FAQ Was ist in der Leipziger Waffenverbotszone erlaubt?

Anfang November 2018 trat in der Leipziger Eisenbahnstraße die bereits lange vorher angekündigte Waffenverbotszone in Kraft. Das Mitführen "gefährlicher Gegenstände" soll eingeschränkt werden. Gemeint sind damit vor allem Messer, Reizgas und natürlich Schusswaffen.

Was genau ist eine Waffenverbotszone?

Ein Gebiet, in dem gefährliche Gegenstände verboten sind, also nicht mitgeführt werden dürfen. Das schließt selbstverständlich Waffen wie Pistolen, Gewehre und Messer sowie Knüppel und Schlagstöcke mit ein. Von dem Verbot betroffen sind auch Menschen, die einen Waffenschein besitzen. Bei Verstößen sieht die Verordnung des sächsischen Innenministeriums Bußgelder bis zu 10.000 Euro vor.

Die Eisenbahnstraße gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Die Waffenverbotszone soll dafür sorgen, dass Delikte wie Raub, Körperverletzungen und Bedrohungen verringert werden.

Wo gilt die Waffenverbotszone?

Betroffen ist der etwa ein Kilometer lange Abschnitt rund um die Eisenbahnstraße. Im Norden kommen zwei Parallelstraßen hinzu, im Südosten der Stadtteilpark Rabet. Im Osten wird die Waffenverbotszone von der Elisabethstraße, im Westen von der Rosa-Luxemburg-Straße begrenzt. Die Zone soll durch Schilder markiert werden.

Waffenverbotszone Leipzig
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Welche gefährlichen Gegenstände sind verboten?

Durch die allgemeine Formulierung "gefährliche Gegenstände" werden auch Gegenstände verboten, die sich als Waffe einsetzen lassen, etwa Äxte, Beile oder Baseballschläger, außerdem klassische Verteidigungswaffen wie Pfeffersprays oder Schreckschusspistolen. Auch Schraubendreher, Scheren, Cutter-Messer oder Hammer sind verboten. Zudem dürfen Handschuhe mit harten Füllungen in der Zone nicht getragen werden. Kurzum, verboten ist alles, was geeignet ist, andere zu verletzen.

Was ist mit Händlern, Gewerbetreibenden oder Handwerkern?

Ein Klempner repariert das Waschbecken im Bad.
Handwerker dürfen weiterhin gefährliche Gegenstände mit sich führen. Bildrechte: Colourbox.de

Es gilt der Grundsatz: Messer oder gefährliche Gegenstände darf mit sich führen, wer diese zum Erfüllen eines Auftrags benötigt. Das heißt also, z.B. auch Bauarbeiter oder Gastro-Betreiber, die sich nur vorübergehend in der Zone aufhalten, dürfen gefährliche Gegenstände dabei haben.

Wer in der Waffenverbotszone einen gefährlichen Gegenstand transportieren will, der hat ihn laut Verordnung des Innenministeriums sicher in einem "verschlossenen Behältnis" aufzubewahren, das den unmittelbaren Zugriff verhindert. Fraglich ist, was genau darunter zu verstehen ist. Reicht eine Tasche mit Klettverschluss? Der Sprecher der Leipziger Polizeidirektion, Uwe Voigt, sagte MDR AKTUELL: "Das wird die Praxis zeigen. Wir suchen dann das Gespräch."

In der Eisenbahnstraße gibt es übrigens auch ein Messer-Geschäft. Dort können natürlich auch weiterhin Messer gekauft werden. Auf die Straße treten dürfen die Kunden mit ihrem Kauf aber erst, wenn er sicher verpackt ist. Das haben auch Zulieferer zu beachten.

Was gilt für Anwohner?

Auch Anwohner dürfen nur dann einen gefährlichen Gegenstand dabeihaben, wenn sich dieser in einem "verschlossenen Behältnis" befindet. Wichtig an diesem Behältnis wie gesagt: Es verhindert den "unmittelbaren Zugriff".

Gibt es noch mehr Ausnahmen?

Notarzt Rettungswagen des DRK Deutschen Rotes Kreuz
Mitarbeiter des Rettungsdienstes sind vom Waffenverbot ausgenommen. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Ja, viele. Innerhalb der Verbotszone ist z.B. nach wie vor Polizisten das Tragen von Waffen erlaubt. Ärzte, Feuerwehrleute oder andere Rettungskräfte dürfen Messer oder andere spitze bzw. scharfe Gegenstände dabeihaben. Auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn oder von Geldtransportern sind vom Verbot ausgenommen.

Wichtig für alle, die mit dem Auto durch die Zone fahren: Der Transport von gefährlichen Gegenständen ist "im geschlossenen Fahrgastraum" erlaubt. Wer also mit dem Auto durch die Eisenbahnstraße fährt, kann im Kofferraum z.B. einen Werkzeugkoffer mit Schraubendrehern dabei haben. Cabrio-Fahrer dagegen sollten den Schraubendreher nicht auf der Rücksitzbank liegen lassen - dort könnte unmittelbar darauf zugegriffen werden.

Wie wird die Polizei kontrollieren?

Eine konkrete Kontrollstrategie will Polizeisprecher Uwe Voigt im Gespräch mit MDR AKTUELL nicht verraten. Unklar ist auch, ob mehr Polizisten zum Einsatz kommen. Von den Beamten sei viel Fingerspitzengefühl gefordert, fügt Voigt hinzu. "Die Beamten wurden sensibilisiert und angehalten, die Verordnung durchzulesen." Besondere Schulungen habe man den Polizisten, die vor Ort im Dienst sind, aber nicht angeboten.

Haben sich Waffenverbotszonen in anderen Städten bewährt?

Als erste deutsche Stadt hatte Hamburg 2007 eine Waffenverbotszone auf der Reeperbahn eingeführt, später auch am Hansaplatz. In Kiel trat 2013 eine in der Bergstraße in Kraft. Auch andere Städte erwägen die Einführung. Frankfurt am Main lehnte im Sommer 2018 dagegen eine Waffenverbotszone ab.

Waffenverbotszonen sind umstritten. Die Kriminalität werde nicht verringert, sondern nur an andere Orte verlagert, sagte Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, MDR AKTUELL. Er glaube außerdem nicht daran, dass die Polizei in der Lage ist, in diesen Zonen "sinnvoll und umfassend" zu kontrollieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, lehnt sie generell ab. Er bezeichnet sie als "bürgerrechtsfreie Zonen, in der die Polizei wild kontrollieren darf".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. November 2018, 14:55 Uhr