Zusätzliche Gerichtsverfahren Richterverein begrüßt Vorgehen gegen Bagatell-Delikte

In Zukunft will Sachsen Delikte von Kleinkriminellen konsequenter verfolgen und ahnden. Das hat der Generalstaatsanwalt festgelegt. Bisher war es möglich, dass Bagatelldelikte eingestellt werden – natürlich durchaus auch mit Auflagen wie Bußgeldern oder gemeinnütziger Arbeit. Ab März soll das nun anders laufen. Das bedeutet aber auch tausende zusätzliche Verfahren für Staatsanwälte und Richter. Wie finden die das?

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen

Im Supermarkt klauen, eine S-Bahn mit Graffiti besprühen, einem anderen Fußball-Fan ein blaues Auge verpassen oder Schwarzfahren im Stadtbus: Das sind Delikte, die bisher nicht immer vor Gericht landen. Zum Beispiel, wenn jemand zum ersten Mal wegen einer solchen Tat belangt wird.

Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl will jetzt aber strenger vorgehen, um einmal mehr klar zu machen: Auch Straftaten mit geringen Auswirkungen bleiben Straftaten.

Wir wollen einfach zeigen: Es gibt keine rechtsfreien Räume!

Hans Strobl, Sachsens Generalstaatsanwalt

Nach seiner neuen Verfügung sollen nun deutlich mehr Fälle vor Gericht landen. Bis zu zehntausend zusätzlich könnten das sein, schätzt das Justizministerium. Strobl hofft, mit dem härteren Durchgreifen abzuschrecken. Er will dabei auch auf mehr Fahrverbote setzen. Seit anderthalb Jahren sind diese als Strafe nicht mehr nur bei Verkehrsdelikten möglich.

Unverständnis von Bürgern über eingestellte Verfahren

Dafür will Minister Sebastian Gemkow (CDU) 30 neue Stellen schaffen, darunter neun Staatsanwalts- und fünf Richter-Posten. Er hält das Durchgreifen für nötig. Gemkows Worten zufolge wird auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass viele das Gefühl haben, dass gerade Bagatellstraftaten schnell eingestellt werden.

Gesprochen habe man dabei auch mit Opfern von Straftaten, sei es von Diebstählen oder von Körperverletzungsdelikten. "Und niemand kann's verstehen, wenn dann ein Bescheid kommt, in dem steht: Eingestellt wegen Geringfügigkeit oder mangels öffentlichen Interesses", erzählt Gemkow.

Das ist Gift für den Rechtsstaat, das ist Gift für die Akzeptanz dieses Rechtsstaats.

Sebastian Gemkow, sächsischer Justizminister

Richter sieht mehr Härte als Signal

Reinhard Schade, Richter in Bautzen und Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins ist mit der Verfügung einverstanden. "Das ist sicherlich insoweit eine gute Sache, dass Straftaten im öffentlichen Raum nicht nur über die Staatsanwaltschaft in Form einer Einstellung gegen Bußgeld geahndet werden, sondern dass hier das Gericht eingeschaltet wird."

Schade denkt, es sei auch mehr als nur ein Signal, um den Menschen zu zeigen, dass im öffentlichen Raum Straftaten nicht geduldet werden. Ob die zusätzlichen Stellen ausreichen, kann der Verbandschef noch nicht abschätzen.

Linke gegen Abbau rechtsstaatlicher Kriterien

Auch Klaus Bartl hat mit Richtern gesprochen. Die seien weniger begeistert gewesen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Das könne er nachvollziehen. Er sei zwar für eine konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Opfern, aber das alles dürfe nicht auf Kosten des Abbaus von rechtsstaatlichen Kriterien erfolgen.

"Es ist nicht ganz unbedenklich, dass der Generalstaatsanwalt mit dem Segen des Ministers mehr oder weniger Vorgaben macht, wie Paragrafen, die im Bundesrecht geregelt sind, in Sachsen anzuwenden sind", erzählt Bartl. Mit diesen Vorgaben rücke er "ziemlich nah an die richterliche Unabhängigkeit ran".

Auch die Grünen im Landtag sind skeptisch. Richter würden für schwere Strafverfahren und nicht für Bagatelldelikte gebraucht. Und die Täter seien oft Menschen in prekären Lebenssituationen, bei denen diese geplante Art der Strafverfolgung nicht zielführend sei.

AfD begrüßt Kampf gegen "rechtsfreie Räume"

Ganz anders sieht es die AfD. Die Verfügung sei ein richtiger Schritt, der viel zu spät komme. Für sie gebe es sehr wohl rechtsfreie Räume, wie den Dresdner Bahnhofsvorplatz, wo sich beinahe unbehelligt eine offene Drogenszene habe etablieren können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2019 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 07:05 Uhr

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13 Kommentare

15.02.2019 17:27 Pattel 13

Recht so !
Wer nicht die Gemeinschaft achtet und die einfachsten Regeln missachtet sollte schon das Gesetz mit den möglichkeiten was es hergibt spüren.

Tugenden wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Achtung usw.
müssen wieder zählen.

15.02.2019 17:02 w.a. 12

Janes@6 Wem wollen sie denn drohen, "Sie werden sich noch umsehen" Genau solche Worte gebrauchte 1933 ein gewisser Propaganda Minister. Das meinen sie doch sicher nicht, oder sind wir schon wieder soweit?

15.02.2019 16:50 juergenbruno 11

Was immer so vor Wahlen immer alles angekündigt wird.
Offensichtlich leben wir in einer Ankündigungs-Demokratie, rechtsstaatliches Handeln wäre besser.

15.02.2019 16:05 Spottdrossel 10

Prima! Also mal eine viertel Stunde auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stehen, und natürlich "vergessen" ein Ticket zu ziehen ist genauso eine Straftat wie ein Terroranschlag mit automatischen Waffen. Kein Wunder, wenn beim BundesbürgerIn die sog. bürgerlichen Werte endgültig und komplett über Bord fliegen und bei den Sachsenwahlen im Herbst die AfD locker eine respektable Mehrheit "einfährt" Nur weiter so und ihr treibt die Wähler zu den Parteien am politischen Rande. Lechts wie rinks, also rechts wie links.

15.02.2019 15:25 linker Durchblicker 9

Gemkow und die Sachsen-CDU ruinieren den Rechtsstaat in gewohnter Manier. Was soll noch kommen? Standrecht für Mundraub?

15.02.2019 15:13 Ordentliche Gerichtsverfahren... 8

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15.02.2019 15:11 Fragender Rentner 7

Wie ging das Sprichwort früher?

Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.

15.02.2019 13:44 Janes 6

@Günter Kromme 2: Es ist wirklich verstörend, der Blick in ihre Welt, in der nur die Ausländer die Straftäter sind!

Aber sie und so manch andere werden sich noch umsehen. Egal, ob das Gschmäkle hat oder nicht. Die Gesetze gelten für alle.

15.02.2019 11:44 aus Dresden 5

".. erzählt Bartl. Mit diesen Vorgaben rücke er "ziemlich nah an die richterliche Unabhängigkeit ran".
Es geht um die Staatsanwaltschaften.

Hoffentlich nimmt die Polizei als ersten Schritt auch die Fälle auf. Das kann ja auch anders laufen, wie wir aus Schleswig-Holstein wissen, je nachdem wer da im nördlichsten Bundesland tatverdächtig ist.

Wählen tut man, um die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu fördern, am besten eine Partei, die Druck macht, dass die Politik endlich mal aktiv wird. Sonst wird das nur eine Luftnummer vor der Wahl.

15.02.2019 11:02 winfried 4

>>Linke gegen Abbau rechtsstaatlicher Kriterien<<
Gerichtsbarkeit ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung,
sie deshalb praktisch "auszuhungern", indem man ihr durch "vor-Auswahl" die Mitwirkung
vorenthält, halte ich auch für fragwürdig. ... Warum ?! ...
Heute sind es sog. Bagatelldelikte, morgen kann es die Beseitigung des politischen Gegners sein.