Ein Fan von Carl Zeiss Jena wird vor dem Stadion von der Polizei festgenommen
Bildrechte: dpa

Hintergrund Streit um Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen

In dem Gerichtsstreit um Polizeikosten für Hochrisiko-Fußballspiele sollte das Bundesverwaltungsgericht klären, ob es generell rechtmäßig ist, eine Gebühr zu erheben. Wie es zur Auseinandersetzung kam, und wie es nach dem Leipziger Urteil weitergeht.

Ein Fan von Carl Zeiss Jena wird vor dem Stadion von der Polizei festgenommen
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Um wieviel Geld geht es in dem Streit?

Die Stadt Bremen fordert rund 415.000 Euro von der Deutschen Fußball Liga. Einen entsprechenden Gebührenbescheid hat die Stadt der DFL nach einem Erstligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015, bei dem 969 Polizeibeamte im Einsatz waren, geschickt.

Was waren entscheidende Punkte, die verhandelt wurden?

Das Bundesverwaltungsgericht musste prüfen, ob eine Gebühr im vorliegenden Fall generell rechtmäßig ist. Außerdem musste es prüfen, ob die Kosten für den Veranstalter vorhersehbar waren und die Polizeikosten klar berechnet wurden. Es musste auch prüfen, wo das "räumliche Umfeld" bei den Polizeieinsätzen aufhört.

Vorhersehbarkeit: Die Anwälte der Deutschen Fußball Liga streiten vor allem gegen das Mindestmaß einer Vorhersehbarkeit der Gebühren an. So könne die DFL der Kostenverordnung der Hansestadt nicht die Höhe der zu erwartenden Gebühren entnehmen. Das gelte insbesondere für die Kosten auswärtiger Polizisten.

Gebührenordnung: Außerdem forderten sie, dass sich Bremen von einer "Lex Fußball" lösen müsse und es um die Gebührenordnung generell gehe. Mit Lex Fußball beziehen sie sich auf das Gebühren- und Beitragsgesetz von Bremen, konkret auf eine 2014 in Kraft getretene Klausel. Danach kann die Stadt Polizeimehrkosten für gewinnorientierte Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern und mit zu erwartender Gewalteskalation in Rechnung stellen. In der juristischen Auseinandersetzung hält Bremen dagegen, dass die Unsicherheit ja zu Lasten eines Akteurs gehe, der einen Gewinn mit der Veranstaltung erziele.

Räumliches Umfeld: Beide Konfliktparteien streiten auch über den Umfang des Polizeieinsatzes, darum, wo das "räumliche Umfeld" anfängt und wo es aufhört. Muss beispielsweise die DFL die Kosten für Einsätze zwischen einem Hauptbahnhof und dem Stadion übernehmen? Wo hört das räumliche Umfeld genau auf, wo fängt es an? Die Bremer Seite beschrieb zum Beispiel, dass manche Fans, die per Zug anreisen, auch schon vor oder erst nach dem Hauptbahnhof aussteigen, um so zu versuchen, sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Daher müsse auch an den entsprechenden Haltestellen Polizeipersonal vor Ort sein.

Es geht auch darum, ob nicht diejenigen zur Kasse gebeten werden sollten, die konkret für Störungen verantwortlich sind.

Seit wann streiten sich die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball-Liga?

Auslöser ist ein Gebührenbescheid aus dem Jahr 2015, den die Stadt Bremen der Deutschen Fußball-Liga geschickt hatte. Höhe damals: 425.718,11 Euro. Grund: Der Polizeieinsatz beim damaligen Erstligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. 969 Polizeibeamte waren bei dem Hochrisikospiel im Einsatz, etwa die Hälfte aus anderen Bundesländern. Die DFL klagte am 25. April 2016 gegen den Gebührenbescheid. Inzwischen hat Bremen den Bescheid auf 415.000 Euro reduziert.

Wie entschieden die vorherigen Instanzen?

Das Verwaltungsgericht Bremen gab der DFL-Klage am 17. Mai 2017 statt und hob den Gebührenbescheid auf. Aus Sicht dieses Gerichts war der Bescheid unter anderem wegen Mängel bei der Gebührenfestsetzung rechtswidrig. In der Berufungsverhandlung hob wiederum das Oberverwaltungsgericht Bremen dieses Urteil aber auf und wies die Klage am 21. Februar 2018 ab (Az. 2 LC 139/17). Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss es nun wieder über diesen Fall entscheiden.

Wie positionierte sich die Deutsche Fußball-Liga vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Unmittelbar vor dem Verhandlungsbeginn machte DFL-Präsident Reinhard Rauball die Position des deutschen Fußballs in der Causa noch mal klar. Das Argument, dass die DFL einen Milliarden-Umsatz macht, ließ er nicht gelten. "Ob jemand arm oder reich ist, kann überhaupt keine Rolle spielen bei der Frage, wer zuständig ist und wer bestimmte Gefahren abzuwehren hat", sagte Rauball. Zudem habe er im Bereich der dritten oder vierten Liga - die allerdings unter der Hoheit des DFB stehen - ernsthafte Bedenken zur Zukunft mancher Vereine, wenn solche Kosten auf die Clubs zukommen würden. Das Monopol müsse beim Staat bleiben, betonte Rauball: Die Bundesligavereine würden schließlich Steuern und Abgaben im Milliardenbereich zahlen.

Und wie verhielten sich die Vertreter der Stadt Bremen?

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sagte in Leipzig: "Kann der Verein ohne zusätzliche Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten, hätten wir nur die Alternative, dieses Spiel abzusagen." Und dann läge der Schaden vor allem beim Verein. Mit der Reduzierung des ersten Gebührenbescheides zeigten die Bremer ein gewisses Entgegenkommen gegenüber der DFL und in der generellen Streitfrage. Das Hauptproblem sei, dass die DFL eine Beteiligung an den Kosten grundsätzlich ablehne. "Die haben uns durch die Instanzen getrieben, das ist nie unsere Absicht gewesen", sagte der SPD-Politiker. Sein Ziel sei vielmehr eine bundesweite Regelung, damit die Länder zum Beispiel über einen Fonds einen fairen Ausgleich erhalten könnten.

Was könnte auf das Urteil folgen?

Der vorliegende Gebührenbescheid ist nicht der einzige, den Bremen seit 2015 der DFL in Rechnung gestellt hat. Außerdem könnten andere Bundesländer folgen und der DFL die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze in Rechnung stellen. Schätzungen zufolge könnten damit Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr auf den Profifußball zukommen. Es würde auch Clubs in der dritten Liga, die noch den Profistatus hat, sowie möglicherweise auch in der vierten Liga treffen.

 Welche rechtlichen Schritte bleiben dem Verlierer noch?

Nach dem Bundesverwaltungsgericht bleibt nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Quelle: mit Material von dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. März 2019, 13:51 Uhr