Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe neben ihrem Anwalt Mathias Grasel
Mit dem Urteil ging der NSU-Prozess in München im Juli zu Ende. Bildrechte: imago/Sebastian Widmann

Jahresrückblick Das Jahr, in dem der NSU-Prozess zu Ende ging

2018 ist deutsche Rechtsgeschichte geschrieben worden: Im Juli ist in München das größte Rechtsextremismus-Verfahren aller Zeiten zu Ende gegangen. Zum Abschluss des NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Doch das Thema NSU ist damit nicht vom Tisch.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe neben ihrem Anwalt Mathias Grasel
Mit dem Urteil ging der NSU-Prozess in München im Juli zu Ende. Bildrechte: imago/Sebastian Widmann

Fünf Jahre Verhandlungsdauer, 800 Zeugen, 3.000 Beweisanträge und mehr als 200 Befangenheitsanträge. 180  Prozessbeteiligte waren allwöchentlich dabei. Es war ein Verfahren der Superlative.

Rechtsanwalt Jakob Hösl, der Verteidiger des Mitangeklagten Carsten S., staunt noch heute, dass der Mammutprozess tatsächlich zu Urteilen geführt hat: "Ich glaube, wir können alle extrem, und zwar auch in gesellschaftlicher Hinsicht, extrem froh sein, dass wir es geschafft haben, wir als Staat und als Gemeinwesen, diesen Prozess zu einem Ende zu bringen. Es wäre unfassbar schrecklich gewesen, wenn das nicht gelungen wäre."

Doch vielleicht kassiert der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil wieder ein. Mehrere Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. So auch Matthias Grasel, der Vertrauensanwalt von Beate Zschäpe:

Da ich das Urteil für falsch halte, werde ich selbstverständlich Revision einlegen.

Matthias Grasel, Vertrauensanwalt von Beate Zschäpe

Beate Zschäpe sei als Stellvertreterin für etwas verurteilt wurde, was sie selbst weder gewollt, noch getan habe, sagt Grasel.

Schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Der BGH kann jedoch erst über die Rechtskräftigkeit des Urteils entscheiden, wenn die schriftliche Begründung vorliegt. Irgendwann im Laufe des kommenden Jahres. Unzufrieden mit dem Richterspruch waren aber nicht nur Verteidiger, sondern auch Nebenkläger.

Anwalt Sebastian Scharmer berichtet, seine Mandantin Gamze Kubasik, deren Vater Memet vom NSU ermordet wurde, habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren: "Sie sieht keine nennenswerten Bemühungen des deutschen Staates, noch Licht ins Dunkel zu bringen." Und sie wird mit ihrer Familie weiter daran kämpfen, dass sie bis heute nicht weiß, ob sie nicht jeden Tag in Dortmund die Leute trifft, die mit dem NSU bekannt waren, die sie unterstützt haben. Das ist belastend.“

Die Nachwehen des NSU

Dass zumindest der Geist des NSU noch lebt, zeigte sich erst vor Kurzem: Unter dem zynischen Label "NSU 2.0" hatten Rechtsextreme der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz gedroht, ihre zweijährige Tochter zu ermorden. Auch Basay-Yildiz hatte das Zschäpe-Urteil kritisch kommentiert.

Zugunsten und zulasten der Angeklagten wurde alles berücksichtigt, aber das Leid der Familien wurde überhaupt nicht thematisiert. Sie kamen gar nicht vor.

Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin

Diesen Monat erst kam heraus, dass hinter NSU 2.0 offenbar ein Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei steckt. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist entsetzt - vor allem über den Zusammenhang mit der Polizei.

"Ich bezweifle, dass es eine direkte Folge des NSU als solches ist, aber man verherrlicht natürlich die Taten, die der NSU begangen hat: Durch dieselbe Wortwahl, bzw. dieselbe Begriffswahl." Das Mörder-Trio aus Jena scheint in der rechten Szene bereits zum Mythos geworden zu sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Dezember 2018 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Dezember 2018, 11:09 Uhr