Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Ein Straßenausbau kann für anwohnende Hausbesitzer sehr teuer werden. Jetzt könnte sich etwas verändern. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Straßenausbaubeitrag Hauseigentümer müssen wohl weiter zahlen

Straßenausbaubeiträge. Ein rotes Tuch für viele Hauseigentümer. Beim Ausbau der Straße vor dem Gartenzaun stehen schnell mal zehntausende Euro auf der Rechnung. Das kann für Besitzer den Ruin bedeuten. In Sachsen-Anhalt sind sich die Parteien fast alle einig und sagen: abschaffen. Nur die CDU wehrt sich. Jetzt liegt ein Vorschlag vor, den die CDU Ende kommender Woche auf einer Klausur beschließen will.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL-Landekorrespondentin Sachsen-Anhalt

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Ein Straßenausbau kann für anwohnende Hausbesitzer sehr teuer werden. Jetzt könnte sich etwas verändern. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Sachsen-Anhalts CDU bleibt dabei: Die Straßenausbaubeiträge müssen bleiben. Aber Härtefälle sollen berücksichtigt werden. Und da wird es ein kleines bisschen kompliziert. Wenn die Summe auf dem Bescheid die Netto-Grundeinkünfte auf dem Grundstück um das Dreifache übersteigt, dann sollen sich Betroffene an das Landesverwaltungsamt wenden können. Wenn das grünes Licht gibt, dann gibt es Geld für die Besitzer. Parteichef Holger Stahlknecht mit einem Beispiel:

Die Rentnerin, die Grundeinkünfte von 900 Euro hat, ist [...] bei 2.700 Euro raus. Wer mehr verdient, wie ein Richter [...], ist erst bei einem deutlich höheren Beitrag raus.

Holger Stahlknecht, CDU-Parteichef in Sachsen-Anhalt

Stahlknecht möchte die Vermögensverhältnisse der Betroffenen berücksichtigen um die Belastung "sozialgerecht" zu lassen.

SPD skeptisch

Finanziert werden soll das Ganze über einen Fonds im Landeshaushalt. Den will Stahlknecht durch Umschichtungen mit fünf Millionen Euro füllen. Das heißt, alle Ministerien sollen etwas in den Topf geben. Damit will die CDU sicherstellen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Katja Pähle
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Bildrechte: dpa

Beim Koalitionspartner SPD stößt der Vorschlag auf Skepsis. Die Fraktionschefin der SPD, Katja Pähle, vermutet, dass der Vorschlag der CDU mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Sowohl für die Kommunen als auch für die Landesverwaltungsämter.

Denn zunächst müssten Nachweise über das Einkommen, die Grundstückspreise oder die Grundstücksgröße der Eigentümer eingeholt und dann ins Verhältnis gesetzt werden. Nach Meinung der SPD ist die Abschaffung der Beiträge deshalb weiter die "unkomplizierteste, unbürokratischste und gerechteste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger".

Es bleibt spannend

Die SPD nehme aber zur Kenntnis, dass die CDU sich Richtung Senkung oder Abschaffung der Beiträge bewege. Ähnlich formuliert es Olaf Meister, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, neben der SPD kleiner Koalitionspartner in Magdeburg.

Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine Härtefallregelung ist ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber wir schaffen ein Bürokratiemonster [...], ohne das eigentliche Problem zu lösen.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt

Vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt kommen positive Signale. Man begrüße, dass die CDU einen Vorschlag erarbeitet habe, der an den Straßenausbaubeiträgen festhalte, weil diese für die Kommunen wichtig seien. Und auch das Mehr an sozialer Gerechtigkeit sei ein Plus. Dennoch müsse das Konzept rechtlich geprüft werden, wie Geschäftsführer Jürgen Leindecker erklärt. Eine Frage ist zum Beispiel ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Immerhin müssten vermögende Anwohner mehr für ein und dieselbe Straße vor ihrer Tür zahlen, als Anwohner mit kleinerem Einkommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

10 Kommentare

02.03.2019 23:54 MK007 10

Tja dann wird die CDU wohl Ihre Quittung bekommen .. Und die Kommunen noch mehr Klagen und Widersprüche...

02.03.2019 15:59 optinator 9

Immer schön die Fahnen der verantwortlichen Partei zu den Wahlen heraushängen !

02.03.2019 14:44 REXt 8

Wie sagte nochmal ein gewisser Hr. Boehinger(AFD) , Vorsitzender des Haushaltsausschusses, „ wenn die Bürger wüßten das in D Milch u. Honig fließen könnte“, ich frage mich warum wohl? Hat der Herr vielleicht einen Überblick, was in D so schief läuft? Wo die Steuer Milliarden Vers......? Wo die Bürger abgezockt werden? Heute ein Bericht, über die EZB, wie die Nullzinspolitik dem Staat Milliarden verschafft u. die Bürger im ihre Altersvorsorge!

02.03.2019 13:47 mattotaupa 7

@#4: "Sie bezahlen für die Agenda2010 und ihre Folgen." sie sind der meinung, daß die durchaus zu recht umstrittene bundespolitik für die sozialsysteme in den jahren 2003 bis 2005 zu einer bereits vorher (m.e. gilt das kommunalabgabengesetz seit 1996) bestehenden ebenso ungerechten kommunalen abgabe führte? interessante theorie, chronologisch aber total unsinnig.

02.03.2019 13:30 REXt 6

An@5 part, so wie auch die Sparer enteignet werden!
Das sind doch alles nur Nebelkerzen, um die nächsten Wahlen nicht ganz u. gar, sang u. klanglos zu verlieren, wer diese Sprüche glaubt, dem ist nicht zu helfen. Selbst wenn die Straßenausbaugebühren fallen sollten, gibt es wo anders eine Möglichkeit die Bürger mehr abzukassieren. Das einzige was hilft, ANDERS WÄHLEN!

02.03.2019 12:07 part 5

Straßenausbaubeiträge sind verdeckte Enteignungen, die zu aller erst den kleinen Häuslebesitzer belasten und oft sogar verbunden sind mit einer Verschlechterung der Wohnqualität, weil mehr Fahrzeuge plötzlich die Straße benutzen. Der Staat hat die Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht der Bürger. Wo Reiche und Superreiche durch den Staat ungenügend belastet und sogar noch entlastet werden, da kann von Rechtsstaatlichkeit keine Rede mehr sein. Nimmt man noch die bestehenden und geplanten überborderten Rüstungsausgaben hinzu, dann wird klar weshalb immer der kleine Bürger die Verschwendungssucht noch bedienen soll.

02.03.2019 11:52 Wo ist das Lobbyregister? 4

@02.03.2019 10:42 Siggi

(Ich habe mein Haus vor ca. 5 Jahren gekauft. Es war eine Ruine. Ich habe in das Objekt viele Tausende Euro investiert. Die Straße wurde in den 90iger Jahren saniert. Jetzt soll ich bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch gar nicht im Besitz der Immobilie. Für was bezahle ich Grundsteuer? [...])

Sie bezahlen für die Agenda2010 und ihre Folgen. Der Staat in Form von Rot-Grün hat dem Kapital seinerzeit und in der Folge Steuern "erlassen" (vereinfacht formuliert) und Investitionen "zurückgestellt". Nun fehlt das Geld - denn das Kapital investiert das "eingesparte" Geld nicht rück, sondern in globale Anlagegeschäfte. Am Ende steht der Bürger, der nun aufgefordert wird, "seine Angelegenheiten" zu bezahlen - neben den Steuern. Das sind ja nicht die einzigen "Gebühren"...

Think!

02.03.2019 11:40 wolfner 3

desweiteren stimme ich dem Kommentar von Siggi zu; auch wir mußten vor Jahren für unsere Straße bezahlen obwohl die Satzung erst später rauskam.
Weiter möchte ich dazu nicht äußern, denn im Kommentar von Siggi ist auch alles enthalten; wie ich schon in meinem vorherigen Kommentar schrieb: Abzocke

02.03.2019 11:35 wolfner 2

straßenausbaugelder sind für Hauseigentümer in SA
eine Abzocke, in anderen Bundesländer gibt es diese nicht oder wurden abgeschafft. Warum ist CDU dagegen!!??? Damit werden immer mehr Rentner bzw Geringverdiener in den Ruin geschickt und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer noch größer. Wann wird mal an die Bewölkerung gedacht!!!!!!!!!!Regierung sollte mal richtig nachdenken!!!!!!!!!!!

02.03.2019 10:42 Siggi 1

Ich habe mein Haus vor ca. 5 Jahren gekauft. Es war eine Ruine. Ich habe in das Objekt viele Tausende Euro investiert. Die Straße wurde in den 90iger Jahren saniert. Jetzt soll ich bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch gar nicht im Besitz der Immobilie. Für was bezahle ich Grundsteuer? Die Straße ist eine Durchgangsstraße, wo täglich viele Autos durchfahren. In der Straße sind Geschäfte, die Post etc. In einigen Jahren müsste die Straße schon wieder saniert werden. Ich bin doch nicht Rockefeller. Ich darf nicht mal vor meinem Haus parken.