Krummgefahrene Hinweisschilder auf Frauen- und Mutter-Kind-Parkplätze stehen vor einem Einkaufszentrum.
Das Verwaltungsgericht München hat befunden, dass Städte und Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen keine Stellplätze extra für Frauen ausweisen dürfen. Bildrechte: dpa

Empfehlung Verwaltungsgericht München Städtische Parkplätze nicht "Nur für Frauen"

Der Sinn von Frauenparkplätzen ist, Frauen mehr Sicherheit zu geben. Die Plätze sind meist gut zugänglich, gut einsehbar und gut beleuchtet. Ausgezeichnet sind sie mit speziellen Schildern. "Nur für Frauen" sollte bei öffentlichen Frauenparkplätzen künftig nicht mehr draufstehen.

Krummgefahrene Hinweisschilder auf Frauen- und Mutter-Kind-Parkplätze stehen vor einem Einkaufszentrum.
Das Verwaltungsgericht München hat befunden, dass Städte und Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen keine Stellplätze extra für Frauen ausweisen dürfen. Bildrechte: dpa

Im Streit um die Beschilderung von Frauenparkplätzen hat sich die bayerische Stadt Eichstätt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit der Empfehlung des Gerichts.

Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung darstellen, damit auch Männer ohne Konsequenzen auf öffentlichen Frauenparkplätzen parken dürfen. Der Verwaltungsdirektor von Eichstätt, Hans Bittl, sagte: "Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland."

Hintergrund

Gegen die Stadt geklagt hatte ein 26-Jähriger aus dem Rheinland, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte. Zudem sah er nicht nur Männer diskriminiert, sondern auch Frauen. Die speziellen Parkplätze suggerierten seiner Ansicht nach, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht am Mittwoch allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden.

Initiative der Stadt nach Gewaltverbrechen

Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen. Frauenparkplätze auf Privatgrundstücke, etwa von Supermärkten oder Arztpraxen, sind von der Regelung nicht berührt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2019 | 19:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 20:08 Uhr

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7 Kommentare

24.01.2019 09:52 Markus 7

Schade, dass Gericht über Diskriminierung nichts sagen wollte. Als Mann fühle ich mich immer öfter diskriminiert, obwohl Grundgesetz das verbietet.

24.01.2019 09:25 Jakob 6

Die Parkplätze "suggerieren" nicht nur Schutzbedürftigkeit, sondern wer dort parkt, fühlt sich tatsächlich unwohl. Das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern ist nachvollziehbar. Dieser neunmalkluge Jurastudent hat der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen. Jetzt wird nämlich breit bekannt, dass man nix zu befürchten hat, wenn mann sich frech auf den Frauenparkplatz stellt. Das wird die Zahl der freien Frauenparkplätze künftig vermindern. Denn genügend dreiste Autofahrer gibt es. Und das sind wahrscheinlich eher nicht die schwachen ängstlichen Männer, die es sicherlich auch gibt, sondern die abgebrühtesten, wahrscheinlich die Nobelstudenten mit Papis Porsche. Danke, Herr Student für diese Selbstinszenierung auf Kosten der Schwächeren.

24.01.2019 08:35 No Branding 5

Überall wird eine Gleichberechtigung für Frauen propagiert und ein Frauenanteil von 50% in Führungspositionen angestrebt.

Ich finde dass Frauenparkplätze dann konsequenterweise auch verschwinden sollten!

Dann lieber Parkplätze für Behinderte und Eltern mit Kleinkindern ausbauen und deren Benutzung auch kontrollieren.

24.01.2019 07:33 Atheist aus Mangel an Beweisen 4

Ein Teil einer übertrieben Debatte.
Als Frau nervt mich schon lange diese ständigen Forderungen , Frauen in der Politik, Frauen Quote...
Schon die Ansprache :
Die Bürgerinen und Bürger
Die Verbraucherinen und Verbracher...
Empfinde ich als Frau diskriminierend!
Ich bin wie ein Man Bürger und Verbraucher
Ich brauch kein Ing das mich ständig auf mein Geschlecht reduziert!
Die Frauen brauchen kein Ing sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und keine Scheindiskusionen.

24.01.2019 07:30 Loretta 3

Reicht es denn nicht aus, wenn man (!) sich als Frau fühlt? Wenn man für sein Recht, Babies zu bekommen kämpft, auch wenn man keine bekommen kann? Wo kriege ich eine Zigarrenkiste her?

23.01.2019 21:18 real_silver 2

Der 26jährige hatte echt keine anderen Probleme, was? Wegen solchen Genies sind unsere Gerichte unnötig überlastet. Ich fand diese Parkplätze eine gute Sache, wenn es an den entsprechenden Orten eine Notwendigkeit gab (zum Glück sind die ganzen privaten Parkplätze jetzt nicht davon betroffen). Es gibt absolut nix, was gegen ein Vorhandensein davon spricht - ausser natürlich 26jährige, die sich beleidigt fühlen, weil sie 5 Meter weiter gehen müssen. Der Kerl fühlt sich diskriminiert? Ooooch, der Arme.

23.01.2019 19:59 Normalo 1

Endlich! Das wurde echt Zeit. Wobei man sagen muss dass die Frauenparkplätze wirklich genutzt werden. Die Unmegen an Behindertenparkplätze sind doch wirklich meist leer. Wenn doch mal einer besetzt ist und man wartet auf den Autobesitzer dann sieht man einer mehr oder weniger schuldbewussten Menschen ohne Behinderung sich ins Auto setzen und verschwinden :)