Illustration: Globuli als alternative Medizin
Die Wirksamkeit von homöopathischen Medikamenten wie hier Globuli ist umstritten. Bildrechte: imago/McPHOTO

Hartz-IV-Urteil Jobcenter muss nicht für alternative Medizin zahlen

Ein Hartz-IV-Empfänger kann vom Jobcenter kein zusätzliches Geld für homöopathische oder pflanzliche Heilmittel verlangen, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Sozialrichter sehen keinen Anspruch auf eine "steuerfinanzierte Wunschmedizin" ohne Wirksamkeitsnachweis.

Illustration: Globuli als alternative Medizin
Die Wirksamkeit von homöopathischen Medikamenten wie hier Globuli ist umstritten. Bildrechte: imago/McPHOTO

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für homöopathische und alternative Heilmittel, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

150 Euro pro Monat gefordert

In dem Urteil wird darauf verwiesen, dass für homöopathische Mittel ohnehin ein Wirksamkeitsnachweis fehle. Daneben hatte der 64-Jährige Kläger aus Bremen monatlich 150 Euro auch für verschiedene pflanzliche und alternativmedizinische Präparate gefordert, so für Ingwer und Quark, Kytta-Salbe, Retterspitz, Glucosamin, Zeel-Tabletten, Iso-C-Tropfen, Magnesium-Tabletten und Dekristol-Kapseln.

Lebensmittel wie Ingwer und Quark muss dem Urteil zufolge der Mann ohnehin von seinem normalen Hartz-IV-Budget bezahlen. Das gelte auch für andere Nahrungsergänzungs- und alternative Heilmittel. (Az: L 15 AS 262/16)

Pauschale Unverträglichkeit reicht nicht als Grund

Die Richter argumentierten, sie könnten nicht einer beliebigen, mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin Tür und Tor öffnen. Für die Übernahme von Kosten für alternative Präparate müsse eine klare medizinische Notwendigkeit attestiert werden. Die Pauschaldiagnose einer Medikamentenunverträglichkeit wie in diesem Fall reiche nicht aus.

Zugleich betont das Gericht, grundsätzlich müsse das Jobcenter eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Das geschehe aber bereits durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkassen fielen in die Eigenverantwortung des Versicherten und seien selbst zu zahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 12:14 Uhr

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2 Kommentare

04.02.2019 14:46 Harry Tisch 2

gute Entscheidung und klare Begründung,mit solch gefährlich und größtenteils nutzlosen Müll darf man nicht noch auf Staatskosten Kasse und Milliarden Gewinne machen

04.02.2019 14:14 Bingo 1

Wer kennt ihn nicht den Spruch "Wenn du arm bist, muß du früher sterben"(laut Statistik, auch erwissen) Das Mitgefühl unserer Gutmenschenpolitiker, hält sich in Grenzen wenn es um die eigenen armen Bürger geht. Lieber mal die Welt retten,das hat natürlich Vorrang...