Brustimplantate aus Silikon der Firma PIP, aufgenommen am 03.01.2012 in einem Firmengebäude in La Seyne-sur-Mer bei Toulon, Frankreich.
Brustimplantate aus Silikon der Firma PIP Bildrechte: dpa

Frankreichs oberstes Gericht Neuer Brustimplantate-Prozess gegen TÜV Rheinland angeordnet

Der juristische Streit um die Rolle des TÜV Rheinland im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate geht in eine neue Runde. Das oberste Gericht Frankreichs urteilte, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss.

Brustimplantate aus Silikon der Firma PIP, aufgenommen am 03.01.2012 in einem Firmengebäude in La Seyne-sur-Mer bei Toulon, Frankreich.
Brustimplantate aus Silikon der Firma PIP Bildrechte: dpa

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate muss das in Frankreich angestrengte Verfahren gegen den TÜV Rheinland neu aufgerollt werden: Der Pariser Kassationshof ordnete am Mittwoch einen neuen Prozess gegen den Technischen Überwachungsverein an.

Das oberste Gericht Frankreichs hob damit ein Urteil aus Aix-en-Provence auf, das eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens im Jahr 2015 abgelehnt hatte. Die Frage soll nun vor dem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt werden, teilte das Kassationsgericht mit.

Sechs Millionen Euro Schmerzensgeld

Das Gericht in Aix-en-Provence hatte mit seiner Entscheidung zugunsten des TÜV Rheinland ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, dass den deutschen Überwachungsverein zu Schmerzensgeld-Zahlungen an rund 1.700 Frauen in Höhe von fast sechs Millionen Euro verurteilt hatte. Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence kam dabei zu dem Schluss, dass das deutsche Prüfunternehmen seine Verpflichtungen erfüllt habe.

TÜV zertifizierte Qualitätssicherung

Das Symbol einer TÜV-Plakette, aufgenommen am 03.11.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) über einer Prüfstelle.
Soll Millionen an Schadenersatz zahlen: der TÜV Rheinland Bildrechte: dpa

Der TÜV Rheinland hatte die Qualitätssicherung des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zertifiziert, der jahrelang minderwertiges Silikon-Gel für Implantate verwendet hatte. Betroffene Frauen warfen dem TÜV deshalb Schlamperei vor und forderten Schadenersatz. Auch der Generalanwalt Jean-Paul Sudre hält es für erwiesen, dass der TÜV seinen Prüfpflichten nicht gerecht geworden ist. Dem Prüfverein hätte der Betrug bereits 2004 auffallen müssen. Der TÜV sieht sich dagegen selbst als Opfer von PIP.

Mehrere Gerichte hielten TÜV für unschuldig

In mehreren zurückliegenden Entscheidungen gaben verschiedene Gerichte dem TÜV Rheinland Recht. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied im Juni 2017, der TÜV könne nicht für die mangelhaften Implantate haftbar gemacht werden. Er lehnte damit die Klage einer Deutschen ab, die 40.000 Euro Schmerzensgeld gefordert hatte.

Zuvor hatte auch der Europäische Gerichtshof den TÜV in seiner Haltung bestärkt: Das Gericht entschied auf Vorlage des Bundesgerichtshofs, der TÜV sei nicht verpflichtet gewesen, PIP mit unangemeldeten Inspektionen zu überprüfen, weil ihm keine konkreten Hinweise auf Mängel der Implantate vorgelegen hätten.

In Frankreich drohen weitere Verfahren

In Frankreich dagegen drohen dem TÜV Rheinland weitere Verfahren und Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe. Die Firma PIP ist längst aufgelöst. Ihr Gründer Jean-Claude Mas sitzt eine vierjährige Haftstrafe in Frankreich ab.

Die fehlerhaften Brustimplantate wurden auch nach Deutschland und in andere Länder geliefert. Weltweit sollen rund 400.000 Frauen betroffen sein.

Der Skandal auf einen Blick - Die französische Firma hat seit 2001 die meisten ihrer Implantate mit einem billigen Industrie-Silikon statt mit dem zugelassenen Gel befüllt. Kamen Kontrolleure, wurde die Produktion vorübergehend umgestellt. Im Frühjahr 2010 fliegt der Betrug auf.

- Weltweit sind hunderttausende Frauen betroffen, in Deutschland nach offiziellen Zahlen mindestens 5.224. Die Implantate können reißen oder das Silikon "ausschwitzen". Deshalb wird dazu geraten, die Implantate zu entfernen.

- PIP-Gründer Jean-Claude Mas wird zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Firma ist insolvent. Opfer aus Frankreich können eine Entschädigung von dem Haftpflichtversicherer beantragen. Die Summe ist aber gedeckelt, für jede Frau bleiben nur ein paar hundert Euro.

- Umstritten ist die Rolle des TÜV Rheinland. Er hat für PIP die Qualitätssicherung zertifiziert und überwacht. Der TÜV sieht sich als Opfer des Betrugs. Etliche Frauen klagen auf Schmerzensgeld, in Deutschland bisher ohne Erfolg. Ein französisches Handelsgericht hat rund 20.000 Klägerinnen etwa 60 Millionen Euro Schadenersatz vom TÜV zugesprochen. Dieser ging in Berufung.

(Quelle: dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 10. Oktober 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2018, 15:30 Uhr