Rechter Trauermarsch nach Tod eines 22-jährigen in Köthen.
Rechtsextreme Demonstranten liefen am Sonntag durch Köthen. Bildrechte: IMAGO

Kritik nach Köthen Wieso die Polizei trotz Hitlergruß nicht direkt eingreift

Bei den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen riefen einige Rechtsextremisten Nazi-Parolen und zeigten den Hitlergruß. Danach wurde Kritik laut: Warum guckt die Polizei da nur zu? Warum greift sie nicht sofort ein, zieht die Leute aus der Demo oder löst die Versammlung gleich ganz auf?

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL

Rechter Trauermarsch nach Tod eines 22-jährigen in Köthen.
Rechtsextreme Demonstranten liefen am Sonntag durch Köthen. Bildrechte: IMAGO

Nazi-Chöre waren zu hören, Hitlergrüße zu sehen. In Köthen war zwar deutlich mehr Polizei vor Ort als noch in Chemnitz, doch gegen die rechten Symbole ging sie nicht direkt vor. Für die Beamten sei das selbst schwer zu ertragen, meint Uwe Bachmann, Sprecher der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt.

Für Bachmann ist die Zurückhaltung gegenüber den Rechtsextremen dennoch nachvollziehbar: "Diese Leute haben ihr Versammlungsrecht ein Stück weit verwirkt. Aber wir müssen auch die ganzen friedlichen Mitstreiter im Blick haben, die ihre Meinungsfreiheit weiter zum Ausdruck bringen dürfen."

Strafverfolgung ohne Eskalation

Eigentlich dürften die Beamten die Demo auflösen, wenn es nach ihren Befugnissen geht. Nur ob das friedlich durchzusetzen wäre, sei fraglich, meint auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.

Wenn 2.500 Menschen demonstrieren, darunter 500 Rechtsextreme, muss man gut abwägen, was man tut. Wenn man in so eine Veranstaltung geht, besteht die Gefahr der Eskalation.

Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt

Trotzdem dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, die Strafverfolgung sei auf dem rechten Auge blind, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sachsen-Anhalter Landtag. "Ich erwarte, dass die Personen namentlich festgestellt werden und dass im Nachgang mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen wird."

Genau daran arbeiten die Beamten auch. Bisher wurden zehn Anzeigen aufgenommen. Videos von der Demo sollen noch nach verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen durchsucht werden. Diese Ermittlungsarbeit ist in der Öffentlichkeit aber nicht präsent.

Offene Mikrofone verbieten?

Hetzreden hingegen schon - so wie von Thügida-Chef David Köckert, der in Köthen von einem "Rassenkrieg" sprach. Das sei Volksverhetzung, erklärten schnell viele Juristen. Aber erreicht hat er dennoch zahlreiche Menschen.

Rüdiger Erben würde das künftig gerne verhindern. Er ist innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Ich bin ein Skeptiker dieser offenen Mikrofone, wo jeder hingeht, seine Meinung vertritt und Hetzreden hält. Aber das muss man im Gesetz nachschärfen und nicht auf dem einzelnen Polizisten abladen." Widerstand von den Grünen ist ihm dann allerdings gewiss. Sie vertreten den Standpunkt, dass kein Grundrecht wegen Rechtsradikalen eingeschränkt werden darf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2018 | 06:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 07:14 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

22 Kommentare

15.09.2018 19:41 Querdenker 22

@Sr.Raul 12

Zitat: „Da hat man eben aus 1933 rein gar nichts dazugelernt...“

Kann die gute Dokumentation „Geheimnisse der Weimarer Republik“ zur Vorgeschichte empfehlen. Es gab verschiedene Gründe und Akteure, warum die Weimarer Republik gescheitert ist. Es ist wichtig, nicht Ursachen und Symptome zu verwechseln.

15.09.2018 10:01 Hippiehooligan 21

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

14.09.2018 17:33 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 20

@ 17. RZille:
Ick sach nur "#duhastmirjadirektinsgesichtgefilmt"...

14.09.2018 17:01 Fragender Rentner 19

Na wenn sich da noch mehr finden, haben die Richt noch mehr zu tuen.

14.09.2018 16:11 Fragender Rentner 18

Na wenn es sich noch mehr trauen, so können wir doch im Nachhinein noch mehr verurteilen.

14.09.2018 15:33 RZille 17

Angesichts all der bedauerlichen und unerklärlichen "Einzelfälle" bei der Polizei könnte man meinen: Weil die Hälfte der Polizisten selbst größte Mühe hat, den rechten Arm unten zu behalten.

Ich warte noch darauf, das sich die AFD empört, das das Fernsehen von den trauernden Nazis in Chemnitz "Frontalaufnahmen" gemacht hat.

14.09.2018 13:36 Wolpertinger 16

@14.09.2018 10:02 Blumenfreund
Danke für Erläuterung. Und Hitler hätte ohne einige familiären Ungereimheiten bald Schicklgruber geheissen.
Dann hiesse der Gruß jetzt Schicklgrubergruß und die Massen hätten "Heil Schicklgruber" gerufen. Oder die Schicklgruberjugend. Mannmann

14.09.2018 13:30 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 15

Zitat Rüdiger Erben, SPD (für die 'Zitat'-Neulinge mal komplett):

"Ich bin ein Skeptiker dieser offenen Mikrofone, wo jeder hingeht, seine Meinung vertritt und Hetzreden hält."

Das 'offene Mikrofon' wird von Erben skeptisch betrachtet, jedoch nicht "abgelehnt". Diese Skepsis liegt wohl im fehlenden Verantwortungsbewußtsein einiger "Hetzredner", die diese 'offenen Mikrofone zur Meinungsvertretung' eben ausnutzen, um Rassismus, Volksverhetzung und andere 'rhetorische Straftaten' zu veröffentlichen.

Zitat weiter: "Aber das muss man im Gesetz nachschärfen und nicht auf dem einzelnen Polizisten abladen."

Vollkommen richtig: solange es keine 'Handlungsanweisung und dadurch Rückendeckung' für Polizisten in solche Situationen gibt, bleibt die Entscheidung über solch ein 'hartes Eingreifen' beim zuständigen Einsatzleiter - der im Chemnitzer Fall eher auf 'Eskalation' verzichtete... waren eben keine 'Berliner Polizisten in Hamburg'...

14.09.2018 12:33 Toni 14

Die Frage ist schon, warum linke Demos wegen Vermummung oder ähnliches aufgelöst werden, aber hier es laufen gelassen wird.

Wurden denn die Personalien der Täter festgestellt? Und es kann auch nach/während einer volksverhetzenden Rede, das Mikro abgestellt werden.

Ich finde es schon komisch, dass bei solchen Veranstaltungen gleich gesagt wird, man müsse das Demorecht der Bürger beachten, aber bei einer G8 oder TTIP-Demo wegen dem (meist wesentlich kleinerem) schwarzen Block, von den gleichen Akteuren, die ganze Demo kriminalisiert wird.

14.09.2018 11:56 Nachdenklicher Politischer Laie Ost 13

Bitte eine Frage: Als Modrow, Biedenkopf und Kohl sich 1990 an den Trümmern der Frauenkirche vor einem Teil eines friedlichen Volkes traten und Herr Kohl "Blühende Landschaften" versprach, für wen auch immer...;
kann ich mich entsinnen, dass 8 Nazis (keine Sachsen) ungehindert den Hitlergruß zeigen durften. Danach sagte Herr Biedenkopf, die Sachsen seien unempfndlich gegen die Nazis!
Irrtum: Leute seid wachsam! Wehret den Anfängen!
Tja...