Leipzig Chef von Amtsgericht für bewaffnete Wachtmeister

Immer häufiger kommt es zu Ausschreitungen an Sachsens Gerichten. Das Aggressionspotenzial ist gestiegen: Bei Verhandlungsteilnehmern, aber auch bei Besuchern. Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, Michael Wolting, fordert deshalb mehr Justizwachtmeister und deren Ausstattung mit Pistolen.

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL

Justizbeamte bewachen Zuschauer und Angeklagte im Saal
Justizwachtmeister sorgen für die Sicherheit in Gerichtssälen. Bildrechte: imago/biky

Im vergangenen November wurde ein Zeuge vorm Landgericht Dresden niedergeschlagen. Am Amtsgericht Leipzig hatte ein Judokämpfer es einmal geschafft, einen Prozessbevollmächtigten umzutreten. Das sei natürlich nicht die Norm, sagt der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, Michael Wolting. Trotzdem sei die gestiegene Aggressivität in den Gerichtssälen ein Problem und die Ausstattung der Wachleute nicht ausreichend.

Justizwachtmeister Detailaufnahme: Uniform und Ausrüstung
Justizwachtmeister sind mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen ausgerüstet. Bildrechte: imago/ecomedia/robert fishman

"Man braucht schon für die Abwehr eines Messerangriffs einiges an Glück, um nicht schwer verletzt zu werden," beschreibt Wolting. "Der Teleskopeinsatzstock ist eine Waffe für die nahe Distanz. Und Pfefferspray reicht auch nur einige Meter, bis der Pfefferspraystrahl auf den Boden herunterfällt. Gegen eine Schusswaffe hilft, wenn überhaupt, nur eine eigene Schusswaffe."

Justizministerium lehnt Schusswaffen ab

Wolting will, dass nur ausgewählte Wachtmeister eine Schusswaffe tragen dürfen. Das sächsische Justizministerium lehnt das aber ab. Schließlich seien Pfefferspray und Schlagstock bereits eine Aufrüstung gewesen. Als vor zehn Jahren eine schwangere Ägypterin am Landgericht Dresden durch einen Messerangriff starb, wurde das Sicherheitskonzept überarbeitet, Einlasskontrollen eingeführt und Kontrolltechnik in den Gerichtsgebäuden verbaut.

Schusswaffen seien aber nicht nötig, sagt Jörg Herold, Sprecher des sächsischen Justizministeriums. Bisher habe schon allein das Androhen von Reizgas-Einsatz ausgereicht.

Das Reizgas musste nicht mal angewendet werden. Deswegen sehen wir nicht, dass wir noch eine gefährlichere Waffe in die Gerichte bringen sollten.

Jörg Herold Sächsisches Justizministerium

Wachtmeister: Schusswaffen in Gerichten zu gefährlich

Die Wachtmeister in Sachsen schließen sich dem Justizministerium an, erklärt Mike Lätzsch von der Deutschen Justizgewerkschaft Sachsen. "Durch den Besucherverkehr in so einem Gericht ist die Gefahr viel größer, dass Unbeteiligte in solche Gefahren mit hineingezogen werden." Zudem gebe es momentan gar keine Ausbildung an der Schusswaffe für die Justizwachtmeister.

Der Knackpunkt sei aber sowieso die Personalstärke meint Lätzsch und ist damit ganz beim Leipziger Amtsgerichtspräsidenten Wolting. Der findet Schusswaffen zwar wünschenswert, glaubt aber selbst nicht daran, dass die so schnell eingeführt werden. Wichtiger ist ihm deshalb, die Forderung nach mehr Wachtmeistern durchzusetzen.

Justizministerium stellt mehr Wachpersonal ein

Michael Wolting
Der Leipziger Amtsgerichtspräsident, Michael Wolting, fordert mehr Sicherheitspersonal in Gerichten. Bildrechte: Constanze Hertel

Das sei auch nötig, betont Wolting in einem Beispiel. "Um einen aggressiven Angreifer abzuwehren, der beispielsweise in das Haus eindringen will, ist eine Quote von etwa zwei bis drei Abwehrkräften erforderlich. Das heißt, fünf aggressive Eindringlinge können nur definitiv abgehalten werden, wenn ich etwa zehn bis 15 Wachtmeister dafür einsetzen kann." So viele Wachtmeister arbeiteten aber in keinem Gericht.

Das Justizministerium hat zugesichert, vier neue Stellen für Sachsens Gerichte zu schaffen und 27 bestehende Beschäftigtenstellen in Stellen für Wachtmeister umzuwandeln. Wo diese Beamten dann eingesetzt werden, ist aber noch unklar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

14 Kommentare

06.03.2019 17:16 Mediator 14

Der Artikel ist in sich nicht sehr schlüssig:
Da geht der Chef des Amtsgerichts mit einer Idee schwanger und bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass nicht einmal das als Reaktion auf früherer Eskalationen eingeführte Pfefferspray bisher eingesetzt werden musste.
Was bleibt ist die Feststellung, dass immer häufiger auch vor Gericht die grundlegendsten Anstandsregeln vergessen werden und Menschen ein aggressives Verhalten fortsetzen, dass sie möglicherweise erst vor Gericht gebracht hat.
Was erwartet man von einer Pistole? Dass dadurch das Gericht von solchen Rabkauken ernster genommen wird? Wohl kaum.
@Max W.(10): Sparen sie sich dich bitte ihre fremdenfeindlichen Andeutungen! Laut Kriminalstatistik ging es in Deutschland 1993 weit krimineller zu als heute. Welche Ethnien machen sie dafür wohl verantwortlich machen? Auch in Bayern geht es trotz dreifach höherem Ausländeranteil weniger kriminell zu als in Thüringen? Welche Ethnien sind da wohl verantwortlich?

06.03.2019 15:19 Fragender Rentner 13

Kein Wunder diese Forderung, wenn man wie auch in der LVZ sehen konnte so alles reingeschmuggelt werden sollte.

Da waren auch Äxte zu sehen !!! :-(((

06.03.2019 13:47 Dietrich 12

Wenn die Betroffenen angeblich sich immer aggressiver verhalten, muss das eine Ursache haben. Und genau dort liegt der Schlüssel zur Problemlösung. Kann es etwa sein, dass etwas auf der Seite der Juristen falsch abläuft?

„Dass die Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird.“ Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1988, § 336 (§ 339), Randnummer 3

06.03.2019 13:16 Lilly 11

@mattotaupa

"abgenommene gefährliche gegenstände"

und was hat das mit

"Immer häufiger kommt es zu Ausschreitungen an Sachsens Gerichten"

zu tun?

Erst mal noch gar nichts!
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

06.03.2019 12:58 Max W. 10

@06.03.2019 09:41 Bingo (Uns wird doch zur Beruhigung immer erzählt von unseren Politikern, das die Kriminalität ständig zurückgeht,oder sind das alles Fake-News ??)

Oh, das kommt ganz auf die Zählweise an. Da gibt es schon Möglichkeiten, aus einer Zunahme eine verlautbarte Stagnation oder gar einen Rückgang zu machen. Ein paar solcher Verfahren kennen sie ja schon von den "offiziellen" Arbeitslosenzahlen.

Dieser Bericht hier ist ohnehin von minimalem Informationswert, da er nicht aufschlüsselt, wer in der Hauptsache für solche Übergriffe verantwortlich ist, ab wann sie zugenommen haben, welche Ethnien dabei überdurchschnittlich vertreten sind und welche Gerichte in welchen Gerichtsbezirken vor allem betroffen sind.

06.03.2019 12:40 mattotaupa 9

@#1: nun, der mdr allein garantiert nunmal keine rundumversorgung mit allen nachrichten zu allen themen zu jeder zeit. tante google hätte aber geholfen. nach spätestens 20 sekunden wären sie über meldungen aus dem jahr 2017 über an sächsischen gerichtseingängen abgenommene gefährliche gegenstände (messer, schlagringe, elektroschocker, schußwaffen, zieglesteine (!?), scheren) gestolpert. 2016 waren es 40.113 solche gegenstände, davon 16.000 messer, allein im justizzentrum dresden. aus 2013 gibt es meldungen über privatisierung der sicherheitsdienste bei gericht und um den fall im jahr 2009 wurde auch berichtet. der mdr ist nicht schuld, wenn sie blind durch die landschaft laufen. es kann auch nicht jede meldung für ewig auf der ersten seite stehen bleiben.

06.03.2019 12:39 REXt 8

Selbst die Ausstattung mit Schußwaffen , berechtigt die Justizwachtmeister noch lange nicht die Waffen im Fall eines Übergriffs im Gebäude einzusetzen, da gibt es weit aus bessere, unbeteiligte schützende , Mittel .

06.03.2019 10:51 Lilly 7

"Immer häufiger kommt es zu Ausschreitungen an Sachsens Gerichten."

bitte nach Herkunft und politische Ausrichtung der Täter aufschlüsseln!

Bestimmt zu 90 Prozent Neonazis?

06.03.2019 09:41 Bingo 6

Aus Gerichten werden Hochsicherheitszonen, jetzt schon wird man "gefilzt" wie ein krimineller, wenn man das Grundbuchamt (Stadtroda) besucht, weil es nur einen Eingang besitzt (alle anderen Türen, wurden im Gegensatz zu früher verschlossen) und sich im Gebäude des Amtsgerichtes befindet. Mehr bewaffnete Bewaffnete Wachtmeister, ist jetzt das neuste .Uns wird doch zur Beruhigung immer erzählt von unseren Politikern, das die Kriminalität ständig zurückgeht,oder sind das alles Fake-News ??

06.03.2019 09:31 Andrea 5

Hängt das gestiegene aggressive Verhalten der Betroffenen etwa mit dem folgenden Sachverhalt zusammen?

Der verstorbene Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagte: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Quelle: Anwaltspraxis, 2005, S. 49