Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
Könnte möglicherweise nach Sachsen verlegt werden: Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bildrechte: dpa

Nach dem NSU-Prozess Gespräche über Verlegung: Zschäpe bald in Chemnitz?

Im Juli ist Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aktuell sitzt sie in U-Haft in München. Schon 2012 hat sie einen Antrag gestellt, in ein heimatnahes Gefängnis verlegt zu werden. Das könnte nun bald passieren.

von Mareike Wiemann, MDR AKTUELL

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
Könnte möglicherweise nach Sachsen verlegt werden: Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bildrechte: dpa

Die JVA Chemnitz ist Sachsens Frauengefängnis und hat 260 Haftplätze. Hier könnte bald Beate Zschäpe einziehen. Wie das sächsische Justizministerium MDR AKTUELL bestätigt, wird überlegt, die verurteilte Rechtsterroristin nach Sachsen zu verlegen.

Sprecher Jörg Herold erklärt, dass es Gespräche zwischen dem bayerischen und dem sächsischen Justizministerium gebe, ob Zschäpe nach Sachsen verlegt werden könne: "Das wäre nach der Strafvollstreckungsordnung sowieso der Fall."

Die Strafvollstreckungsordnung besagt, dass es vom letzten Aufenthaltsort einer Person abhängt, wo diese nach der U-Haft einsitzen muss. Da Beate Zschäpe in Zwickau lebte, bevor sie sich der Polizei stellte, kommt Chemnitz infrage. Theoretisch müsste Zschäpe auf diesen Umzug allerdings noch lange warten. Denn ihr Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grüne und Linke äußern Kritik

Da sie nun aber schon seit 2011, also ungewöhnlich lang, in U-Haft sitzt, wollen die Justizbehörden diese Wartezeit anscheinend ausnahmsweise verkürzen. Petra Zais, Landtagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Chemnitzer Stadtrat, hält dieses Vorgehen für bedenklich. Sie meint, Zschäpe habe in Bezug auf das NSU-Unterstützungsnetzwerk in Chemnitz und der westsächsischen Region nicht umfassend ausgesagt:

Ich halte es durchaus für möglich, dass es zu einem Austausch mit Unterstützern kommt, die bisher noch nicht bekannt sind.

Petra Zais, Landtagsabgeordnete

Ähnliche Befürchtungen äußert auch die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sich viel mit rechtsextremen Strukturen in Sachsen beschäftigt. Womöglich sei Zschäpe aus dem Gefängnis heraus sogar in der Lage, weitere Terrorstrukturen in Chemnitz zu unterstützen oder aufzubauen.

Sie erinnert an den Dresdner Prozess um die Freie Kameradschaft Dresden: "Dort hat einer, der in Untersuchungshaft sitzt, über komplett technische Möglichkeiten verfügt und mit der Außenwelt und seinen Leuten kommuniziert. Ich erwarte dann vom Personal der Justizvollzugsanstalt, dass die Derartiges bei Beate Zschäpe verhindern."

Keine Sonderbehandlung geplant

Beim sächsischen Justizministerium sind keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen geplant, sollte Beate Zschäpe tatsächlich nach Chemnitz kommen. Ein spezieller Hochsicherheitstrakt, wie er in Stammheim extra für die RAF-Terroristen gebaut wurde, sei nicht nötig, erklärt Sprecher Jörg Herold: "Für Beate Zschäpe wird es keine Sonderbehandlung geben. Sie ist eine ganz normale Gefangene, wie jede andere auch."

Die Anstalt in Chemnitz werde sich zwar auf sie vorbereiten, im Endeffekt werde sie aber so behandelt wie jede andere Inhaftierte. Wann es zu der Verlegung kommen könnte, ist noch unklar. Laut Justizministerium ist noch kein konkreter Termin im Gespräch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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34 Kommentare

07.12.2018 21:08 Phrasenhasser 34

Ehrlich, wen interessiert, wo die Zschäpen einsitzen wird? Die unendliche Geschichte wird hoffentlich hiermit enden...

07.12.2018 17:48 Heide Voigt 33

Frau Zschäpe konnte kein einziger Mord nachgewiesen werden, aber sie konnte auch nicht entlastet werden, da die Zeugen leider alle vorher verstarben bevor sie aussagen konnten.

07.12.2018 12:13 Pfingstrose 32

Zschäpe bald in Chemnitz? Da werden sich aber die Chemnitzer freuen.

06.12.2018 19:58 Dorfbewohner 31

“Antiflauschi 15

Angesichts der Zustände in Sachsen stellt sich da die Frage, ob man Frau Zschäpe dann nicht gleich freilassen kann.”

Wäre ich ein MDR-Netiquette-Zuständiger, hätte ich ihnen diesen Kommentar symbolisch um die Ohren gehauen!

Diese Formulierung sagt nämlich nichts anderes aus, als dass diese Person dann eine unter
4 Millionen gleichgesinnter Sächsischer Bürger ist!

Was sie zum Ausdruck bringen wollen ist blanke Provokation aber kein konstruktiver Diskussionsbeitrag.
(Und ich würde fast mit ihnen wetten, dass sie diese Zeilen nie lesen werden)

06.12.2018 19:45 Schwurbler 30

Hoffentlich ist sie in Chemnitz sicher.

06.12.2018 18:34 Schnoerch 29

Tschäpe wird seit Jahren zu einem Popanz aufgebaut um sich um die Aufklärung drücken zu können.

06.12.2018 17:35 Normalo 28

@ 14 Ein guter Vorschlag! Sollten Sie davon erfahren schreiben Sie mir. Ich gehe gern wieder hin :)

06.12.2018 17:33 Normalo 27

Ich bin dafür dass die Mordbeihelferin regelmäßig in Gefängnisse verlegt wird die in der Nähe der Orte liegen in denen ihre Komplizen gemordet haben. Die Hinterbliebenen der Opfer sollten Besuchsrecht bekommen.

06.12.2018 17:07 Thomas 26

@22 Bernd

StPO § 121

"(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen."

Ich denke, Letzteres war/ist im Fall Zschäpe definitiv gegeben, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis in D bereits mehrfach kritisiert hat.

Ein Freilassen auf Kaution ist angesichts der durch B. Zschäpe gekannten und gedeckten Straftaten und der damit verbundenen Wirkung nach aussen m.E. in diesem Fall keine Option gewesen.

06.12.2018 16:31 Angermann 25

in Sachsen werden ja auch gescheiterte Selbstmord-Attentäter nicht besonders z.B. als Selbstmord-gefährdet behandelt. Warum sollte man als bei einer Verbrecherin die 15 JAhre lang höchst konspirativ gelebt hat an vielen Morden beteiligt war, besondere Vorkehrungen treffen die eine freie Kommunikation mit der Aussenwelt verhindert..das wäre wirklich absurd...