Energiestreit EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung

21. Oktober 2022, 07:39 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, wie sie die stark gestiegenen Energiepreise abfedern wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in der Nacht zum Freitag nach rund zehnstündigen Beratungen zufrieden. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte der SPD-Politiker. Man habe die Grundlagen dafür gelegt, dass Europa bei Themen rund um die hohen Energiepreise gemeinsam handeln und entscheiden könne.

von MDR AKTUELL

• Die EU will künftig gemeinsam Gas einkaufen.
• Um erneuerbare Energien zu fördern, sollen Genehmigungen beschleunigt werden.
• Der Streit um eine europäische Obergrenze für Gaspreise bleibt jedoch ungeklärt.
• Deutschland und Frankreich wollen in der Energiekrise an gemeinsamen Lösungen arbeiten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfel in Brüssel eine Grundsatzeinigung im Energiestreit erzielt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, man sei überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten".

EU will Gas gemeinsam einkaufen und Spekulationen verhindern

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission teils verpflichtend sein sollen. Um auf dem Weltmarkt möglichst günstige Preise zu erzielen, sollen Unternehmen zur Zusammenarbeit beim Gaskauf bewegt werden. "Ich finde das einen guten Fortschritt", sagte Scholz in Brüssel.

Zudem sollen für die Förderung erneuerbarer Energien Genehmigungen schneller erteilt werden können. Als sinnvoll, aber nicht einfach umsetzbar beschrieb Scholz den Vorschlag der EU-Kommission, kurzfristige - durch Spekulation entstehende Preisausschläge zu begrenzen. Dort sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Ziel sei, "dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen", so der Kanzler.

EU-weite Gaspreis-Obergrenze noch ungeklärt

"Noch viele Zweifel" gibt es Scholz zufolge dagegen bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal möglich sei. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Sie befürchten, dass sich die Lieferanten bei einer Gaspreisbegrenzung sich andere Kunden suchten, die mehr zahlten. Scholz schloss deshalb auch einen erneuten EU-Gipfel nicht aus.

Auch Frankreich mit Gipfel-Ergebnis zufrieden

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung: "In meinen Augen sind die Ziele dieses Gipfels erreicht", sagte er nach den elfstündigen Beratungen. Frankreich hatte sich zusammen mit der Mehrheit der Länder für einen europäischen Gaspreisdeckel gegen die massiv gestiegenen Preise eingesetzt. Nach Macrons Einschätzung könnte die EU bereits "Ende Oktober oder Anfang November Mechanismen haben, die umgesetzt werden können".

Deutschland und Frankreich suchen Schulterschluss

Entschieden wies Bundeskanzler Scholz die Einschätzung Macrons zurück, er sei als Vertreter Deutschlands in der EU "isoliert". Dies treffe "in keiner Weise" zu, betonte Scholz. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem französischen Präsidenten sei ebenso "intensiv" wie "erfolgreich".

Macron sagte, er habe zusammen mit Ratspräsident Charles Michel auf dem Gipfel vermittelt und eine "Einheit zwischen den Positionen hergestellt". Er werde Scholz kommende Woche Mittwoch in Paris empfangen, "damit wir vorankommen können".

Berlin und Paris hatten zuvor ein gemeinsames Ministertreffen abgesagt und dies mit mangelnder Einigkeit in zentralen Punkten begründet. Streitpunkte gibt es nicht nur nur etwa in der Energie-, sondern auch in der Rüstungspolitik.