Trotz Protesten Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

12. März 2023, 12:02 Uhr

Hunderttausende sind in Paris, Toulouse, Nancy und Straßburg wochenlang auf die Straße gegangen. Sie zeigen ihren Unmut gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron, der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen will. Der Senat stimmte den Plänen bereits zu. Es steht allerdings eine Abstimmung im Unter- und Oberhaus aus. Wie der Ausschuss entscheiden wird, scheint ungewiss.

von MDR AKTUELL

Der französische Senat hat am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen nun endgültig für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. "Nach einer Hunderte von Stunden dauernden Debatte hat der Senat den Plan zur Rentenreform angenommen. Dies ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die Zukunfts unserer Renten sichern wird", schrieb Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne auf Twitter.

Schlussabstimmung im Ausschuss noch offen

Der Entwurf soll nun voraussichtlich am kommenden Mittwoch von einem gemeinsamen Ausschuss aus Abgeordneten des Unter- und Oberhauses geprüft werden. Wenn sich der Ausschuss einigt, wird die Schlussabstimmung in beiden Kammern wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden.

Im Moment scheint der Ausgang dieser Abstimmung in der unteren Kammer, der Nationalversammlung, allerdings noch ungewiss. Macrons Partei benötigt für eine Mehrheit die Stimmen der konservativen Republikaner. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Senats ist Präsident Emmanuel Macron allerdings der Verwirklichung seiner umstrittenen Rentenreform einen Schritt näher gekommen. Sie sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

Wochenlange Proteste gegen Reform

In Frankreich gibt es seit Januar immer wieder Demonstrationen mit großer Beteiligung gegen die geplante Rentenreform – nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Nancy, Straßburg und Toulouse. Zuletzt hatten am Samstag landesweit erneut Hunderttausende Menschen gegen die Reform der Regierung protestiert. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 368.000. Gewerkschaften hatten dagegen bis zu eine Million Menschen erwartet.

Wie bei vorangegangenen Protesten kam es auch am Samstag zu keinen größeren Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Regierung auf, eine Bürgerbefragung durchzuführen.

reuters, AFP(kar)