Urteil mit Folgen Gericht verbietet Nawalny-Organisation

Ein Moskauer Gericht hat die politische Bewegung des Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft und damit verboten. Das hat weitreichende Folgen für die kommende Parlamentswahl.

Der Oppositionellen Alexej Nawalny nimmt am 26.02.2017 an einer Demonstration in Moskau (Russland) teil.
Der mittlerweile inhaftierte Alexej Nawalny bei einer Demonstration in Moskau. Bildrechte: dpa

Ein Moskauer Gericht hat die politische Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Gericht am Mittwochabend mit.

Opposition sieht politisches Motiv

Aus Sicht der Anklage destabilisiert Nawalnys Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage" Russlands. Sie rufe auf zu "extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen — auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln".

Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Sie beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will.

Unterstützer dürfen nicht kandidieren

Das Moskauer Urteil beeinflusst auch die russische Parlamentswahl im September dieses Jahres. Ein neues Gesetz verbietet es Unterstützern extremistischer Vereinigungen, bei Wahlen zu kandidieren. Nawalnys Team rief dennoch dazu auf, wählen zu gehen und für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen — nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Nawalny ruft zum Weitermachen auf

Nawalny kritisierte in einem Instagram-Beitrag, dass der Gerichtsprozess nicht öffentlich war. Der 45-Jährige appellierte an alle Unterstützer, sich nicht unterkriegen zu lassen. "Solange es euch gibt, verschwinden wir nicht", schrieb Nawalny.

Quelle: DPA, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 10. Juni 2021 | 00:30 Uhr

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