Kasachstan Nach tagelangen Protesten: Tokajew erteilt Schießbefehl

Nach gewaltsamen Protesten in der größten kasachischen Metropole Almaty hat Präsident Tokajew einen Schießbefehl erteilt. Zuvor hatte er die Unruhen für beendet erklärt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang insgesamt 46 Menschen getötet und mehr als 3.000 Menschen festgenommen. Die Bundesregierung verurteilte den Schießbefehl.

Trümmerfeld auf einer Straße nach Unruhen
Nach den Unruhen ist es vorerst ruhig auf den Straßen in Kasachstan. Die Regierung sieht die Lage "weitgehend" unter Kontrolle. Bildrechte: dpa

Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat Präsident Kassim-Schomart Tokajew einen Schießbefehl erteilt.* In einer Fernsehansprache erklärte er am Freitag, dass die Sicherheitskräfte im Falle weiterer Unruhen ohne Vorwarnung schießen sollen: "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Almaty, die größte Stadt des Landes und dessen wirtschaftliches Zentrum, sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden. Die "Terroristen" hätten einen klaren Plan gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Die Einsätze der Sicherheitskräfte würden "bis zur vollständigen Vernichtung" militanter Gruppen fortgesetzt, sagte der Staatschef der autoritär geführten Republik. Landesweit seien 70 Kontrollposten errichtet worden.

Zuvor hatte Tokajew die Unruhen für beendet erklärt. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage größtenteils wieder unter Kontrolle.

Buschmann verurteilt Schießbefehl scharf

Die Bundesregierung verurteilte den Schießbefehl scharf. Justizminister Marco Buschmann erklärte auf Twitter:

Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei bereit zu helfen, wo sie könne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen. Chinas Präsident Xi Jinping erklärte, die Volksrepublik lehne jede Einmischung mit dem Ziel der Destabilisierung Kasachstans strikt ab. China teilt - wie auch Russland - eine lange Grenze mit Kasachstan.

Bislang 46 Tote und über 3.000 Festgenommene

Nach Angaben des Innenministeriums von Kasachstan wurden bei den Unruhen in den vergangenen Tagen 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet. Mehr als 3.000 Menschen seien festgenommen worden. Auf Seiten der Sicherheitskräfte seien 18 Todesopfer zu beklagen. Außerdem gehen die Behörden von mehr als 1.000 verletzten Menschen aus.

Regierungskritische Massenproteste

Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Nicht nur in der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es immer wieder zu Bürgerprotesten, sondern auch in anderen Städten des Landes. Auslöser waren stark gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen im Land. Beobachter sagen, die Preiserhöhung sei nur Tropfen gewesen, der die angestaute Wut in der Bevölkerung zum Überlaufen gebracht habe. Auch der Regierungsrücktritt und die Rücknahme der Preiserhöhungen konnten die Menschen nicht beruhigen.

Am Donnerstag trafen erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in dem Land ein. Präsident Tokajew hatte zuvor von einer "terroristischen Bedrohung" gesprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ( OVKS ) angefordert.

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Reuters/AFP (kkö)

* Anmerkung der Redaktion: Aufgrund einer sprachlichen Ungenauigkeit in den Agenturmeldungen haben wir eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Der kasachische Präsident hatte in seiner Ankündigung für einen Schießbefehl von "Terroristen" gesprochen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Januar 2022 | 09:00 Uhr

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