BelarusDer Staatsvater: 25 Jahre Präsident Lukaschenko
Nach dem Zerfall der UdSSR wurde Alexander Lukaschenko zum ersten Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Lange galt er als "der letzte Diktator" des Kontinents, der mit harter Hand regiert. Zwischen Europa und Russland lavierend, scheint er seinen Sohn für seine Nachfolge vorzubereiten.
Als Alexander Lukaschenko 1994 Präsident von Belarus (Weißrussland) wird, ist das Land erst seit wenigen Jahren unabhängig. Russland wird von Boris Jelzin regiert und der deutsche Bundeskanzler heißt Helmut Kohl. Seitdem hat der "lupenreine Autokrat" Lukaschenko viele Regierungschefs kommen und gehen sehen. Der hochgewachsene Mann mit Fistelstimme wird auch "Batka" (Väterchen) genannt.
Lukaschenko wird 1954 in ärmlichen Verhältnissen an der Grenze zu Russland geboren und wächst ohne Vater auf. Er studiert Geschichte und Landwirtschaft, arbeitet als Politkommissar der sowjetischen Truppen und leitet ab 1987 eine Sowchose. Später brüstet er sich damit, gegen die Auflösung der UdSSR gestimmt zu haben. Lukaschenko gibt sich volksnah, inszeniert sich als Kämpfer gegen die Korruption – und die Wahlberechtigten schenken ihm ihr Vertrauen. Mit 80 Prozent der Stimmen wird er zum ersten Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Aber er strebt nach uneingeschränkter Macht. 1996 kommt es zu einem umstrittenen Referendum, nachdem er das Parlament auflöst und die Verfassung zu seinen Gunsten ändert.
Ich habe nie einen Hehl aus meiner Meinung gemacht, dass ich den Zerfall der Sowjetunion für einen tiefgreifenden, tragischen Fehler des 20. Jahrhunderts halte.
Alexander Lukaschenko, 2010
Als Antwort auf das Verfassungreferendum entzieht der Europarat Belarus ein Jahr später seinen Gaststatus. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung fordern Belarus wiederholt zum Kurswechsel auf. Aber Lukaschenko bleibt bei seiner Linie. Der "Sowjet-Nostalgiker" setzt auf Autorität, er hält an der Planwirtschaft fest und setzt den Geheimdienst weiterhin unter dem Namen KGB ein. Einziger "positiver Nebeneffekt" des Regierens mit harter Hand ist, dass die Korruption in Belarus vergleichsweise niedrig ist. Der Index von Transparency International führt das Land 2018 auf Platz 70, während andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Russland auf den Plätzen 120 und 138 landen.
Unter Lukaschenkos Führung hält das Land auch weiter an der Todesstrafe per Genickschuss fest, was einer stärkeren Annäherung an Europa entgegensteht. Zuletzt wird im Juni 2019 eine Hinrichtung öffentlich. Seit 2010 müssen 14 Verurteilte sterben.
Mit Härte gegen die Opposition
Einen Tiefpunkt erreicht das Verhältnis von Deutschland und der EU zu Belarus im Jahr 2010. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich durch die Wahlen betrogen fühlen. Lukaschenko reagiert mit Härte. Die Staatsmacht geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor, mehr als 30 Oppositionelle werden zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Selbst die Sprachenfrage ist in Belarus politisch. Belarussisch galt lange Zeit als Sprache der Opposition, während Lukaschenko die Nähe zu Russland betonte. "Weißrussisch ist eine arme Sprache", wurde er einst in einer Moskauer Zeitung zitiert, überhaupt gebe es nur "zwei große Sprachen in der Welt - Russisch und Englisch". Wie viele Menschen in Belarus spricht Lukaschenko Russisch. Jedoch scheint seine Haltung zum belarussischen Nationalbewusstsein mit der Annexion der Krim durch Russland ins Wanken zu geraten. Seitdem fährt er einen gemäßigt nationalistischen Kurs. Dazu gehört, dass das Zeigen des Georgbandes bei der Siegesparade zum 9. Mai verboten wurde. Das Band ist als Symbol prorussischer Separatisten in der Ukraine sowie russischer Nationalisten bekannt.
Verhältnis zum russischen Bruder
"Ich habe mir gedacht: Lieber Diktator sein als schwul", entgegnete Lukaschenko 2012 auf kritische Worte des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der bekennend homosexuell lebte. Diplomatie scheint nicht immer Lukaschenkos Stärke zu sein, was ihm das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin oft schwer macht. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind komplex, immerhin ist Belarus wirtschaftlich von Russland abhängig. Sollte sich Lukaschenko zu sehr dem Westen annähern, gefährdet er dadurch die Unterstützung von Putin und somit auch seine Macht. Auf der anderen Seite muss die Republik mit nur 9,5 Millionen Einwohnern auch um ihre Souveränität fürchten, während Russland sich mehr Einfluss wünscht und dafür Öl und Gas bietet. Schon mehren sich die Gerüchte, dass Russland nach Belarus greifen werde – während Lukaschenko den Einschätzungen von Experten folgend seine Macht wahren will.
Beziehungen zum Westen im Aufwind?
Zur Annexion der Krim äußert sich Lukaschenko nicht eindeutig. Vordergründig beteuert er, an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten zu wollen. Inoffiziell hat er die Krim jedoch als russisch anerkannt. Allgemein werden die Minsker Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise jedoch positiv bewertet – auch wenn diese unterm Strich nur von geringer Wirkung waren. Seit 2014 findet eine erneute Annäherung an die EU statt. Schritte auf dem Weg in diese Richtung waren die Freilassung der letzten politischen Gefangenen 2015 sowie der repressions- und gewaltfreie Verlauf der nacheinander folgenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen – obwohl diese auch von der Kritik von Wahlbeobachtern begleitet wurden.
Privatmann und Selbstinszenierung
Nach außen hin versucht Lukaschenko das Bild des autoritären Herrschers aufzuweichen. "Kaninchen zu schlachten, bringe ich nicht über mich", sagt er im Jahr 2016 vor russischen Journalisten und zählt bereitwillig einen privaten Bauernhof auf: "Ich habe drei Strauße, Puten, Enten, 25 Gänse, die ich zu Neujahr verschenke. Außerdem gibt es chinesische Hühner, gewöhnliche Hühner, zehn Kühe, zehn Ziegen, 15 Schafe, sieben oder acht Pferde".
Über Lukaschenkos Familie ist wenig bekannt, er lebt getrennt von seiner Frau Galina. Bei öffentlichen Terminen zeigt er sich als fürsorglicher Vater mit seinem außerehelichen Sohn Nikolai, kurz Kolja. Der Junge müsse genau aufpassen, schließlich sei er ein möglicher Nachfolger, sagte der stolze Vater einst nur halb im Scherz, wie Kritiker vermuten. Der Staatschef änderte sogar sein Geburtsdatum vom 30. auf den 31. August, um seinen Geburtstag gemeinsam mit seinem Sohn feiern zu können. Nur Monarchen sind in Europa so lange an der Macht wie Alexander Lukaschenko. Und wie in einer Monarchie üblich, bliebe mit seinem Sohn die Macht in der Familie.
(MDR, dpa, AP, dapd, sb)
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | 31. Mai 2019 | 17:45 Uhr