Georgische Staatsanwaltschaft untersucht Wahlbetrugsvorwürfe – Stichprobenartige Neuauszählung der Stimmzettel läuft. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Verdacht auf Wahlfälschung Staatsanwaltschaft ermittelt nach Wahl in Georgien

30. Oktober 2024, 11:56 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen womöglicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien aufgenommen. Die Behörde wird die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten. Wegen der Vorwürfe werden die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale ausgezählt.

von MDR AKTUELL

• Präsidentin Salome Surabischwili soll Beweise vorlegen
• Stichprobenartige Neuauszählung der Stimmzettel
• Internationale Beobachter hatten Wahlablauf kritisiert

In Georgien hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen möglicher Manipulation der Parlamentswahl eingeleitet. Die Ermittlungsbehörde teilte weiter mit, dass im Zuge der Untersuchung auch Präsidentin Salome Surabischwili am Donnerstag befragt werden solle.

Präsidentin Surabischwili soll Beweise vorlegen

Die Staatsanwaltschaft erklärte, Surabischwili müsse Beweise für eine mögliche Fälschung vorlegen. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über solche Beweise verfüge. Ermittlungen zu einzelnen Verstößen am Wahltag und davor laufen demnach bereits. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf knapp 37,7 Prozent.

Stichprobenartige Neuauszählung der Stimmzettel

Die Opposition spricht von Wahlbetrug und einer Fälschung der Stimmenauszählung. Auch Surabischwili, die der Opposition nahesteht, hatte wiederholt Manipulationsvorwürfe erhoben. Die Wahlkommission hatte daraufhin am Dienstag angekündigt, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, neu auszuzählen.

Internationale Wahlbeobachter, unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hatten von erheblichen Unregelmäßigkeiten wie etwa einem Ausfüllen fremder Stimmzettel, Bestechung, Einschüchterung von Wählern und Gewalt in der Nähe von Wahllokalen berichtet. Von Wahlbetrug hatten sie aber nicht gesprochen. Die Europäische Union und die USA forderten eine Untersuchung der Vorfälle und Transparenz. Die Parlamentswahl galt als richtungsweisend für die ehemalige Sowjetrepublik. Die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, hält zwar offiziell am Plan fest, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Zugleich bemüht sie sich aber auch um eine Annäherung an Russland. Die Opposition und Surabischwili wollen dagegen das Kaukasus-Land in die EU führen und aus dem Einfluss Russlands lösen.

dpa, Reuters, AFP (das)