Russland-Ukraine-KonfliktNato verstärkt militärische Präsenz in Osteuropa
Die Nato verstärkt angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine die Militärpräsenz in Osteuropa: Kampfflugzeuge und Militärschiffe werden gen Osten verlegt. Was die Ziele von Russland angeht, sind sich die Nato-Staaten derweil nicht sicher. Und auch die Konsequenzen auf die Spannung fallen sehr unterschiedlich aus.
- Mehrere Nato-Staaten verstärken ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Deutschland verzichtet bislang allerdings auf Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger.
- Die USA dagegen erlauben ihren Botschaftsmitarbeitern, die Ukraine zu verlassen.
- Über die Ziele Russlands wird in der Nato und der EU spekuliert, verschiedene Szenarien sind denkbar.
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland verstärken mehrere Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es wolle zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien schicken.
Hintergrund ist die Gefahr eines russischen Einmarschs in der Ukraine. Der Erklärung zufolge wollen Nato-Staaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies demzufolge ebenfalls.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. "Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen", betonte der Norweger.
Keine Rückholaktion für deutsche Staatsbürger
Derweil arbeitet in Deutschland das Auswärtige Amt an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine. Für umfangreiche Rückholaktionen gebe es allerdings derzeit noch keinen Anlass, teilte das Auswärtige Amt mit.
"Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv."
Baerbock warnt vor Panikmache
Nach Angaben von Baerbock sollte es auch an diesem Montag wieder eine Sitzung zur Krisenvorsorge mit Blick auf deutsche Staatsangehörige geben. Solche Sitzungen gebe es regelmäßig, sagte sie. Baerbock warnte dabei auch vor den möglichen Folgen von Panikmache. Man sei in einer Situation, wo das Auswärtige Amt und Unternehmen weiter vor Ort arbeiteten, wo man vor allen Dingen die Unterstützung der Ukraine - auch die wirtschaftliche Unterstützung - in den Mittelpunkt stelle. Deswegen dürften die Vorbereitungen nicht zu einer Verunsicherung mit Blick auf Investitionen in die Ukraine genutzt werden.
Die USA hatten zuvor mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.
Russland: Kriegsgefahr oder Säbelrasseln?
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
Quellen: dpa/Afp/MDR
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