Übernimmt Babiš die Macht?

Der Unternehmer, Milliardär und Chef der "ANO"-Bewegung Andrej Babiš will neuer Regierungschef in Tschechien werden. Wie seine Chancen stehen, berichtet aus Prag unsere Ostbloggerin Helena Šulcová.

Andrej Babis (l), gibt am 20.10.2017 in Pruhonice (Tschechien) im Rahmen der Parlamentswahl seinen Stimmzettel ab.
Andrej Babiš gibt am 20.10.2017 in tschechischen Pruhonice seinen Stimmzettel ab. Bildrechte: dpa

Vorgestern bin ich früher ins Bett gegangen, ich konnte aber nicht einschlafen. Seitdem man in Tschechien nicht mehr in Kneipen rauchen darf, ist es schwer mit dem Schlaf im Zentrum von Prag, wo ich wohne. Das Wetter ist immer noch mild und dann bleiben die Leute bis Mitternacht vor der Kneipe sitzen - sie rauchen, quatschen, trinken Bier. Um den Lärm zu übertönen, habe ich mir eine Krimi-Serie angeschaut,"Zvláštní vyšetřování" (Spezialuntersuchung) heißt die Serie.

Es handelt sich aber nicht um eine tschechische Antwort auf den deutschen "Tatort". Diese Serie ist nicht gespielt, sondern beschäftigt sich mit realen Figuren und Stories. Diesmal stand im Mittelpunkt der 20-minütigen investigativen Reportage: der Multimilliardär, Ex-Finanzminister, Parteichef der ANO-Bewegung und - sehr wahrscheinlich - zukünftige Regierungschef Andrej Babiš. Ihm war von einem tschechischen Unternehmer vorgeworfen worden, dass er seine politische Macht zum Vorteil seiner Unternehmen ausgesnutzt habe.

Helena Sulcova hält ein Buch mit dem Titel "The Boss" hoch 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Sie ist krank"

Diesen Fall selbst will ich nicht beurteilen, dazu habe ich zu wenig Informationen und vor allem nur aus einer Quelle. Schlimm war aber zu beobachten, wie sich Andrej Babiš gegenüber den Reportern verhalten hat. Sabina Slonková und Jiří Kubík, investigative Reporter-Stars, haben beide eine Weile für Babiš' Medien gearbeitet, Sabina Slonkova als Chefredakteurin der Zeitung "Mladá fronta DNES".

Jetzt stehen beide auf der anderen Seite - und vor allem Sabina Slonková  wirkt auf Andrej Babiš wie ein rotes Tuch. "Sie ist krank", hat Andrej Babiš einmal gesagt. "Sie ist besessen, sie will mich hinter Gitter sehen." Ein komisches Gefühl, wenn man sich vorstellt, dass dieser Mann große Chancen hat, der nächste Regierungschef Tschechiens zu werden. 

Vorwürfe gegen Babiš

Andrej Babis bei der Debatte zur Aufhebung seiner Immunität
Andrej Babiš bei der Debatte zur Aufhebung seiner Immunität im September 2017. Bildrechte: IMAGO

Nicht nur Vorwürfe, dass Andrej Babiš seine politische Macht ausnutzt, geistern durch die Öffentlichkeit. Andrej Babiš steht auch im Verdacht, EU-Gelder ungerechtfertig erhalten zu haben. Doch auch das ist noch nicht genug. Das slowakische Verfassungsgericht hat Urteile niedrigerer Instanzen zu den Stasi-Vorwürfen um Andrej Babiš aufgehoben.

Dies bedeutet, dass man Andrej Babiš Babis ungestraft einen Stasi-Spitzel nennen darf. Und - kurz vor der Wahl kam ein Buch auf den Markt: "Babiš - der Boss". Das Buch beschreibt, wie Andrej Babiš mit dem Kauf der wichtigsten Zeitungen die Medienlage im Lande verändert hat, zeichnet seine Kontakte zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten nach und verweist auf seinen Einfluss auf die Sicherheitskräfte.

"Wir stehen zu Ihnen"

Proteste in Prag gegen Andrej Babis
Proteste gegen Babiš in Prag. Bildrechte: IMAGO

Wenn etwas zu viel ist, ist es einfach zu viel und meiner Meinung nach kann es nur den harten Kern der Babiš-Unterstützer in der Meinung bestärken, dass Babiš ein Opfer von Kampagnen sei. Ein Freund von mir hat eine Wahlveranstaltung von Andrej Babiš besucht und mir erzählt, wie eine Frau zu Babiš kam und fast weinend zu ihm sagte: "Herr Babiš, wir stehen zu Ihnen. Wir glauben nicht, was die Medien erzählen." Babiš reagiert auf die Kritik oft nur mit dem Satz: "Es ist eine Kampagne." (Je to kampaň.) Langsam ist dieser Satz zu einer Phrase geworden, wirkt aber immer noch gut auf manche Wähler.

Babiš an die Macht

Andrej Babiš als Wahlsieger bekäme natürlich die erste Chance, eine Regierung zu bilden. Für den Milliardär könnte dies freilich eine sehr schwere Aufgabe werden. Vor den Wahlen haben nämlich fast alle Parteien beteuert, dass es für sie unvorstellbar wäre, mit jemanden zu koalieren, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Es könnte eine Regierung mit der ANO-Bewegung gebildet werden, ohne Babiš. Es könnte aber auch sein, dass die Parteien doch mit Babis selbst koalieren werden, egal, was sie vor den Wahlen gesagt haben. Wer erinnert sich schließlich noch daran, was man im Wahlkampf einmal versprochen hat?

Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in "Aktuell" 20.10.2017 | 17:45 Uhr

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Mo 20.09.2021 11:02Uhr 01:10 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-vulkan-ausbruch-la-palma-kanaren-100.html

Rechte: Reuters, EBU

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