Serbiens lesbische Regierungschefin: Ana Brnabić

Serbiens starker Mann, Präsident Aleksandar Vučić, erntete Lob des Westens, als er die lesbische Ana Brnabić als Ministerpräsidentin vorschlug. Doch dahinter steckt keine liberale Erleuchtung, sondern eiskaltes politisches Kalkül. Ostblogger Andrej Ivanji berichtet aus Belgrad.

Wie cool: Aleksandar Vučić, der in Serbien alles bestimmende Staatspräsident Serbiens und Chef der dominanten Serbischen Fortschrittspartei (SNS), hat die lesbische Ministerin für öffentliche Verwaltung und Kommunales, Ana Brnabić (41), als Ministerpräsidentin auserwählt. Lob kam sofort aus Brüssel, Berlin, von Menschenrechts- und LGBT-Organisationen, man gratulierte dem starken Mann Serbiens zum Mut, einer homosexuellen Frau das höchste Amt  in einem Land anzuvertrauen, in dem Gay-Paraden nur unter extrem starken Polizeischutz stattfinden können. Außerdem soll Brnabić Nominierung als ein klares Zeichen gelten, dass Serbien sich nicht näher an Russland binden wird.

Sexuelle Orientierung spielte keine Rolle

Aus dem Umfeld von Vučić konnte man hören, dass die sexuelle Orientierung von Frau Brnabić keine Rolle bei der Entscheidung des Staatspräsidenten gespielt hätte, sondern ihre bisherige gute Leistung und Kompetenz. Man warnte auch davor, dass nicht alle konservativen Koalitionspartner der SNS für die "Lesbe" im Parlament stimmen würden, dass es auch in der Parteiführung und unter Mitgliedern der SNS Widerstand gebe, dass die Bestätigung von Brnabić im Parlament am 24. Juni 2017 gar nicht sicher sei, und dass Vučić mit Brnabić ein politisches Risiko eingegangen sei.

Alles in allem bekam Vučić genau das, was er wollte: ein Medientheater, eine angebliche Krise, in der er, der quasi fortschrittliche, prowestliche, weltoffene Reformer, Angriffen der konservativen Kräfte ausgesetzt sei, die er aber am Ende besiegen und seinen Willen durchsetzen würde. Statt um die künftige Ministerpräsidentin, dreht sich wieder alles nur um ihn. Außerdem: Wenn in Zukunft aus der Europäischen Union peinliche Fragen über die Lage der Menschenrechte in Serbien gestellt werden, wird Vučić stolz auf Ana Brnabić zeigen können.

Politisches Kalkül

Aleksandar Vučić
Staatspräsident Aleksandar Vučić Bildrechte: IMAGO

Hinter der Entscheidung Vučićs steckt noch ein anderes politisches Kalkül: Formal hat der Staatspräsident in Serbien geringe Befugnisse, der Ministerpräsident, beziehungsweise die Ministerpräsidentin, bestimmt die Politik, es ist das mächtigste Amt im Land, wie etwa das des Bundeskanzlers in Deutschland. Der Machtpolitiker Vučić hat das Amt des Regierungschefs nicht freiwillig aufgegeben und sich zum Staatspräsidenten wählen lassen, um anderen das Ruder zu überlassen. Er braucht an der Regierungsspitze eine Person, die ihm gehorchen wird, die für ihn keine Gefahr darstellt, die er als Chef der stärksten Partei jederzeit ablösen kann. Ana Brnabić ist auch deshalb geeignet für das Amt von Vučićs Gnaden, weil sie keiner politischen Partei angehört und so dem Willen des starken Mannes Serbiens schutzlos ausgeliefert ist.

Vučić bleibt der Boss in Serbien

Brnabić selbst machte keinen Hehl daraus, wer der Boss in Serbien bleiben wird: "Ich werde mich über alles mit Präsident Vučić beraten", sagte sie. Und Vučić sprach von einem "wirtschaftlichen Premier", der Ana Brnabić sein soll; die Rolle des "politischen Premiers" - diese soll der bisherige Vizepremier, Außenminister und Chef der mitregierenden Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Ivica Dačić, spielen. Über den beiden soll Vučić als unantastbarer Hauptdarsteller de facto regieren. Ein originelles Modell, geeignet um die Macht eines Mannes zu sichern, allerdings im Widerspruch zur serbischen Verfassung.

Die sei „"totaler Blödsinn", erklärte der stellvertretende Chefredakteur des Wochenmagazins "Vreme", Filip Švarm. Das Amt des Ministerpräsidenten sei eine politische Funktion, dieses Amt könne kein "Buchhalter" ausüben, eine Aufteilung seiner Befugnisse sei nicht möglich. Die Botschaft: Niemand sei fähig genug, um den vorherigen Regierungschef, also Vučić, zu ersetzen.

Minsterpräsidentin ohne Macht

zwei Frauen reichen sich die Hände
Ana Brnabić 2016 auf einer "Pride Parade" in Belgrad. Motto der Veranstaltung: "Love change the world". Bildrechte: IMAGO

"Brnabić wird nur auf dem Papier Ministerpräsidentin sein, sie ist eine kurzfristige Lösung, sie wird sich eigentlich nach wie vor um öffentliche Verwaltung und Kommunales kümmern", meint der politische Analytiker Boban Stojanović. Seiner Meinung nach wollte Vučić das Amt des Regierungschefs keiner politischen Person anvertrauen, die seine Machtposition bedrohen könnte. Neben der Treue zu Vučić, für den sie nur Lob findet, hat sich Brnabić sicher auch als Expertin für das Amt der Ministerpräsidentin qualifiziert: Nach dem Marketingstudium an der Northwood Universität im US-Bundesstaat Michigan und an der Hull-Universität in England arbeitete sie in vielen EU-Projekten und der amerikanischen Behörde USAID in Serbien. Danach wurde sie Direktorin der US-Firma Continental Wind Serbia (CWS), die Geld mit der Entwicklung von Windparks macht. Vorwürfe der Opposition und einiger der wenigen übriggebliebenen kritischen Medien in Serbien, Vučićs Vertraute hätte Schmiergeld von CWS gefordert, dementierte Brnabić. Kurz danach wurde sie Ministerin in der Regierung Vučić. 

Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in HEUTE IM OSTEN: Wir Serben: 25.03.2017 | 18:00 Uhr

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