Slowakei Abgang ohne Neuanfang: Die "Marionette" Pellegrini

In der Slowakei sind wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Daran hat auch der Rücktritt von Regierungschef Robert Fico nichts geändert. Die Veranstalter wünschen sich Neuwahlen. Die Situation in der Slowakei eskalierte nach dem Mord eines slowakischen Journalisten und seiner Verlobten. Der Reporter recherchierte zu Kontakten zwischen der italienischen Mafia und der Regierung. 

Robert Fico (L) und Peter Pellegrini
Robert Fico (links) und Peter Pellegrini Bildrechte: IMAGO

Obwohl er in einem Raum mit seinem politischen Gegner war und es um seinen Rücktritt ging, war Robert Fico gut gelaunt. Zu Gast war der Noch-Regierungschef der Slowakei Fico gestern bei Präsident Andrej Kiska. Beide mögen sich nicht besonders. Sie traten 2014 bei der Stichwahl um die slowakische Präsidentschaft gegeneinander an. Andrej Kiska gewann klar. Dieses Mal allerdings hat sich Robert Fico durchgesetzt und hatte Grund zu lächeln.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise in der Slowakei ist Fico zwar zurückgetreten, das bedeutet aber längst nicht, dass er die Politik verlässt. Er bleibt Abgeordneter und vor allem Parteivorsitzender. Und solange die neue Regierung von seinem Partei-Kollegen Peter Pellegrini nicht ernannt ist, bleibt er auch noch Regierungschef. 

Fico geht und bleibt 

Bei seinem Rücktritt gestern nahm Fico die Hand des Präsidenten und sagte: "Herr Präsident, seien Sie ruhig, ich gehe nirgendwohin, ich will ein aktiver Vorsitzender der politischen Partei sein." Damit bestätigte Fico das, was viele schon lange vermuteten. Er wird einen loyalen neuen Regierungschef haben und selber ein entscheidendes Wort mitreden. 

Peter Pellegrini
Designierter Regierungschef der Slowakei Peter Pellegrini Bildrechte: IMAGO

Peter Pellegrini, so heißt der Mann, der Robert Fico als Ministerpräsident ersetzen soll. Seine zukünftige Regierung kann sich auf eine Mehrheit von 79 Abgeordneten verlassen. Es steht ihm also nichts im Weg, um neuer Premier zu werden. Pellegrini ist 42 Jahre alt, seit 18 Jahren in der sozialdemokratischen Partei "SMER" und ein Freund von Robert Fico. Er ist Vize in dessen aktueller Regierung, verantwortlich für Investitionen und IT. Zuvor war er für kurze Zeit Bildungsminister und dann Vorsitzender des Parlaments.

"Marionette" von Robert Fico 

Die Opposition reagierte mit einem klaren Wort: "Bábka!" (Marionette!). Der designierte Regierungschef Pellegrini hat den Journalisten versprochen, dass er sich nach dem offiziellen Akt beim Präsidenten dazu außern will, ob er ein selbständiger Regierungschef sein oder unter dem Einfluss von Robert Fico stehen wird.

Nachdem Pellegrini das Mandat vom Präsidenten bekam, eine Regierung zu bilden, trat er gemeinsam mit Fico vor Journalisten auf. Doch: Er hat nichts gesagt! Die Rede hat bei diesem kurzen Briefing nur Fico gehalten. Pellegrini stand wie ein braver Schüler an seiner Seite. "Fico hat ihm nicht erlaubt zu sprechen", sagte zum Beispiel der Vorsitzende der oppositionelle Partei "OĹaNO" Igor Matovič. 

Der zurücktretende Premier Fico bleibt Vorsitzender der stärksten politischen Kraft im Land. Diese Position ermöglicht ihm, an Sitzungen des Koalitionsrates teilzunehmen. Alle Informationen aus der Regierung wird er dann aus erster Hand haben und dazu noch als Parteivorsitzender einen direkten Einfluss auf den Regierungschef und Partei-Untergeordneten Pellegrini. Wer also etwas in der Slowakei durchsetzen will, sollte sich weiter an Robert Fico wenden.

Keine optimistischen Umfragen für Fico

Man fragt sich nur, warum sich die Regierungs-Parteien so schnell auf diese Lösung geeinigt haben? Die kleinste Koalitionspartei "Most-Híd" forderte noch am Montag Neuwahlen. Für Fico war Rücktritt erst kein Thema. Woher dann dieser Meinungswechsel? Wahrscheinlich aus Angst vor Neuwahlen. So wurden gestern die ersten Umfragen zu potentiellen Wahlergebnissen nach der politischen Krise veröffentlicht. Beim Blick auf die Zahlen hat Fico sicherlich nicht gelächelt. Seine sozialdemokratische Partei hat im Vergleich zum Monat davor fünf Prozentpunkte verloren - und würde nur 20 Prozent der Stimmen bekommen. Zwar hätte sie damit die Wahl gewonnen, aber mit großen Verlusten im Vergleich zur Wahl 2016. Keine günstige Zeit für eine Neuwahl, obwohl es die Demonstranten auf den Straßen weiter fordern. 

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 16.03.18 | 17:45 Uhr

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