Serbien Serbien - Mit Demonstrationen gegen die Demonstranten

Von Andrej Ivanji

Für den 19. April hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine Volkskundgebung in Belgrad angekündigt, der "130.000 anständige Bürger" beiwohnen werden. An diesem Tag wird also das serbische Regime gegen jene demonstrieren, die seit fast fünf Monaten Woche für Woche auf die Straßen des Landes gehen und Veränderungen fordern. Das Land ist gespalten in Anhänger und Gegner von Staatspräsident Aleksandar Vučić.

"Den ganzen Staat hast du gespalten in deine Lakaien und diejenigen, die du nicht ausstehen kannst, weil sie ihre eigene Meinung haben", donnert der bekannte Schauspieler Sergej Trifunović. Er ist vor kurzem Vorsitzender der Oppositionspartei "Bewegung freier Bürger" geworden. Sergej hält lässig eine Bierdose in der Hand und liest von seinem Handy. In seiner Rede wimmelt es nur so von Schimpfwörtern und Vorwürfen gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić. Die Masse jubelt. Doch nicht allen gefällt, was sie sehen und hören.

Demokratie und Kosovo

Demonstranten halten große rote Buchstaben hoch.
"Rücktritte" fordern die Demonstranten mit großen Buchstaben - gemeint sind Präsident Vučić, die Regierungschefin und der Innenminister. Bildrechte: MDR/Andrej Ivanji

Es war der 13. April 2019, als der Schauspieler seinen großen politischen Auftritt hatte. Dieser Tag war der Höhepunkt der Bürgerproteste, die seit fast fünf Monaten wöchentlich auf den Straßen von mehr als einhundert serbischen Städten stattfinden. Diesmal wurden alle "freien Bürger" und alle "Andersdenkenden" aufgerufen, sich der zentralen Kundgebung in Belgrad anzuschließen. Zehntausende versammelten sich vor dem Parlament. Und die Manifestation zeigte alle Stärken, aber auch alle Schwächen der Bürgerproteste und der serbischen Opposition.

Stundenlang wechselten sich Redner auf der Bühne ab. Allen gemeinsam war die harte Kritik am Regime: Gleichschaltung der Medien, Hassreden, organisierte Hetzkampagnen gegen Andersdenkende, Machtmissbrauch, Korruption, Vetternwirtschaft, Vereinnahmung staatlicher Institutionen, schamlose Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten, nackter Populismus, verbale und physische Gewalt. Es ist der Kampf für Basisdemokratie und faire Wahlen, der die Bürger im Protest gegen das autokratische Regime verbindet.

Demonstranten vor Präsidentenpalast
Zentrale Demonstration gegen die Vučić-Regierung am 13. April 2019 vor dem Präsidentenpalast in Belgrad Bildrechte: MDR/Andrej Ivanji

Doch einzelne Oppositionsführer werfen Vučić auch vor, das Kosovo "im Auftrag des Westens verraten zu wollen", will heißen, seine Unabhängigkeit anzuerkennen. Es sind Aufrufe nach einem orthodoxen Serbien mit christlichen Werten zu hören, pro-russisch und anti-westlich.

Vučić zum Trotz

Die Massenproteste gegen das autokratische Regime Vučić, die als spontane Bürgerproteste begonnen haben, wurden inzwischen immer mehr von den in der "Allianz für Serbien" vereinigten Oppositionsparteien an sich gerissen. Die Allianz ist ideologisch bunt, von ultrarechts bis links kann man alles finden, die Oppositionsparteien vereinigt nur der Kampf für faire und freie Wahlen.

Buttons mit verschiedenen Parolen
"Rücktrit, verdammt!", "Serbien ist im Trance, du hast keine Chance!" und "Wir werden nicht aufhören!" steht auf den Buttons, die auf den wöchentlichen Demos verkauft werden. Bildrechte: MDR/Andrej Ivanji

Die Oppositionsparteien wirken oft chaotisch, ihre Forderungen sind nicht eindeutig genug formuliert und wegen ihrer Einstellung zur Kosovo-Frage können sie nicht auf die Unterstützung des Westens rechnen. Die meisten Demonstranten sagen, dass sie nicht wegen, sondern trotz der Oppositionspolitiker von Woche zu Woche "für Demokratie marschieren". Auf den Punkt brachte das Dilemma der Regime-Gegner und Kolumnist des Wochenmagazins "Vreme", Teofil Pančić: Obwohl er die Werte eines Teils der Opposition überhaupt nicht teilt und sie ihm schwer auf die Nerven geht, nimmt er jeden Samstag am Protestmarsch teil. Denn er weiß, dass sich der Autokrat Vučić wünschen würde, dass er zu Hause bleibt und dass die Proteste abflauen.

Kein Dialog

Zwischen dem Regime und der Opposition, die mittlerweile das Parlament boykottiert, gibt es derzeit keinen Austausch. "Mit Faschisten und Dieben werde ich nicht reden", wiederholt immer wieder Staatspräsident Vučić.

Die serbische Politik findet auf der Straße und in regimetreuen, gleichgeschalteten Massenmedien statt, die eine Scheinwelt nach der Vorstellung von Vučić kreieren. Andersdenkende kommen da nicht zum Wort. So konnte man abermals hören, dass sich am 13. April lediglich "7.300" Menschen in Belgrad versammelten, dass eine "gewalttätige Minderheit die Mehrheit schikaniert", zu einem "Staatsstreich" aufruft und einen "Bürgerkrieg" provozieren möchte.

Das Bizarre an der zugespitzten Lage ist, dass das autokratische Regime selbst wie eine oppositionelle Volksbewegung agiert, und der Staatspräsident wie ein Volksführer. Jede Woche zieht Vučić durch Serbien und organisiert Volkskundgebungen, zu denen Menschen in Bussen herangeschleppt werden, und lässt sich in Liveübertragungen bejubeln. Damit will Vučić seine Macht auf der Straße und die Liebe des Volkes zu ihm demonstrieren.

So hat Vučić für den 19. April eine Volkskundgebung in Belgrad angekündigt, der "130.000 anständige Bürger" beiwohnen werden. An diesem Tag wird also das serbische Regime mit absoluter Mehrheit im Parlament und absoluter Kontrolle über staatliche Institutionen auf der Straße gegen die Opposition demonstrieren.

Protest in Belgrad
Einer von fünf Millionen - unter diesem Slogan protestieren seit Dezember jeden Sonnabend in Serbien Demonstranten gegen die Regierung. Bildrechte: imago/Pixsell

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio auch am: MDR | 13.04.2019 | 07:15 Uhr

Präsentiert von

Mehr aus Osteuropa

Mehr aus der Welt

Rot glühende Lava strömt Vulkan Pacaya in Guatemala hinab 1 min
Rot glühende Lava strömt Vulkan Pacaya in Guatemala hinab Bildrechte: AP
Israel bombardiert Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen 1 min
Israel bombardiert Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen Bildrechte: AP