UkraineEin Jahr Selenskyj: Schlingernd in der Krise
Vor einem Jahr gewann Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Trotz der Corona-Krise sitzt er noch fest im Sattel. Doch die Probleme des Landes holen ihn ein.
"Herr Poroschenko, ich bin ihr Urteil." Mit diesem Satz schlug der bekannteste Komiker der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko im Rahmen eines spektakulären Rededuells im Kiewer Olympijskyj-Stadion ko. Zwei Tage später, am 21. April 2019, gewann Selenskyj mit 73 Prozent der Stimmen fulminant den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Ein Jahr später ist der ehemalige Schauspieler Selenskyj mit großem Vorsprung der beliebteste Politiker des Landes.
Dabei hat Selenskyj ein turbulentes erstes Amtsjahr hinter sich. Im Rahmen der sogenannten Ukraine-Affäre wurde das Land zum Spielball der US-Politik. Und in der Corona-Krise fürchtet das ganze Land die Folgen des maroden Gesundheitssystems. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums würde das bereits bei 3000 Intensiv-Patienten an seine Grenze stoßen. Und die verhängte Quarantäne trifft die schwächelnde Wirtschaft und die Bürger besonders hart.
Krisenmanagement bring Pluspunkte
Dabei war es Selenskyj persönlich, der mit der Verfügung von umfassenden Schutzmaßnahmen früh die Folgen der Pandemie für sein Land begrenzte. Auch wenn die scharfen Maßnahmen, wie die Schließung nahezu des gesamten Nah- und Fernverkehrs, umstritten sind. Doch im Vergleich zur lethargischen Reaktion in den Nachbarländern Russland und Belarus zahlt sich Kiews strenge Haltung aus. Die Auslastung des schwachen Gesundheitssystems ist kaum zu spüren.
Laut einer Umfrage der Rating Group halten 55 Prozent der Ukrainer Selenskyjs Corona-Management für gut, nur 31 Prozent bewerten seine Krisentätigkeit als negativ. Laut dem Kiewer Internationalen Soziologie-Institut sind 44 Prozent gegenüber dem Präsidenten generell positiv eingestellt, 31 Prozent neutral, 25 Prozent negativ. Dennoch ist Selenskyjs politische Position bei weitem nicht so stark, wie die Zahlen vermuten lassen. Denn die Grundprobleme des Landes bleiben die gleichen und werden durch die Corona-Krise noch verstärkt.
Miserable Wirtschaft und aufmüpfige Partei
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Sie war der Grund, dass Selenskyj bereits im Februar nach nur sechs Monaten die Regierung entließ. Seitdem liegen alle Hoffnungen auf einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds. Um den zu erhalten, musste der Präsident jedoch eine hochumstrittene Bodenreform durchsetzen, die es Ausländern ermöglicht, Land in der Ukraine zu kaufen. Dafür brauchte er im Parlament die Stimmen der Opposition rund um den ehemaligen Präsident Petro Poroschenko. Teile seiner eigenen Partei hatten Selenskyj die Stimmen verwehrt.
Dabei verfügt die Präsidentenpartei "Diener des Volkes" seit ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Juli 2019 über eine absolute Mehrheit. In Wirklichkeit ist diese Mehrheit jedoch eine Illusion. Die schnell zusammengebastelte Präsidentenfraktion besteht aus einem halben Dutzend unterschiedlicher Interessengruppen. Sowohl die Gruppe um den einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj als auch die prowestlichen Abgeordneten weichen immer wieder von der Linie des Präsidialbüro ab. Selenskyj muss daher auf die Allianzen mit seinen politischen Gegnern zurückgreifen, womit er wiederum seine Stammwählerschaft vor den Kopf stößt.
Naive Politik in der Ostukraine
Neben der miserablen Wirtschaftslage und seinem wackeligen Machtapparat könnte Selenskyj vor allem der Dauerkonflikt in der Ostukraine zum Verhängnis werden. Anfangs konnte er durchaus Erfolge vorweisen. So fanden nach einer längeren Pause wieder Gefangenenaustausche mit den prorussischen Separatisten statten. Und an einigen Stellen wurde die Front in der Tat zurückgebaut, wie es der Friedensvertrag von Minsk seit Jahren verlangt.
Doch beim internationalen Gipfel im Dezember in Paris zeigte sich, wie naiv der ukrainische Präsident angesichts der Mini-Erfolge war. Dort erklärte Russland unmissverständlich, dass es seinen Einfluss in den besetzen Gebieten selbst dann aufrecht erhalten wolle, wenn diese an die Ukraine zurückgegeben werden, etwa durch weitreichende Autonomierechte. Selenskyj hatte dem politisch kein Druckmittel entgegen zu setzen.
Neue Verhandlungen werden daher immer weiter raus geschoben. Mehr als sechs Jahre nach dem Ausbruch der Gewalt wollen die Menschen jedoch nur noch eins: ein Ende des Konflikts in der Ostukraine. Ob und wann er das schafft, wird über sein politisches "Urteil" entscheiden.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 24. April 2020 | 17:45 Uhr