Parlamentsauftakt, 29. August 2019 Ukraine: Neues Parlament trifft sich zur ersten Sitzung
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29. August 2019, 10:41 Uhr
Am 29. August kommt das neue ukrainische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält darin die absolute Mehrheit. Nun muss der 41-jährige Ex-Komiker liefern.
Der 41-jährige Ex-Komiker bekleidet zwar bereits seit dem 20. Mai das Amt des Präsidenten und hatte erst jüngst seine ersten 100 Tage als ukrainisches Staatsoberhaupt absolviert. Erst jetzt jedoch, mit dem Arbeitsbeginn des neuen Parlaments, hält Selenskyj die volle Macht in seinen Händen. Seiner Partei "Diener des Volkes" gelang bei der Parlamentswahl ein Riesenerfolg. Sie gewann 254 von 450 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Die Fraktion des Präsidenten wird also in der Rada als erste ukrainische Partei überhaupt auf eine Koalition verzichten und die Regierung alleine bilden können. Schon während der ersten Sitzung sollen die Namen der Minister verkündet werden. Im ukrainischen politischen System haben das Parlament und die Regierung mehr Machtbefugnisse als der Präsident. Deswegen musste Selenskyj in den vergangenen Monaten gegen das alte Parlament ankämpfen, das zum Großteil aus seinen Gegnern bestand und jede seiner Initiativen grundsätzlich blockierte.
Das ist ab Donnerstag kein Problem mehr, obwohl die Regierungsbildung offenbar etwas dauern wird. "Ihr werdet nicht am 30. August mit dem neuen Kabinett aufwachen", sagt Dmytro Rasumkow Abgeordneter der Selenskyi-Partei und designierter Vorsitzende des neuen Parlaments. "Das wird aber zum schnellstmöglichen Zeitpunkt nach der Eröffungssitzung passieren." Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Rada am Donnerstag schon über den Ministerpräsidenten abstimmt.
Über 60 Gesetze auf der Tagesordnung im Parlament
"Wir wollen vom ersten Tag an eine große Effektivität der Parlamentsarbeit zeigen", sagt Ruslan Stefantschuk, der als stellvertretender Rada-Chef gehandelt wird. Das könnte bedeuten, dass schon die erste Sitzung bis tief in die Nacht dauern wird. Denn beim "Diener des Volkes" will man gleich über "rund 60-70 Schlüsselgesetzentwürfe" reden. Für manche von ihnen würde allerdings die Verfassungsmehrheit von zwei Drittel der Stimmen benötigt. Hier wäre Selenskyi also auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
Eine solche Verfassungsmehrheit ist etwa für die Aussetzung der strafrechtlichen Immunität für Abgeordnete nötig, die ganz oben auf der Agenda der Präsidentenpartei steht. Außerdem will man gleich über die Reduzierung der Abgeordnetenmandate reden - von aktuell 450 auf 300. Wahrscheinlich wird die Rada auch über die Notwendigkeit der vorgezogenen Bürgmeisterwahlen in Kiew abstimmen, weil das Team von Selenskyj mit dem aktuellen Bürgermeister Vitali Klitschko nicht weiter zusammenarbeiten möchte. Es wird sich also bald zeigen wie gut sich die "Diener des Volkes" - Abgeordneten auf die Parlamentsarbeit vorbereitet haben und ob sie in der Lage sind, mit anderen Fraktionen und parteilosen Parlamentariern qualifizierte Mehrheiten zu bilden.
Spannungen innerhalb der Selenskyi-Partei
Doch auch wenn "Diener des Volkes" sowohl im Parlament als auch in den Ausschüßen tonangebend ist, besteht durchaus die Gefahr eines Bruchs innerhalb der Partei. Denn viele Selenskyi-Anhänger vertreten in anderen Bereichen unterschiedliche politische Ansichten. So muss etwa der Fraktionschef Dawid Arachamija, der als Freiwilliger Helfer die ukrainische Armee bei ihrem Kampf im Donbass unterstützt, mit den umstrittenen Abgeordneten Olexander Dubynskij und Maxym Buschanskyj zusammenarbeiten, die sich im Gegenteil für direkte Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten im Donbass aussprechen.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 29. August 2019 | 10:55 Uhr
