Die Todesfahrerin von Charkiw - Ein Testfall für die ukrainische Justiz

Eine 20-jährige Autofahrerin überfuhr vor zwei Wochen sechs Menschen im ostukrainischen Charkiw. Der Fall gilt als großer Test für das ukrainische Rechtssystem, denn die Eltern der Studentin gelten als einflussreich.

Unfall Olena Sajzewa in Charkiw
Polizei, Rettungskräfte und Schaulustige am Unfallort Bildrechte: Rostislav Kasyanenko/MDR

Die ostukrainische Metropole Charkiw erlebte am 18. Oktober einen ganz normalen Abend, als es plötzlich direkt im Stadtzentrum zu einem tragischen Unfall kam. Ein Lexus, der zuvor mit einem Volkswagen kollidierte, raste in eine Gruppe von Fußgängern, die an einer Ampel warteten. Sechs Menschen wurden getötet, mehrere schwer verletzt.

Autowrack des Lexus von Olena Sajzewa in Charkiw
Auto der Unfallverursacherin Olena Sajzewa Bildrechte: Rostislav Kasyanenko/MDR

Wenige Stunden später begann der große Skandal, nachdem Anton Geraschtschenko, ein Parlamentsabgeordneter, der vor allem als rechte Hand des Innenministers Arsen Awakow gilt, seine Sicht auf die Ereignisse in Charkiw in einem Facebook-Post erklärte: "Die 20-jährige 'Maschorka' (so werden oft Kinder reicher Eltern im postsowjetischen Raum genannt) Olena Sajzewa, die den Lexus fuhr, ist eindeutig schuldig", schrieb Geraschtschenko. "Und sie wird die volle Verantwortung tragen, dafür wird unser Rechtssystem sorgen." Spätestens seit der Einlassung von Geraschtschenko wird der Fall Sajzewa, die in Charkiw Werbung und PR an der Karasin-Universität studierte, landesweit diskutiert. Die bei dem Unfall aufgezeichneten Überwachungsvideos wurden von der Polizei ausgewertet, mit einem eindeutigen Ergebnis: Es war tatsächlich die Lexus-Fahrerin, die mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, die Kontrolle über ihren Wagen verlor und schließlich mit dem Volkswagen kollidierte.

Aufruhr in den sozialen Medien

In den sozialen Medien, vor allem auf Instagram, wurden Olena Sajzewa und ihre Mitfahrerin Maryna Kowaljowa, mit der die 20-Jährige aus einem Spitzenrestaurant zurückkehrte, massenhaft beschimpft. Dabei ging es nicht nur darum, dass Sajzewa ihren Account schnell löschte, kurz nachdem sechs Menschen durch ihre Fahrlässigkeit getötet wurden. Viele Kommentatoren befürchteten eine bevorzugte Behandlung der Prominententochter durch die Justiz. "Und das Schlimmste ist: Sie wird doch sicher straffrei bleiben, ihre Eltern sorgen bestimmt dafür", lautete ein häufiger Vorwurf der Netzgemeinde. In der Tat ist ihr Adoptivvater kein Unbekannter. Wassyl Sajzew arbeitet in der Energiebranche. Er ist Präsident der großen Taifun-Gruppe und Vorstand des Unternehmens "Ukrenergotschermet", das sich mit Energietechnologien beschäftigt. Wassyl Sajzew gehört außerdem das Auto, das seine Adoptivtochter zum Unfallzeitpunkt fuhr.

Olena Sajzewa wird von ukrainischen Polizisten abgeführt
Olena Sajzewa wird von ukrainischen Polizisten abgeführt Bildrechte: Rostislav Kasyanenko/MDR

Deswegen ist der Verdacht groß, Sajzewas Eltern würden versuchen, Einfluss auf den Verlauf des Gerichtsverfahrens auszuüben. Außerdem ist die für den Fall eingesetzte Richterin Switlana Muratowa umstritten. Die Richterin besitzt unter anderem große Landstücke und teure Autos, die mit einem normalen Richtergehalt in der Ukraine eigentlich nicht zu finanzieren sind. Deshalb war es keine Überraschung, dass am 20. Oktober, dem ersten Gerichtstermin, große Demonstrationen vor dem Charkiwer Gerichtsgebäude stattfanden. Die erste Entscheidung des Gerichts besänftigte jedoch die Demonstranten: Olena Sajzewa muss vorerst für 60 Tage in Untersuchungshaft, eine mögliche Kaution ist für sie nicht vorgesehen.

"Gegen diesen Entschluss klagen wir nicht", kommentierte Sajzewas Anwältin Julia Kosyr diese Entscheidung. "Das hat vor allem Schutzgründe, wir wollen nicht, dass über Olena Sajzewa zu viel diskutiert wird." Auch die Familie der 20-Jährigen gab ein Statement heraus: "Auf den Knien bitten wir um Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer. Wir werden jede Entscheidung des Gerichts hinnehmen, hoffen aber auf faire Verhandlungen vor Gericht, weil es zwei Beteiligte gab." Außerdem soll die Familie Geldkompensationen für die Angehörigen angeboten haben. Diese wurden allerdings angeblich mehrheitlich abgelehnt.

Strafmaß unter dem Druck der Öffentlichkeit

Die große Frage ist jedoch: Was passiert nun mit Olena Sajzewa? "Dem Gesetz nach droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Eine solche Strafe ist aus meiner Sicht unausweichlich", meint Anton Geraschtschenko, der Vertraute des Innenministers. Obwohl ein großer Teil der ukrainischen Öffentlichkeit die Strafe als "zu mild" bezeichnet, sieht das ukrainische Gesetz kein anderes Strafmaß vor. Es ist übrigens nicht das erste Mal in der Ukraine, dass eine ähnlich gelagerte Straftrat eine große öffentliche Debatte auslöste. Im November 2010 überfuhr der Fußballer des damaligen Erstligisten FC Sewastopol, Wladyslaw Piskun, drei Menschen im Zentrum Sewastopols. Zunächst bekam er eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren, später wurde sie wegen des großen öffentlichen Drucks auf neun Jahre angehoben.

Allerdings wurde Piskun, der seine Haftstrafe im Gebiet Poltawa abgesessen hat, nach der Hälfte seiner Strafe wieder auf freien Fuß gesetzt - mittlerweile spielt er sogar wieder Fußball. Am Rande der großen politischen Krisenherde in der Ukraine, wie der Krim-Annektion oder des Donbass-Krieges, blieb die Freilassung Piskuns jedoch nahezu unbemerkt. Eine ähnliche Strategie wird wohl auch von den Anwälten der Familie Olena Sajzewas verfolgt. Dennoch ist ein Freispruch der 20-Jährigen, die bereits vor dem Unfall mehrfach durch Verstöße gegen die Verkehrsregeln aufgefallen ist und angesichts des öffentlichen Drucks, unrealistisch. Auch eine Verringerung der drohenden zehnjährigen Haftstrafe gilt deshalb als unwahrscheinlich. Zumal ihren Anwälten und der Öffentlichkeit bewusst ist, dass die Haftstrafe bereits nach der Hälfte der verbüßten Zeit wegen guter Führung zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Die Reaktionen auf den Fall Sajzewa zeigen aber vor allem eines: Die Ukrainer trauen auch nach einer Polizeireform, die vor allem gegen die Korruption im Polizeiapparat gerichtet war, dem ukrainischen Rechtssystem nicht viel zu. Es bleibt noch ein langer Weg, bis die Ukrainer Staat und Justiz wieder vertrauen können.


Über dieses Thema berichtete MDR auch im Radio: MDR | 20.10.1017 | 02:18 Uhr

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