Ukraine Komiker wird Präsident: Das ukrainische Experiment
Hauptinhalt
22. April 2019, 08:59 Uhr
Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat die Präsidentschaftswahl in der Ukraine offenbar gewonnen. Prognosen sahen den Politikneuling am Sonntagabend bei 73 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Petro Poroschenko räumte seine Niederlage ein. Doch Selenskyj muss sich mit seinem Wahlsieg auf harte Monate einstellen.
Nun ist es offiziell: Der sechste Präsident der Ukraine heißt Wolodymyr Selenskyj. Obwohl der 41-Jährige bereits seit Ende Januar alle Umfragen zur Präsidentschaftswahl anführte, bleibt der Komiker und Schauspieler für viele im Westen nach wie vor schwer zu fassen. Dabei ist sein souveräner Sieg gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko äußerst spektakulär. Es ist ungefähr so, als würde man in Deutschland plötzlich "Heute-Show"-Star Oliver Welke zum Bundeskanzler wählen. Denn das, was Selenskyj zuvor machte, ist vor allem politische Satire. Als Gesicht der beliebten Satire-Sendung "Das Abendquartal" ist er zum großen Star geworden. Mit seiner Rolle als ukrainischer Präsident in der Comedy-Serie "Diener des Volkes" wurde Selenskyj noch bekannter.
Ohne politische Erfahrung
Doch jetzt ist der Spaß vorbei. Selenskyj, ein Schauspieler ohne politische Erfahrung, übernimmt ein Land, das seit fünf Jahren durch die russische Annexion der Krim-Halbinsel, den Krieg im Donbass sowie die miserable Wirtschaftslage erschüttert wird. Ob Selenskyj, dessen Verbindung zum umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj ein offenes Geheimnis ist, dieser Verantwortung überhaupt gewachsen sein wird, wurde in den drei Wochen zwischen den beiden Wahlgängen nicht erkennbarer. Der 41-Jährige hat wie zuvor die mediale Öffentlichkeit gemieden und fast ausschließlich über soziale Medien kommuniziert. Er hat nur ein einziges Interview gegeben – und zwar einem Journalisten, der am Tag des ersten Wahlganges Selenskyj im Tischtennis besiegt hatte. Auch aus dem TV-Duell vor der Stichwahl wurde dank Selenskyj eine reine Show im Kiewer Olympiastadion - mit Zuschauern und Rahmenprogramm.
"Politisches Hologramm"
Als "politisches Hologramm" wurde er deswegen von den Anhängern Petro Poroschenkos bezeichnet. Doch wie kommt es dazu, dass die Ukrainer in einer Zeit, in der der Präsident wegen des Krieges im Donbass auch an seinen Erfolgen als Oberbefehlshaber der Armee gemessen wird, jemanden ins höchste Amt des Landes wählen, der sich nicht einmal der öffentlichen Diskussion stellt? Das hängt vor allem mit Poroschenko selbst zusammen. Unter seiner Führung konnte die Ukraine zwar die Armee modernisieren und weitere Errungenschaften wie etwa das visafreie Reisen in die Länder des Schengen-Raums vorweisen. Auf der anderen Seite kam es jedoch zu unzähligen Korruptionsskandalen und einer national orientierten Ausrichtung in der Geschichts-, Kultur- und Sprachpolitik, die in weiten Teilen des Landes polarisierte.
Poroschenkos Polarisierungsstrategie scheitert
Polarisiert hat Poroschenko auch im Wahlkampf. Sein Slogan "Armee! Sprache! Glauben!" kam lediglich im ukrainischsprachigen Westen gut an. Und die Hauptmessage des 53-Jährigen, "Ich oder Putin", wurde großteils belächelt, ebenfalls wie entsprechende Wahlplakate, auf denen Poroschenko und Putin sich gegenüberstehen. Auch die Versuche seines Teams, mit Hilfe der schwarzen PR Selenskyj zum drogensüchtigen Kreml-Agenten zu stilisieren, gingen nach hinten los. Nicht zuletzt deswegen, weil Selenskyj selbst eine für die Ukraine erstaunlich positive Kampagne führte. Während Poroschenko in jedem öffentlichen Auftritt vor der Gefahr aus Russland warnte, sollte er, der größte Moskau-Feind, wiedergewählt werden, hatte Selenskyj eine simple Botschaft: "Alles wird gut."
"Land der Träume"
Dementsprechend heißt sein Wahlprogramm auch "Land der Träume". Selenskyj, der nur eine Amtszeit als Präsident absolvieren will, verspricht seinen Wählern eine ausgesprochen liberale Wirtschaftspolitik sowie mehr direkte Demokratie. Es soll unter anderem ein "Volksmachtgesetz" beschlossen werden, das die Austragung von Referenden besser regulieren soll. Ein Amtsenthebungsgesetz für den Präsidenten gehört für Selenskyj zur höchsten Priorität, auch hier ist die Prozedur in der existierenden Gesetzgebung nicht klar vorgeschrieben. Ebenfalls soll die strafrechtliche Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten sowie der Richter aufgehoben werden. Versprochen wird weiterhin ein harter Kampf gegen die Korruption.
Keine klare Strategie
Für die Lösung des Donbass-Krieges schließt Selenskyj direkte Verhandlungen mit der russischen Staatsführung aus, eine klare Strategie ist bisher jedoch nicht zu erkennen. Der 41-Jährige will zum Beispiel das existierende Normandie-Verhandlungsformat mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine durch Großbritannien und die USA erweitern. Ein Vorschlag, dem wohl weder Berlin, Paris noch Moskau zustimmen werden. Gleichzeitig sprach er sich im Interview mit dem Wirtschaftsmedium RBC Ukraine gegen die Erteilung des Sonderstatus für die ostukrainische Industrieregion, die im Minsker Friedensabkommen vorgeschrieben ist, aus: "Wir müssen die Bewohner der besetzten Gebiete vor allem überzeugen, dass es in der Ukraine besser ist", bleibt Selenskyj vage.
Politisches Chaos droht
In jedem Fall wird Selenskyj zumindest bis zur Parlamentswahl im kommenden Oktober mit dem Parlament kämpfen müssen, in dem Selenskyjs Partei "Diener des Volkes", erst im vergangenen Jahr gegründet, noch nicht vertreten ist. Zwar ist zu erwarten, dass eine Reihe von Abgeordneten ins Lager des neuen Präsidenten überläuft, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Selenskyj, der das Parlament nach eigener Aussage gern auflösen würde, sofort die Mehrheit bekommt. Und so droht in den nächsten Monaten wieder ein politisches Chaos, denn zumindest auf dem Papier hat die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament - Anm. der Red.) mehr Rechte als das Staatsoberhaupt.
Über dieses Thema berichtet der MDR im TV auch in "Aktuell" 21.04.2019 | 19:30 Uhr
