Schwere Zeiten für Menschrechts- und Hilfsorganisationen in Ungarn

Nachdem das ungarische Parlament ein Gesetzespaket gegen Migration beschlossen hat, sind viele Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen in Ungarn tief verunsichert. András Kováts, Direktor des ungarischen Vereines Menedék (Asyl), hält die neuen Gesetze nicht nur für überflüssig, sie stehen aus seiner Sicht auch im Gegensatz zu den Prinzipien ungarischer Einwanderungspolitik.

Von UKIP übernommenes Wahlplakat der Fidesz-Regierung: STOP dem Migrantenstrom.
Bildrechte: imago/EST&OST

Der Verein "Menedék" hilft in erster Linie Geflüchteten mit positivem Asylbescheid, sich im Lande zu integrieren. Sozialarbeiter und Juristen unterstützen sie beispielsweise bei der Jobsuche und bei Behördengängen. "Menedék" kümmert sich aber auch um Asylbewerber, Familienmitglieder, ausländische Studenten und um Kinder ohne Eltern. Die Mitarbeiter des Vereins arbeiten eng mit der Polizei und der Einwanderungsbehörde zusammen. Man sollte meinen, dass sie vom "Stop-Soros-Gesetz" nicht betroffen seien. Doch András Kováts, der Direktor des Vereins, verspürt trotzdem Unbehagen. "Ich sehe hier zwei ganz problematische Punkte. Hilft man einem Asylsuchenden, der nicht asylberechtigt ist, macht man sich strafbar. Doch ob der Betreffende asylberechtigt ist, weiß man erst nach einem entsprechenden Verfahren. Und das dauert meistens zwei bis drei Monate. Zweitens gilt es als Verbrechen, wenn man illegal in Ungarn lebenden Menschen hilft, ihren Status rechtlich zu regeln." Und auch, wenn man einem ausländischen Studenten oder Absolventen, der mit abgelaufenem Visum nach Arbeit sucht, helfe, könne man nun bestraft werden. "Oder wenn Schwarzarbeiter, die in Ungarn ausgebeutet werden, fliehen und Schutz und Rat bei uns suchen ... Die brauchen doch Hilfe. Die sind doch keine Bedrohung!" Eine völlig verkehrte Welt, findet Vereinsvorsitzender Kováts. Wer helfe, brauche Anerkennung und nicht Strafe.

"Dann ist Schluss mit dem demokratischen Betrieb …"

Mann mit Bart
András Kováts, Direktor des ungarischen Vereins Menedék (Asyl) Bildrechte: Verein Menedék

Auf die Frage, was aus seiner Sicht das Ziel der Regierung sei, meint der Direktor Kováts: "Auf der politischen Ebene wird kommuniziert, dass die illegale Migration Richtung Ungarn gesteuert sei, um Europa mit Flüchtlingen zu überfluten." Eine solche Idee könne durchaus legitim sein. Doch es gebe keine Beweise dafür, so Kováts. Es handele sich also um Propaganda. "Wenn sich die in die Gesetzgebung einschleicht, ist Schluss mit dem demokratischen Betrieb in Ungarn."

 "Uns wird die Arbeit immer schwerer gemacht"

Mehrere Personen mit Stiften und Blöcken hören einer Frau zu, die auf eine skizzierte Person zeigt.
Im Büro von Menedék: Ungarisch für Ausländer Bildrechte: Piroska Bakos

Der Verein "Menedék" bildete auch Kindergärtnerinnen und Lehrer aus, damit sie Kinder mit Migrationshintergrund integrieren können. Das sei notwendig, sagt Vereins-Chef Kováts, denn in den Städten im Süden des Landes lernten in allen Klassen ein bis zwei Schüler mit anderer Hautfarbe, Muttersprache, Religion und Kultur. In den letzten Wochen haben jedoch viele Schulen die Kurse des Vereins abgesagt. Offenbar aus Vorsicht und Verunsicherung, vermutet Kováts. Darüber hinaus habe das Innenministerium die Fördergelder für Integrationsprogramme von "Menedék" gestrichen. Und so könne man ab Juli Ausländer, die ausgewiesen sind und im Arrest auf ihre Abschiebung warten, beispielsweise nicht mehr psychosozial beraten.


Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 22.06.2018 | 17:45 Uhr

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