TVP als Propaganda-Instrument der PiS-Regierung Polnische Künstler und Politiker wehren sich gegen Hassreden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
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25. Januar 2019, 16:25 Uhr
Bürger, Künstler und Politiker der Bürgerplattform PO rufen zum Boykott des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP auf. Sie werfen dem staatlichen Sender vor, die negative Stimmung nach dem Tod des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz durch Falschmeldungen, Verbreitung von Propaganda und die Benutzung von Hassreden noch anzuheizen. Unter der PiS-Regierung sei das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu einem Instrument für Kampagnen und die Propaganda der Regierungspartei geworden. Die Angehörigen der Bürgerplattform wollen erst dann wieder in Sendungen von TVP auftreten, wenn Direktor Jacek Kurski zurücktritt oder entlassen wird. Es gibt aber auch Menschen, die einen Boykott kritisch sehen.
Seit Tagen boykottieren viele Menschen das polnische öffentlich-rechtliche Fernsehen Telewizja Polska (TVP). Dem von breiten Schichten der Bevölkerung getragenen Protest haben sich auch Schauspieler, Musiker und Politiker der Opposition angeschlossen. Über Facebook rufen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auch für diesen Samstag zu zahlreichen Protesten auf. Betroffen sind vor allem die Regionalstudios von TVP. Der bekannte Schauspieler Maciej Stuhr spricht den Menschen aus dem Herzen, wenn er auf Facebook schreibt: "Ich schaue nicht, ich trete nicht auf." Stuhr äußert sich gerne zu politischen Themen. Es überrascht also nicht, dass der Schauspieler auch diesmal Stellung bezieht.
"TVP als Propaganda-Instrument der PiS-Regierung"
Der Chef der Bürgerplattform PO, Grzegorz Schetyna, hält die Politik der TVP-Führung für ausgesprochen gefährlich: "Unter der PiS-Regierung ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu einem Instrument für Kampagnen und die Propaganda der Regierungspartei geworden. Die Politik des derzeitigen TVP-Vorstands führt zu gefährlichen sozialen Spaltungen und gefährdet das Sicherheitsgefühl der Polen", sagte Schetyna am 22. Januar. Der Vorstand der Partei beschloss, dass seine Funktionsträger, "die Teilnahme an Programmen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene vollständig zu unterlassen beziehungsweise einzustellen" hätten. Bis zum Wechsel an der TVP-Spitze würden Vertreter der PO nicht mehr an Sendungen von TVP teilnehmen.
Diskussion über Hassreden
Nach dem Tod des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz wird in Polen besonders intensiv über sogenannte Hassreden in den polnischen Medien und über die starke Polarisierung der polnischen Gesellschaft diskutiert. Dafür machen Beobachter in erster Linie TVP verantwortlich. Viele Menschen sprechen inzwischen von "TVPiS". Die Liste der Verfehlungen ist nach Meinung der Kritiker lang. So hatte Adamowicz' Witwe Magdalena an den Sender appelliert, den Tod ihres Mannes nicht politisch auszunutzen. Trotzdem strahlte TVP in seiner Hauptnachrichtensendung kurz danach einen Beitrag zum Thema Hassrede aus, in dem Jerzy Owsiak nach dem Angriff auf Adamowicz für seine Aussage, "dass wir in einem wilden Land leben" kritisiert wurde. Owsiak ist ein polnischer Radio- und Fernsehjournalist. Er organisiert seit vielen Jahren das WOSP-Finale. WOSP ist eine Organisation, die Spenden sammelt, um beispielsweise die Krankenhäuser des Landes auszustatten.
Keine Kritik an der PiS
Im gleichen Beitrag auch der amtierende Präsident des Europäischen Rates und frühere polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, der ehemalige Außenminister Radoslaw Sikorski und PO-Chef Schetyna in ein schlechtes Licht gerückt. Kritik an der PiS gab es nicht.
Magdalena Adamowicz erneuerte nach der Beerdigung ihres Mannes ihre Kritik. Gegenüber dem polnischen Privatsender TVN24 sagte sie, der Mörder ihres Mannes sei seit Jahren "vom Regimefernsehen indoktriniert worden". Der Tod ihres Mannes sei "die Frucht dieses weit verbreiteten Hasses."
TVP klagt gegen Kritiker
Inzwischen geht die TVP-Führung in die Offensive. Sie kündigte am Montag rechtliche Schritte gegen einige namhafte Kritiker an. Dazu gehören der in Polen beliebte Sänger Krzysztof Skiba und ein Journalist der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
Gegen Magdalena Adamowicz wolle TVP keine rechtlichen Schritte einleiten, hieß es auf der Internetseite des Senders: "Im Falle einer Witwe macht das polnische Fernsehen während der Trauerzeit eine Ausnahme und verzichtet darauf, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen." Weiter heißt es: "Wir sind enttäuscht über die politisch motivierte Aussage von Magdalena Adamowicz, die auf falsche und ungerechte Weise die für die Tragödie entscheidende Tatsache der psychischen Erkrankung des Täters auslässt."
Ex-Mitarbeiter: TVP wurde gekapert
Der Journalist Piotr Owczarski, ein ehemaliger TVP-Mitarbeiter, berichtete über seine dortige Tätigkeit am Dienstag vor dem Europäischen Parlament. Das öffentliche Fernsehen sei vor drei Jahren brutal von der Regierung übernommen. "Die journalistische Unabhängigkeit wurde mit Füßen getreten. Öffentliches Fernsehen verwendet Hassrede", so Owczarski. Er hatte seit dem Jahr 2000 bei Telewizja Polska gearbeitet. Zuerst war Owczarskial Redakteur in den Regionalredaktionen Olsztyn und Łódź, eines der Gesichter der Nachrichtensendung "TVP Info". Im Jahr 2017 wurde er ohne Begründung entlassen.
Jagd auf Pawel Adamowicz
"Telewizja Polska greift ausgewählte Politiker an. Über mehrere Monate hinweg jagte TVP den ermordeten Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz", erklärte Owczarsk vor den Europa-Parlamentariern. Nach Überzeugung des Ex-TVP-Mannes werden die Mitarbeiter via Facebook überwacht und homosesuelle Kollegen entlassen. Viele hätten TVP freiwillig verlassen, weil sie nicht bereit waren, eine bestimmte redaktionelle Richtlinie zu befolgen.
Trotz der massiven Kritik an TVP gibt es indes auch warnende Stimmen. Dazu gehört Professor Maciej Mrozowski, vom Institut für Journalismus der Universität Warschau. Im Sender TOK FM erklärte er: "Die Entscheidung zum Boykott ist immer riskant, weil die Partei, die sich dafür entscheidet, viel verlieren kann." Er betonte, dass der Sender, der boykottiert wird, versuchen werde, dies zum Nachteil seiner Kritiker umzudrehen. Diese müssten sich in der Regel Arroganz und Missachtung der Wähler vorwerfen lassen.
Wissenschaftler: Kein Zweifel an Verbreitung von Propaganda durch TVP
Auf die Frage, ob die TVP-Nachrichtensendungen und TVP Info Propaganda verbreiteten, antwortete Mrozowski, dass er der Erste gewesen sei, der dieses Phänomen wissenschaftlich untersucht habe. Daran, dass TVP unter seinem Präsidenten Jacek Kurski Dinge falsch darstelle, Lügen verbreite und manipuliere, zweifle heute niemand mehr. Dabei ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen laut polnischem Rundfunk- und Fernsehgesetz verpflichtet, "alle Parteien zuverlässig darzustellen, um die unabhängige öffentliche Meinung zu gestalten."
Nach Ansicht der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte solle die Ankündigung von Klagen seitens TVP als "Form der Unterdrückung der Debatte über das Funktionieren öffentlicher Medien" gewertet werden.
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: 14.01.2019 | 21:45 Uhr
