Neue Migrationswelle? Wird die Balkanroute bald wiederbelebt?
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04. März 2020, 12:18 Uhr
Der türkische Präsident Erdogan öffnet seine Grenze für Flüchtlinge, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Tausende Flüchtlinge drängen aus der Türkei in Richtung Westen. Die Staaten entlang der Balkanroute verfolgen die Zuspitzung der Lage teils mit erheblicher Besorgnis.
Bulgarien
EU-Mitglied Bulgarien verbindet eine mehr als 250 Kilometer lange Grenze mit der Türkei. Es hat aber den Anschein, als würden die Migranten Bulgarien meiden, denn an der türkisch-bulgarischen Grenze herrscht derzeit immer noch ungewöhnlich große Ruhe. Bulgarische Medien mutmaßen daher, dass die türkischen Behörden die Migranten ganz bewusst in Richtung der griechischen Grenze lenken. Und das aus mehreren Gründen: Bulgariens Ministerpräsident Borissow und der türkische Präsident Erdogan kennen sich schon seit Jahrzehnten und haben, als sie noch Stadtoberhäupter von Sofia respektive Istanbul waren, auch schon gemeinsam Fußball gespielt (aus: Ruhe an der bulgarisch-türkischen Grenze, DW 2020). Beide sollen sich immer noch ganz gut verstehen. Und Borissow tut auch alles, um den türkischen Herrscher bei Laune zu halten, damit dieser die Grenze nicht öffnet. Zudem ist die türkisch-bulgarische Grenze mit Stacheldraht und Wärmebildkameras geschützt und fast unüberwindbar. Und nicht zuletzt ist Bulgarien unter Migranten ausgesprochen gefürchtet. Oftmals wurden nämlich illegale Grenzgänger von Polizisten und sogenannten "Bürgerwehren" festgesetzt und schikaniert. Dennoch hat Bulgarien den Grenzschutz mittlerweile durch Polizei verstärkt und Einheiten der Armee in Bereitschaft versetzt.
Ungarn
"Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer am 2. März 2020 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Sandor Pinter. "Wir haben die Lehren aus 2015 gezogen. Unser Ziel ist und bleibt es: festhalten und nicht durchwinken." Pinter bekräftigte, dass jeder Versuch von Migranten, über die grüne Grenze zu kommen, unweigerlich in einem Asylbewerberheim enden werde. (Zitat: n-tv.de.Kurznachrichten)
Regierungschef Viktor Orban hatte bereits Ende Februar 2020 Zweifel an der Fähigkeit Griechenlands angemeldet, die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam sichern zu können. Ungarns Grenzregime sei hingegen jederzeit in der Lage, sein Staatsgebiet zuverlässig zu schützen, versicherte Orban.
Serbien
Die neuerliche Migrationskrise ist in Serbien weder politisch noch medial ein Thema. Im Moment wird es ausschließlich als ein Problem zwischen der Türkei und Griechenland betrachtet.
Kroatien/Slowenien
Angespannte Ruhe in Kroatien. Regierungschef Andrej Plenkovic plädiert für eine "gemeinsame europäische Antwort" auf die drohende Migrationskrise. So müssten schnellstens politisch-diplomatische Gespräche mit Ankara geführt werden. Kroatien werde Griechenland und Bulgarien "mit allen Mitteln helfen, um die EU-Außengrenze zu schützen". Ähnlich äußerte sich Sloweniens Innenminister Bostjan Poklukar. In den kroatischen Medien finden die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze noch kaum einen Niederschlag. Das Flüchtlingsproblem werde vor der Öffentlichkeit weitestgehend versteckt, vermuten politische Beobachter in Zagreb. Unter den Migranten hat sich mittlerweile allerdings auch herumgesprochen, dass die kroatischen Sicherheitskräfte mit ausgesuchter Härte gegen sie vorgehen.
Nordmazedonien
Tatsächlich beunruhigt ist man über die Vorgänge an der türkisch-griechischen Grenze in Nordmazedonien. Der Innenminister des Landes, Nake Culev, folgert aus der Entscheidung Erdogans, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen: "Die Menschen werden sich nach Griechenland in Bewegung setzen, dann nach Mazedonien, um von dort wieder Richtung Norden beziehungsweise nach Europa zu gelangen" (ARD Studio Südosteuropa, 2. März 2020).
Bosnien und Herzegowina
Auch in Bosnien und Herzegowina sind die Behörden durchaus besorgt. Da die kroatisch-serbische Grenze mittlerweile stark gesichert ist, befürchtet man, dass die Flüchtlinge versuchen könnten, über Bosnien-Herzegowina in den Westen zu gelangen.
Russland
Die Flüchtlingskrise spielt in den russischen Medien bislang kaum eine Rolle. In den wenigen Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur wird im wesentlichen die Position des türkischen Präsidenten Erdogan übernommen. Präsident Putin käme eine neuerliche Flüchtlingswelle sicher nicht ungelegen, würde sie doch unter den EU-Staaten mit einiger Sicherheit Zwietracht und ernsthafte Konflikte schüren.
Über dieses Thema berichtet der MDR im TV auch in "Aktuell" 03.03.2020 | 19:30 Uhr
