Interview Konrad-Adenauer-Stiftung: Asyl für Belarussen in der EU denkbar
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24. August 2020, 16:42 Uhr
Jakob Wöllenstein leitet das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Litauen. Drei Fragen zur aktuellen Situation in Belarus an den Deutschen, der seine Stiftungsarbeit aus dem Exil machen muss.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja war kurz nach Wahl nach Litauen geflüchtet. Warum gerade das kleine, baltische Nachbarland?
Warum Tichanowskaja jetzt nach Litauen gekommen ist, darüber gibt es nur Spekulationen. Das kann zum einen damit zusammenhängen, dass es eben so nah war. Das kann sein, dass das litauische Außenministerium in Verhandlungen angeboten hat, sie anzunehmen. Denn es war ja der Staat in Belarus, der sie ausgewiesen hat. Es kann auch familiäre Gründe haben, darüber kann man nur spekulieren.
Aber hier ist sie ja auf jeden Fall in einem Umfeld, wo es viel Infrastruktur gibt. Litauen selbst ist wahrscheinlich das aktivste EU-Land, dass sich mit Belarus beschäftigt und erst am Mittwoch hat der Auswärtige Ausschuss des litauischen Parlaments beschlossen, Lukaschenko als Präsidenten nicht anzuerkennen - das ist ein Präzedenzfall, um politisch ein Zeichen zu setzen als EU-Land, dass diese Wahl aus EU-Sicht nicht anerkannt wird.
Was sollte Ihrer Meinung nach jetzt geschehen?
Es gab Statements von europäischen Parteien, von Staatschefs, von einzelnen Politikern und Politikerinnen, die das dort Geschehene verurteilen, die zu Frieden und Dialog aufrufen. Aber jetzt ist die Frage, welche Taten folgen? Es gibt zum einen das Thema Sanktionen, die von einigen Politikern unter anderem Außenminister Maas schon auf die Agenda gesetzt worden sind. Aber das Wichtige ist es, nicht nur auf dieses eine Instrument "Sanktionen" zu setzen, was auch lange brauchen würde, um verabschiedet zu werden. Sondern auch zu sagen: Was sind die Angebote des Dialogs, um im Land zu helfen, die Gewalt zu senken? Aber eben auch, sich mit Rechtshilfe an die Opfer zu wenden und womöglich mit Angeboten, dass man ihnen in der Europäischen Union Asyl gewährt.
Warum sitzt die KAS Belarus in Litauen und nicht in der belarussischen Hauptstadt?
Dass wir hier in Vilnius sitzen und nicht in Minsk sind, hat den ganz einfachen Grund, dass wir keine Registrierung in Belarus haben, auch wenn wir die angefragt hatten. Und von hier aus zu arbeiten, hat natürlich viele Vorteile, weil es einfach eine sehr große geographische Nähe zum Land gibt. Von hier aus ist man einfach näher dran.
Kulturell sind die beiden Länder über Jahrhunderte verbunden. Jahrhunderte lang waren Belarus und Litauen über viele verschiedene Konstellationen ein gemeinsamer Staat.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv in Belarus Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine deutsche politische Stiftung, die der CDU nahesteht. Das selbst ernannte Ziel der KAS mit Sitz in Litauen ist es, einen Dialog mit der Gesellschaft zu führen und bilaterale Beziehungen der Republik Belarus mit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu unterstützen und zu stärken. Die KAS versteht sich als "Think Tank und Brückenbauer zwischen Belarus und der EU, der politische Möglichkeiten öffnet, Netzwerke bildet und Austausch schafft".
(adg)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2020 | 07:20 Uhr
