Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Sonntag: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
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27. Februar 2022, 23:15 Uhr
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum wird demnach für russische Flugzeuge gesperrt. Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Russland ab. Die aktuellen Entwicklungen zum Russland-Ukraine-Konflikt im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit sehr schwierig, da sich aufgrund der Kampfhandlungen kaum noch unabhängige Medienvertreter in der Ukraine aufhalten. Informationen kommen derzeit vor allem von der ukrainischen Regierung oder dem russischen Verteidigungsministerium, können aber kaum unabhängig verifiziert werden.
- EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen
- Ukraine stimmt Friedensverhandlungen zu
- Putin versetzt "Abschreckungswaffen" in Alarmbereitschaft
- Zusätzlich 100 Milliarden Euro für Bundeswehr
- Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zu Russland und der Ukraine
23:15 Uhr | EU gibt 500 Millionen Euro für Waffenlieferung an Ukraine frei
Die EU will für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte am Abend, 450 Millionen Euro seien für Waffenlieferungen bestimmt. Laut EU-Diplomaten sollen weitere 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Borrell erklärte weiter, die EU-Außenminister hätten entschieden, den Luftraum über den EU-Staaten für russische Flieger komplett zu schließen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen auch die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten werden.
22:37 Uhr | USA: Russische Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
Die USA haben angekündigt, Kriegsverbrecher der russischen Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. Die US-Vertreterin beim UN-Sicherheitsrat, Linda Thomas-Greenfield , erklärte bei einer Dringlichkeitssitzung, Foto- und Videobeweise nähmen zu. Die Menschen würden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig sprach sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand gegen die anrückenden russischen Truppen aus. Man müsse alles tun, um den Menschen in der Ukraine dabei zu helfen, für sich selbst einzustehen.
22:26 Uhr | Erste Anzeichen von Turbulenzen für russische Wirtschaft
In Russland sind erste ökonomische Auswirkungen der Sanktionen zu spüren. Videos aus Russland zeigten, wie sich Kunden und Kundinnen vor Geldautomaten in lange Schlangen einreihten, um Bargeld abzuheben. Die russische Zentralbank mahnte in einer Mitteilung zur Ruhe, um sogenannte Bank-Runs zu vermeiden. Probleme hatten Berichten zufolge aber auch jene mit internationalen Bankkonten: Ihre Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden nicht mehr akzeptiert. Nach Einschätzung von Analysten könnte Russland gezwungen sein, vorübergehend Bankfilialen zu schließen oder zum Schutz seines Finanzsystems einen landesweiten Bankfeiertag einzuführen.
22:18 Uhr | Habeck: Verlängerung der Laufzeiten ungeeignet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken angesichts des Kriegs in der Ukraine für ungeeignet. Der Grünen-Politiker sagte der ARD, es gebe aber keine Denktabus in seinem Ministerium. Laut Habeck ist zu befürchten, dass Russland seine Lieferungen von Kohle, Gas und Öl zurücknimmt. Dies würde die deutsche Energiewirtschaft treffen. Deutschland könne für diesen Winter und den Sommer auf russisches Gas verzichten. Für den kommenden Winter müsste die Einkaufsstrategie dann aber deutlich ausgeweitet werden. Der wichtigste Schritt sei, den Gashunger zu reduzieren.
22:09 Uhr | UN-Vollversammlung beruft Notfall-Sondersitzung ein
Der UN-Sicherheitsrat beruft eine äußert seltene Notfall-Sondersitzung der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung ein. Thema dort soll am Montag der russische Einmarsch in die Ukraine sein. Der Sicherheitsrat hat die Einberufung am Samstagabend mehrheitlich beschlossen. Elf der 15 Mitglieder stimmen dafür. Russland votierte dagegen, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. Seit 1950 hat es erst zehn solcher Notfall-Sondersitzungen gegeben.
21:54 Uhr Update | EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Unter anderem wird der Luftraum über den EU-Staaten für russische Flieger komplett geschlossen, wie die EU-Außenminister am Sonntag entschieden. Zudem will die Europäische Union im Kampf gegen russische Propaganda die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Außerdem wurde sich darauf geeinigt, eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.
21:29 Uhr | Antonov AN 225 zerstört
Das größte Flugzeug der Welt, die Antonov AN-225, war regelmäßig am Flughafen Leipzig/Halle zu Gast. Nun wurde es im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zerstört. Unklar sind die Folgen des Krieges für die Einsätze weiterer Antonovs.
21:16 Uhr | Anti-Kriegs-Demonstrationen in europäischen Städten
In zahlreichen europäischen Städten haben Menschen gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine demonstriert. Auf dem Prager Wenzelsplatz versammelten sich nach Einschätzung der Polizei rund 80.000 Menschen. Zehntausende gingen auch in der spanischen Hauptstadt Madrid, in Amsterdam und Kopenhagen zu Anti-Kriegs-Protesten auf die Straße.
In Berlin demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Million Menschen zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Die Polizei sprach von mehr als 100.000. Die russische Führung wurde aufgefordert, die Kämpfe sofort einzustellen. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gab es Demonstrationen, unter anderem in Dresden und Weimar. In Magdeburg gab es eine Schweigeminute für die Opfer des Ukraine-Kriegs.
20:54 Uhr | EU: 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen
Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister an. In Absprache mit den G7-Staaten wurden laut Borrell auch die bereits angekündigten Sanktionen gegen die russische Zentralbank auf den Weg gebracht.
19:34 Uhr | EU-Kommission rechnet mit sieben Millionen Vertriebenen
Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer und Ukrainerinnen liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.
19:31 Uhr | Selenskyj und Resnikow: "Wir halten die Stellung"
Mit einem Selfie haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow Berichten widersprochen, sie seien aus Kiew geflohen. "Wir halten die Stellung", twitterte Resnikow.
"85 Stunden Verteidigung. Die Ukrainer einschüchtern - vergeblich. Unsere Verteidiger und Verteidigerinnen kaputt kriegen – gelingt nicht. Uns zwingen, die Hauptstadt aufzugeben - gelingt ihnen auch nicht", schrieb der Minister weiter. Es seien äußerst schwere Stunden. "Doch sie werden vorübergehen. Übermorgen ist bereits Frühling. Die Ukraine wird siegen. Sie siegt bereits!"
19:23 Uhr | Update: Telegram nimmt Einschränkungs-Überlegungen zurück
Telegram-Gründer Pawel Durow hat nach eigener Aussage seine Überlegung zurückgenommen, seinen Dienst oder einzelne Kanäle in Russland und der Ukraine einzuschränken. Durow schrieb auf Telegram, viele Nutzer hätten gebeten, die Telegram-Kanäle nicht zu deaktivieren, da sie für sie die einzige Informationsquelle seien. Dem komme er nach, er bitte aber darum, nicht alles zu glauben, sondern auch zu prüfen, was via Telegram veröffentlicht werde. Zuvor hatte Durow geschrieben, er erwäge Einschränkungen, weil auf einigen Kanälen zunehmend nicht verifizierte Informationen verbreitet würden. Er wolle nicht, dass der Dienst zu einer Verschärfung von Konflikten beitrage.
19:16 Uhr | Russland räumt erstmals eigene Opfer in Ukraine ein
Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die russischen Soldaten bewiesen Tapferkeit und Heldentum. Leider habe es Tote und Verletzte gegeben. Zahlen nannte der Sprecher nicht. Er erklärte, die Verluste seien um ein vielfaches niedriger als die Zahl - so wörtlich - "ausgelöschter Nationalisten". So nennt Russland die ukrainischen Truppen. Die Ukraine berichtete von bisher 4.300 getöteten russischen Soldaten. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich.
17:58 Uhr | EU: Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde demnach für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Auch gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt.
Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land", sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten "tödliche Waffen" sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".
17:52 Uhr Update | Selenskyj skeptisch gegenüber geplanter Friedensverhandlung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. "Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen", sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte er.
Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze gestellt worden seien. Nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stimmte Selenskyj den Verhandlungen zu. Lukaschenko habe ihm zugesagt, dass Belarus keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, sagte er.
17:39 Uhr | Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Russland ab
Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen nach Russland ab und warnt vor einem Aufenthalt im Süden des Landes und im Grenzgebiet zur Ukraine. Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei eingeschränkt, teilt das Ministerium mit. Zudem sei die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur begrenzt möglich.
17:05 Uhr | Nato verlegt Eingreiftruppen nach Rumänien und in die Slowakei
Nach dem Beschluss zur Stärkung der Nato-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich wird nach Angaben des Generalstabschefs der französischen Streitkräfte, Thierry Burkhard, 500 Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge und Kampfmittel nach Rumänien entsenden. Auch Belgien schickt 300 Soldaten in das Land, die laut Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Laufe der Woche eintreffen sollen.
Eine weitere Einheit wird in der Slowakei stationiert, wie der slowakische Nato-Botschafter Peter Bator erklärte. Sie wird für ein Flugabwehrraketensystem zuständig sein und soll mehr als Tausend Soldaten aus Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, Polen, Slowenien und den USA umfassen.
16:36 Uhr | Ifo-Präsident Fuest warnt vor neuen Schulden durch Aufrüstung
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante Aufrüstung der Bundeswehr grundsätzlich begrüßt, aber eine solide Finanzierung angemahnt. Fuest sagte, der Krieg in der Ukraine könne Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben nicht über längere Zeit komplett durch Schulden finanziert werden. Scholz hatte heute auf einer Sondersitzung des Bundestags angekündigt, dass die Bundeswehr einmalig 100 Milliarden Euro bekommen soll. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
16:25 Uhr | Ukraine: Russisches Militär nähert sich Kiew südlich an
Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, dem Portal "strana.news". Er ergänzte: "Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet."
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.
16:17 Uhr | Das ostdeutsche Verhältnis zu Russland
Ein Krieg Putins gegen die Ukraine: Lange Zeit war das kaum vorstellbar. Wir Ostdeutschen haben eine besondere Beziehung zu Russland – und müssen nun den Preis für unsere Naivität bezahlen, analysiert Hauptstadtkorrespondent Tim Herden in seinem Kommentar.
15:53 Uhr | UNHCR: Fast 368.000 Menschen aus Ukraine geflüchtet
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben fast 368.000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl steige weiter, erklärte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und rief zur Unterstützung der Aufnahmeländer auf. Die Menschen hätten sich in Polen, der Slowakei, Ungarn, Moldau, Rumänien und anderen Ländern in Sicherheit gebracht. Zudem irren den Angaben nach Binnengeflüchtete durch die Ukraine.
Auch die EU-Innenministerinnen und -minister sind heute zusammengekommen, um unter anderem über den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dafür einen Vorschlag ausgearbeitet, der erstmals Regeln für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen regeln soll. Konkret könnte Geflüchteten dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden.
15:44 Uhr | Stoltenberg: Putins Ankündigung zeigt "Ernst der Lage"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen", sagte er in einem BBC-Interview.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
15:29 Uhr | Habeck kündigt wegen Sanktionen Schutzschirm für Firmen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den deutschen Unternehmen Hilfe gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Russland-Sanktionen zugesagt. Die Regierung werde ihren Auftrag ernst nehmen und Schaden vom deutschen Volk fern halten, sagte der Grünen-Politiker in der Sondersitzung des Bundestages. Die Regierung will zunächst ein Gesetz vorlegen, das Mindestfüllstände in Gasspeichern vorschreibt. Zudem sollen jetzt schnell zwei Flüssiggas-Terminals an der Nordseeküste für den Import etwa aus Katar oder den USA gebaut werden. Auch eine Steinkohle-Reserve ist geplant.
15:24 Uhr | Mehrere Hunderttausend bei Friedensdemonstration in Berlin
Mehrere Hundertausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen die russische Invasion in der Ukraine. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Menschen, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule versammelt hätten. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. In Redebeiträgen wurde an die russische Führung appelliert, die Kämpfe einzustellen.
EKD-Vorsitzende Annette Kurschus verurteilte den Überfall auf die Ukraine als Verbrechen. Zugleich rief sie dazu auf, nicht in eine Spirale des Hasses zu geraten. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, Putin sei nicht Russland. Solidarität gehöre auch den Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die gegen das Regime demonstrierten.
Auch in anderen deutschen Städten gab es heute Anti-Kriegs-Demos. Auf dem Dresdner Neumarkt versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 3.000 Menschen. In Magdeburg gedachten hunderte Menschen mit einer Schweigeminute der Opfer des Ukraine-Kriegs.
15:15 Uhr Update | Gouverneur: Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle
Die Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben wieder unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Der Gouverneur der Region teilte bei Telegram mit, in der Stadt sei eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig zu vertreiben. Die russische Armee war am Morgen bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen. Augenzeugen berichteten von heftigen Straßenkämpfen. Die ukrainische Armee verhinderte nach eigenen Angaben einen Einmarsch russischer Truppen in die Hauptstadt Kiew. Allerdings meldete der ukrainische Informationsdienst "heftige Gefechte mit russischen Sabotagegruppen". Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, dass in der Stadt bislang neun Zivilisten und 18 Sicherheitskräfte getötet worden seien.
15:01 Uhr | Ukraine erhält Spenden in Millionenhöhe
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat das Land Spenden in Kryptowährungen in Millionenhöhe erhalten. Wie eine Londonder Analysefirma mitteilte, gingen umgerechnet bis zu zwölf Millionen Euro an anonymen Spenden ein. Insgesamt habe es 4.000 Transaktionen an die Regierung in Kiew sowie Hilfsorganisationen im Land gegeben. Die höchste Einzelspende habe einen Wert von 2,6 Millionen Euro.
14:57 Uhr | Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu
Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, werden sich eine russische und eine ukrainische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl treffen. Es gebe keine Bedingungen. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für die Gespräche nach Belarus gereist.
14:47 Uhr | Putin versetzt "Abschreckungswaffen" in Alarmbereitschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Das ordnete Putin am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an. Er sprach von "Abschreckungswaffen". Diese umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.
"Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen", verkündete Putin in der Videobotschaft.
14:11 Uhr | Linke im Bundestag lehnt Waffenlieferungen an Ukraine ab
Die Linke im Bundestag hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte in der Sondersitzung des Bundestags, dieses Hochrüsten werde die Linke nicht mittragen. Daran habe sich bei aller Nachdenklichkeit nichts geändert. Die Linke sei überzeugt, dass Abrüstung und Demokratie der Weg zu Frieden seien.
Update 14:04 Uhr | Putin wirft Kiew fehlende Gesprächsbereitschaft vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Regierung in Kiew vorgeworfen, das russische Angebot für Gespräche auszuschlagen. Kiew habe die Gelegenheit bisher nicht ergriffen, erklärte Putin nach Angaben des Kreml bei einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet. Demnach bot Bennet die Vermittlung Israels an. Die israelische Seite bestätigte das Gespräch, ohne Einzelheiten zu nennen.
Kiew hatte Medienberichten zufolge um eine israelische Vermittlung gebeten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zwar grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärte, allerdings nicht in Belarus. Zuvor hatte bereits Russlands stellvertretender Außenminister Andrej Rudenko laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti der ukrainischen Regierung einen mangelnden Willen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen.
13:20 Uhr | Scholz verspricht Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich
Die Bundeswehr soll als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Kanzler Scholz kündigte auch an, jährlich das "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato einhalten zu wollen. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
12:53 Uhr | Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof
Die Ukraine hat Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Das teilte Präsident Selenskyj auf Twitter mit. Er warf Russland vor, den Begriff "Völkermord" zu missbrauchen, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Dafür müsse Russland zur Rechenschaft gezogen werden. Seine Regierung fordere eine dringende Entscheidung, die Russland anweise, die die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen. Er erwarte, dass das Gerichtsverfahren nächste Woche beginne.
12:28 Uhr | Selenskyj dankt für "Anti-Kriegs-Koalition"
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für Waffenlieferungen aus mehreren Staaten bedankt. Er sprach in einer Videobotschaft von einer internationalen Anti-Kriegs-Koalition. Die Ukraine erhalte Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff und Geld. Konkret begrüßte Selenskyj Waffenlieferungen aus Deutschland sowie den Beschluss, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
12:26 Uhr | Bahn befördert einreisende Ukrainer kostenfrei
Die Deutsche Bahn lässt Flüchtlinge aus der Ukraine kostenfrei nach Deutschland einreisen. Wie der Konzern mitteilte, können die Menschen die Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland und Berlin ohne Fahrkarte nutzen. Damit solle die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden. Laut Fahrplan gibt es täglich bis zu sechs Fernzüge, die alle über Frankfurt/Oder fahren. Sie kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine sowie Krakau und Breslau.
12:16 Uhr | Ukraine lässt verurteilte Mörder für Kampf gegen Russland frei
Im Krieg gegen Russland sollen nun auch Gefangene für die Ukraine kämpfen. Wie Generalstaatsanwalt Andrij Synjuk dem Sender Hromadske sagte, wurden bereits mehrere ehemalige Soldaten aus der Haft entlassen und kämpften an der Front. Darunter seien auch verurteilte Mörder. Voraussetzungen für eine Entlassung seien Kampferfahrung, Verdienste und aufrichtiges Bedauern.
Auch zwei ehemalige Kommandanten nationalistischer Freiwilligenverbände, die wegen Ermordung und Folter von Gefangenen verurteilt worden waren, hätten entsprechende Gesuche gestellt. Darüber sei aber noch nicht entschieden worden, sagte Synjuk.
11:56 Uhr | Deutscher Luftraum ab 15 Uhr für russische Flugzeuge gesperrt
Deutschland sperrt wegen des Ukraine-Krieges ab 15 Uhr seinen Luftraum für russische Maschinen. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, betrifft die Regelung Flüge nach Deutschland sowie Überflüge. Eine entsprechende Mitteilung (Notam) wurde demnach bereits veröffentlicht. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.
11:49 Uhr | Bundeswehr erhält 100 Milliarden Euro zusätzlich
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, die Mittel sollten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Außerdem solle Sondervermögen Bundeswehr solle im Grundgesetz abgesichert werden. Scholz versprach zudem, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Bisher hatte die Ampel-Regierung dies mit Hinweis auf die knappen Kassen abgelehnt.
11:38 Uhr | Scholz kündigt "Katastrophe" für Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf das umfassende EU-Sanktionspaket Russland eine "Katastrophe" angekündigt. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, man behalte sich weitere Sanktionen "ohne Denkverbote" vor. Scholz sagte: "Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt." Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber der Krieg werde sich auch als "Katastrophe für Russland" erweisen. Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete Scholz als eine "Zeitenwende". Die Welt werde danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sein. Mit dem Überfall habe Putin einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
11:12 Uhr | Friedensgebet vor Regierungserklärung zu Ukraine-Krieg
Vor der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine sind Abgeordnete zu einem Gottesdienst mit Friedensgebet in Berlin zusammengekommen. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche riefen Politiker dazu auf, Friedensstifter zu sein. Sie äußerten die Erwartung, dass Deutschland mithelfe, den vom Krieg Gezeichneten Schutz zu bieten. Der Bundestag berät in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung dazu ab.
10:22 Uhr | Judo-Weltverband suspendiert Putin als Ehrenpräsident
Der Judo-Weltverband IJU hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart suspendiert. Der Verband reagierte damit auf die Invasion Russlands in die Ukraine. Putin ist selbst Träger des Schwarzen Gürtels. Im Judo ist der Einfluss Russlands enorm. Weltverbandspräsident Marius Vizer gilt als Freund von Putin. Der europäische Verband EJU wird vom Russen Sergej Soloweitschik geführt.
09:58 Uhr | Selenskyj lehnt Verhandlungen in Belarus weiterhin ab
Die Ukraine hat von Russland angebotene Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt. Auch von dort aus habe Russland die Ukraine angegriffen. Sein Land sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen Orten, von denen aus keine Raketen auf die Ukraine geschossen würden. Einem Bericht aus Moskau zufolge ist eine russische Delegation in der belarussischen Stadt Gomel eingetroffen.
09:45 Uhr | Ukraine verlangt deutschen Importstopp für russische Rohstoffe
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland außer weiteren Waffenlieferungen auch einen Importstopp für russische Rohstoffe. Melnyk sagte der Zeitung "Die Welt", die Ukraine verlange "einen sofortigen Importstopp für alle russischen Rohstoffe, und zwar ohne Ausnahme, nicht nur für Gas, Erdöl, Kohle oder Metalle". So könne die Finanzierung des russischen Feldzugs trockengelegt werden. Nötig sei auch ein unverzügliches Verbot für sämtliche deutschen und europäischen Investitionen in Russland.
09:39 Uhr | Weidel verurteilt russische Invasion und "verschlafenen" Neutralitätsstatus für Ukraine
AfD-Co-Fraktionschefin Weidel hat den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert. Zugleich bemängelte sie im ARD-Morgenmagazin, dass der Westen nicht frühzeitig für eine Neutralität Kiews gesorgt habe. Sie hätte sich gewünscht, dass es rechtzeitige Bemühungen gegeben hätte, die Ukraine und sämtliche andere Anrainerstaaten auf einen Neutralitätsstatus zu setzen. Das habe man verschlafen. Mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine sagte sie, dazu könne es keine zwei Meinungen geben. Das sei verurteilenswert.
09:16 Uhr | Russische Delegation zu Verhandlungen in Belarus eingetroffen
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort eingetroffen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler, wird Peskow weiter zitiert.
08:18 Uhr | Cherson und weitere südukrainische Städte von russischer Armee eingeschlossen
Die russischen Streitkräfte melden einem Medienbericht zufolge die "vollständige Blockade" der südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem hätten russische Truppen die Stadt Henitschesk und einen Flughafen in der Nähe von Cherson eingenommen.
08:11 Uhr | Russische Truppen dringen in Charkiw ein
Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in das umkämpfte Charkiw (Charkow) im Nordosten der Ukraine vorgedrungen. Sie seien mit leichten Militärfahrzeugen ins Zentrum der zweitgrößte Stadt des Landes vorgestoßen, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow. Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, die Häuser nicht zu verlassen. Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton Heraschtschenko und dem staatlichen Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen.
08:01 Uhr | Tanklager in Separatisten-Republik Lugansk explodiert
In der von Russland anerkannten Volksrepublik Lugansk (Luhansk) in der Ostukraine ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Treibstofflager explodiert. Dabei seien in der Stadt Rowenki 200 Tonnen Diesel in Brand geraten. Die Separatisten machten für die Explosion am Samstagabend die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich. Diese hätten das Tanklager mit ballistischen Boden-Boden-Raketen des Typs Totschka-U beschossen. Es habe Opfer gegeben. Die Informationen lassen sich aber nicht unabhängig überprüfen. Ein im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichtes Video zeigte, wie Flammen meterhoch aufstiegen und der Nachthimmel hell erleuchtet war.
07:38 Uhr | Deutschland und Russland sperren Luftraum
Deutschland und andere Länder haben den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das bestätigte eine Sprecherin von Verkehrsminister Volker Wissing. Zuvor hatte die Lufthansa mitgeteilt, sie werde den russischen Luftraum in den kommenden sieben Tagen nicht mehr nutzen. Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte mit, sie werde in den kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anfliegen oder den Luftraum auf dem Weg zu anderen Zielen überfliegen. Im Gegenzug erklärten die russischen Behörden, dass der Luftraum ihres Landes für Flugzeuge aus EU-Staaten geschlossen sei.
07:31 Uhr | Ukraine begrüßt deutsche Waffenlieferung
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk , hat die angekündigte Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine als historischen Schritt gewürdigt. Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen habe. Er habe der Bundesregierung immer gesagt, dass sie die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine nicht lange ertragen werde, ohne zu reagieren und umzusteuern. Endlich seien die Deutschen erwacht. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen in die Ukraine zu liefern. Damit hebt sie den deutschen Grundsatz aus, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
06:45 Uhr | Faeser verspricht umfassende Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten. Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges." Jetzt gehe es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln. Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten gesprochen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Versorgung der Flüchtlinge.
06:30 Uhr | China lehnt einseitige Sanktionen ab
China ist nicht bereit, den Einsatz von Sanktionen zu unterstützen. Das chinesische Außenministerium zitiert Außenminister Wang Yi auf Twitter mit den Worten: "China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben." In einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock habe Minister Wang gesagt, der UN-Sicherheitsrat solle zu einer Lösung der derzeitigen Krise beitragen, anstatt neue Konfrontationen anzuzetteln. Baerbock hatte in dem Gespräch auf die besondere Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hingewiesen.
05:43 Uhr | Kämpfe um Flughafen Vasilkovo
Russische und ukrainische Einheiten haben sich am frühen Sonntagmorgen erbitterte Gefechte um den Flughafen Vasilkovo in einem Vorort der Hauptstadt Kiew geliefert. Medienberichten zufolge versuchten die russischen Einheiten weiterhin, einen der größeren Flughäfen rund um Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei einem der ersten russischen Angriffe in der Nacht war nach ukrainischer Darstellung ein Treibstoffdepot in dem Vorort südwestlich von Kiew von mehreren Raketen getroffen und in Brand gesetzt worden. Wegen der anhaltenden Kämpfe konnten Feuerwehren nicht zum Löschen vorrücken. Der Feuerschein war nach Berichten von Augenzeugen am nächtlichen Himmel über Kiew sichtbar.
03:14 Uhr | Explosion an Gas-Pipeline
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ist offenbar eine Gasleitung explodiert. Russische Truppen hätten die Leitung gesprengt, erklärte das Büro von Präsident Selenskyj. Anwohner wurden aufgerufen ihre Fenster abzudichten. In einem Video war eine pilzförmige Explosion zu sehen. Es ist noch unklar, ob die Explosion Gaslieferungen auch außerhalb der Stadt oder ins Ausland betrifft.
00:53 Uhr | Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee "aus allen Richtungen" ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch "entschlossener Widerstand" entgegengesetzt, heißt es in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Mitteilung der ukrainischen Armee. Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Auch in der Hauptstadt Kiew dauerten die Kämpfe in den Außenbezirken an. Nach Medienberichten stand den Bewohnern eine weitere "schwere Nacht" bevor. In einem Vorort von Kiew wurde nach Medienberichten eine Raffinerie von Raketen getroffen und in Brand gesetzt. Der Feuerschein am Himmel sei auch in Kiew sichtbar, berichtete die ukrainische Zeitung "Pravda" in ihrer Online-Ausgabe.
00:00 Uhr | Ticker am Sonntag, 27. Februar 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2022 | 06:00 Uhr
