Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Montag: Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim
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28. Februar 2022, 23:00 Uhr
Russlands Präsident Putin nennt Bedingungen für eine Vereinbarung mit der Ukraine. An der ukrainisch-belarussischen Grenze fand eine erste Verhandlungsrunde über einen möglichen Frieden statt. FIFA und UEFA schließen Russland aus. Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Russland sperrt seinen Luftraum für 36 Länder. Unterdessen gehen die Kämpfe weiter. Mehr hier im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Putin fordert Anerkennung der Krim und Entmilitarisierung der Ukraine
- Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen an
- Russland sperrt Luftraum für EU und sechs weitere Länder
- Berichte über Fortsetzung der Kämpfe in der Ukraine
- Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
23:00 Uhr | Kanada will russische Ölimporte einstellen
Kanada will vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland einstellen. "Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland - eine Industrie, von der Präsident Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben - zu verbieten", sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einer Pressekonferenz. Zuletzt hatte Kanada Medienberichten zufolge Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.
Zudem will das Land weitere Panzerabwehrwaffen und Munition in die Ukraine schicken. "Kanada wird die heroische Defensive der Ukraine gegen das russische Militär weiter unterstützen", sagte Trudeau. Geprüft werde auch, ob der russische Staatssender "Russia Today" vom Netz genommen werden könne.
22:34 Uhr | Viele Flüchtlinge wollen schnell zurück
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind mehr als eine halbe Million Menschen bereits in die Nachbarländer geflüchtert. MDR-Reporter Danko Handrik berichtet aus dem slowakischen Grenzort Vyšné Nemecké. Die meisten der Ankommenden, so sagt er, wollen so bald wir möglich wieder zurück.
22:23 Uhr | China warnt vor neuem Kalten Krieg
China hat sich vor den Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. "Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Montag in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung in New York. Es müsse eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden: "Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden."
22:20 Uhr | Monaco übernimmt EU-Sanktionen der EU
Monaco übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Wie das Fürstentum am Montagabend mitteilte, gehört dazu auch das Einfrieren von Vermögenswerten. Fürst Albert verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine, unterstütze den Ruf nach einem Waffenstillstand und spreche der Bevölkerung seine Solidarität aus. Zuvor hatte sich bereits die Schweiz den EU-Sanktionen angeschlossen. Beide Länder zählen zu den bevorzugten Finanzplätzen der Superreichen.
21:58 Uhr | EU verhängt Sanktionen gegen Oligarchen
Die EU hat Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft gesetzt. Wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht, werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und die Reisefreiheit eingeschränkt. Neben Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin ist auch Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen. Auf der Liste stehen demnach der Tui-Großaktionär Mordaschow und Rosneft-Konzernchef Setschin.
21:38 Uhr | Kretschmer fordert Neubeurteilung des Kohleausstiegs
55 Prozent des deutschen Erdgases kommen derzeit aus Russland. Dafür gebe es nicht so schnell Ersatz, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Deshalb müsse man den Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung überdenken.
21:18 Uhr | Acht EU-Länder fordern Aufnahme der Ukraine
Die Präsidenten von acht mittel- und osteuropäischen EU-Ländern fordern, der Ukraine sofort den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. In einem offenen Brief heißt es: "Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert. Das EU-Parlament will morgen darüber beraten.
20:48 Uhr | Türkei schließt Bosporus für Kriegssschiffe
Die Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu beruft sich auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936. Demnach ist die Durchfahrt der Meerengen in Kriegszeiten eingeschränkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr hatte in den vergangenen Tagen die Türkei mehrfach um diesen Schritt gebeten, damit die russische Armee nicht noch mehr Kriegsschiffe heranziehen kann.
20:09 Uhr | Kretschmer sagt Ukraine-Flüchtlingen Hilfe zu
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Menschen in der Ukraine Hilfe zugesagt. Bei einem Treffen mit Flüchtlingen in Dresden sagte der Regierungschef, es gebe eine große Ohnmacht, aber auch den Wunsch, den Menschen zu helfen. Als Möglichkeiten nannte er etwa Medikamente, Schutzausrüstungen wie Helme und Lebensmittel.
Mittlerweile werden in vielen Städten Mitteldeutschlands Vorbereitungen getroffen, um Flüchtlinge unterzubringen - zum Beispiel in Hotels und Turnhallen. Die Behörden riefen dazu auf, auch private Unterkünfte bereitzustellen.
20:05 Uhr | Ungarn will Waffenlieferungen an Ukraine nicht durchlassen
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. Das teilte Außenminister Péter Sijjártó auf Facebook mit. Der Fidesz-Politiker erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten.
Unterdessen sind in Ungarn nach UNHCR-Angaben fast 85.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Viele von ihnen gehören der ungarischen Minderheit in der Ukraine an. Im Südwesten der Ukraine leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Viele von ihnen haben einen ungarischen Pass oder zumindest einen Anspruch darauf.
19:56 Uhr | Großbritannien sperrt auch Häfen für Russland
Großbritannien hat alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps. Ein entsprechendes Gesetz werde erarbeitet.
19:29 Uhr | Soldaten der Schlangeninsel in Gefangenschaft
Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. Die ukrainische Flotte teilte auf Facebook mit, man sei froh, dass sie am Leben seien. Sie hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei.
Die 13 Soldaten auf der kleinen Insel, 30 Kilometer vom Festland entfernt, hatten sich gegen die Angriffe der russischen Armee verteidigt. Am Sonnabend war die Verbindung zu ihnen unterbrochen. Das russische Militär zeigte inzwischen Bilder der Gefangenen nach ihrer Ankunft in Sewastopol auf der Halbinsel Krim.
19:15 Uhr | Appelle auf der UN-Vollversammlung
Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. Der polnische UN-Botschafter Krzysztof Szczerski verurteilte die "russische Aggression" und sprach von "Gräueltaten dieses Kriegs". Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja warnte vor einer Zerstörung seines Landes durch die russische Armee. Der russische Botschafter Wassili Nebensia erklärte dagegen, Russland handele in "legitimer Selbstverteidigung".
Bei der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung stehen über zwei Tage mehr als hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der Kämpfe aufruft. Bei der Abstimmung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Vetorecht. Allerdings ist die Resolution nicht rechtlich bindend.
19:12 Uhr | Putin verbietet Devisen-Transfer ins Ausland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. In einem Dekret vom Montag heißt es, Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden. Auch auf eigene Konten im Ausland dürfe kein Geld mehr überwiesen werden. Das Dekret tritt am Dienstag in Kraft. Offenbar soll so ein weiterer Verfall des Rubels verhindert werden.
18:42 Uhr | FIFA und UEFA suspendieren Russland
Die Fußballverbände FIFA und UEFA schließen den russischen Fußball bis auf Weiteres aus allen Wettbewerben aus. Wie der Welt- und der Europaverband mitteilten, gilt das sowohl für die Nationalmannschaft als auch für russische Klubs.
Damit kann Russland nicht an der WM in diesem Jahr teilnehmen. Sportlich wäre das noch möglich gewesen. Auswirkungen hat die Entscheidung auch für RB Leipzig. Der Bundesligist zieht kampflos in das Viertelfinale der Europa League ein. Leipzig hätte im März zwei Achtelfinalspiele gegen Spartak Moskau absolvieren müssen.
Außerdem beendet die UEFA ihre Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern Gazprom. Der Vertrag sollte ursprünglich bis 2024 laufen und soll rund 40 Millionen Euro pro Jahr eingebracht haben.
18:13 Uhr | Baerbock rät Deutschen in Russland zur Ausreise
Außenministerin Baerbock empfiehlt deutschen Staatsangehörigen, aus Russland auszureisen. Baerbock sagte, wer nicht unbedingt in Russland bleiben müsse, solle eine Rückreise in Erwägung ziehen. Man wisse nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickle. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Sonntag von Reisen nach Russland abgeraten.
17:41 Uhr | Erste Runde der Verhandlungen beendet
Die ersten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen möglichen Frieden sind beendet. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak teilte mit, man habe sich auf ein weiteres Treffen geeinigt. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen "bestimmte Entscheidungen" getroffen werden müssten. Die Verhandlungsführer würden nun in die Hauptstädte ihrer Länder zurückkehren, um die Verhandlungsergebnisse zu besprechen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
17:21 Uhr | Update: 250.000 Menschen auf Friedensdemo in Köln
An der Friedensdemonstration am Rosenmontag in Köln haben sich rund 250.000 Menschen beteiligt. Das teilte eine Sprecherin des Karneval-Komitees mit. In einem kilometerlangen Zug liefen die Menschen durch die Innenstadt, viele von ihnen kostümiert. An der Spitze fuhr ein Motivwagen mit einer Putin-Figur, die aus Bauklötzen die alte Sowjetunion wieder zusammenzusetzen versucht. Zu der Kundgebung war anstelle des geplanten Rosenmontagsfestes aufgerufen worden.
17:13 Uhr | Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron drei Bedingungen für eine Einigung mit der Ukraine genannt. Wie der Kreml mitteilte, sind das die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, ein neutraler Status des Landes sowie die Anerkennung der Krim als russisches Gebiet.
Nach Aussage des Elysee-Palastes sicherte Putin seine Bereitschaft zu, sich dafür einzusetzen, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung eingestellt werden, die zivile Infrastruktur erhalten bleibe und ein sicherer Zugang zu wichtigen Straßen erhalten bleibt.
Beide Präsidenten vereinbarten, weiter in Kontakt zu bleiben.
16:48 Uhr | Rund 1.800 Geflüchtete in Deutschland
In den vergangenen Tagen sind rund 1.800 ukrainische Geflüchtete in Deutschland eingetroffen. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Aus Sachsen hieß es, dass bis zum Morgen 41 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht worden seien. Es handele sich um Personen, die keine Verwandten oder Bekannten in Deutschland hätten. Ukrainische Staatsangehörige können sich bislang 90 Tage visafrei in Deutschland aufhalten. Die EU plant, Flüchtlingen einen Aufenthalt bis zu drei Jahren zu ermöglichen.
16:42 Uhr | Offenbar heftige Kämpfe in Charkiw
In Charkiw ist es offenbar zu heftigen Kämpfen gekommen. Ein Berater des ukrainischen Innenministers veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigen soll. Er schrieb dazu, die ganze Welt sollte diesen Horror sehen. Es habe dutzende Tote gegeben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte nicht bestätigen. Russland behauptete, ukrainische Nationalisten würden die von russischen Truppen umstellten Städte selbst beschießen.
16:35 Uhr | Bundesregierung bringt Gesetz zur Gassicherheit auf den Weg
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die Gasversorgung in Deutschland grundsätzlich sichern. Entsprechende Eckpunkte hat das Wirtschaftsministerium an die anderen Ressorts weitergegeben. Demnach sollen die Füllstände der Gasspeicher vorgeschrieben werden. Die Speicher sollten Anfang August zu 65 Prozent, Anfang Oktober zu 80 Prozent und Anfang Dezember zu 90 Prozent gefüllt sein. Den Plänen zufolge soll eine Tochtergesellschaft der Gas-Pipeline-Betreiber dafür verantwortlich sein, die die Gasmengen ausschreiben. Die Kosten würden auf die Netz-Entgelte und damit letztlich auf die Kunden umgelegt.
16:22 Uhr | Putin verliert IOC-Orden und darf Semperopernball-Orden behalten
Das Internationale Olympische Komitee hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Olympischen Orden entzogen. Das IOC erklärte, es habe sich wegen des Krieges in der Ukraine mit der schwerwiegenden Verletzung des Olympischen Friedens und "anderer Verstöße gegen die Olympische Charta" zu diesem Schritt entschieden. Putin hatte den Orden im Jahr 2001 erhalten.
Den 2009 verliehenen St. Georgs-Orden des Semperopernballs darf Putin hingegen behalten. Der Verein des Opernballs erklärte, der Orden werde seit 2020 nicht mehr verliehen. Er könne deshalb auch nicht aberkannt werden. Der Verein verwies darauf, dass die Ehrung damals für Leistungen erfolgt sei, "die im unmittelbaren zeitlichen Kontext zur Preisverleihung" gestanden hätten: "Wie bei anderen, weit bedeutenderen Auszeichnungen auch, war es leider unmöglich, das spätere Wirken und Verhalten von Preisträgern vorherzusehen."
16:01 Uhr | Abramowitsch soll in ukrainisch-russischen Gesprächen vermitteln
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch ist Medienberichten zufolge nach Weißrussland gereist, um bei den ukrainisch-russischen Verhandlungen zu vermitteln. Die "Jerusalem Post" berichtet, der Besitzer des Londoner Fußballclubs Chelsea sei von ukrainischer Seite um Hilfe gebeten worden. Eine Sprecherin des ukrainischen Verhandlungsteams bestätigte das: Er sei kontaktiert worden, "um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen und bemüht sich nun zu helfen".
Unterdessen haben mehrere andere russische Oligarchen Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. Auf Telegram sagte er, man habe jetzt eine "eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager". Der Gründer der Tinkoff-Bank, Oleg Tinkow, kritisierte den Angriff auf die Ukraine in einem Beitrag auf Instagram: "Heute sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen, das ist undenkbar und inakzeptabel." Bereits am Sonntag hatte der russische Oligarch Michail Fridman erklärt: "Krieg kann niemals die Antwort sein".
15:47 Uhr | Baerbock reagiert zurückhaltend auf EU-Beitrittswunsch der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt der Ukraine geäußert. Die Grünen-Politikerin sagte, die Ukraine sei Teil des Hauses Europa. Aber allen sei bewusst, dass ein EU-Beitritt nichts sei, was man in einigen Monaten vollziehe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angesichts des russischen Angriffskriegs um einen schnellen EU-Beitritt seines Landes gebeten. Unterstützung bekam er inzwischen vom tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für einen Beitritt der Ukraine aus.
15:37 Uhr | IOC fordert Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus
Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.
14:56 Uhr | Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland an
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Bundespräsident Ignazio Cassis sagte, das gelte auch für Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der Schweiz.
14:44 Uhr | Update: Zehntausende bei Friedensdemo in Köln
Zehntausende Menschen haben am Rosenmontag in Köln für Frieden und Demokratie demonstriert. Das Festkomitee Kölner Karneval sprach von mindestens 150.000 Teilnehmern. Viele trugen Transparente mit Aufschriften wie "Putin Go Home". In Reden solidarisierten sich Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn und Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowohl mit der Ukraine als auch mit den Antikriegs-Demonstranten in Russland. Vor dem Start ließ das Festkomitee weiße Friedenstauben aufsteigen.
Die Kölner Karnevalisten hatten sich am Tag des Kriegsbeginns entschieden, statt des geplanten Rosenmontagsfestes eine Friedensdemo zu veranstalten.
14:22 Uhr | Lawrow reist nicht zu UN-Menschenrechtsrat
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats und an Abrüstungsgesprächen in Genf abgesagt. Ein Sprecher der russischen Vertretung bei den Gesprächen erklärte zur Begründung, mehrere EU-Staaten hätten ihren Luftraum für Lawrows Flugzeug gesperrt. Es sei aber möglich, dass sich Lawrow per Videoschalte zu Wort melde. Der UN-Menschenrechtsrat kommt auf Bitte der ukrainischen Delegation zu einer Krisensitzung zusammen.
14:02 Uhr | Russland sperrt Luftraum für Deutschland und weitere Staaten
Als Reaktion auf Luftraumsperrungen für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.
Das Verbot gilt u.a. für alle EU-Länder sowie für Großbritannien, Island, Norwegen, Albanien, die Schweiz und Kanada. Die Zahl 36 kommt zustande, weil britische Gebiete wie etwa Gibraltar und Jersey extra aufgeführt werden. Die USA stehen nicht auf der Liste.
13:30 Uhr | Unionspolitiker regt Wehrpflicht an
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hält eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht für notwendig. Otte sagte MDR AKTUELL, die Diskussion müsse aber ergebnisoffen geführt werden. Es sei wichtig, das Bewusstein für die Landesverteidigung zu schärfen. Andererseits lebe man in einer pluralistischen Gesellschaft und wolle die Freiwilligkeit in den Vordergrund stellen. Nach Ansicht des CDU-Politikers sollte auch darüber gesprochen werden, ob man einen sozialen Dienst für die Gesellschaft brauche. Die Wehrpflicht in Deutschland ist seit 2011 ausgesetzt. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Forderungen laut geworden, das rückgängig zu machen.
12:51 Uhr | Moskau: Abschreckungswaffen "alarmbereit"
Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die Abschreckungswaffen der Atommacht in "verstärkte Alarmbereitschaft" versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin laut einer Mitteilung des Ministeriums. Konkret genannt wurden in der Botschaft die strategischen russischen Raketentruppen, die Nordmeer- und die Pazifik-Flotte sowie die Fernfliegerkräfte.
12:30 Uhr | Antonow in der Ukraine zerstört
Eine Antonow AN-225 ist während der Kämpfe um den Flughafen Hostomel bei Kiew in der Ukraine offenbar zerstört worden. Das gab der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter bekannt. Das größte Flugzeug der Welt landete und startete regelmäßig auf dem Flughafen Leipzig/Halle, wo die ukrainischen Antonows ebenfalls stationiert waren. Sie waren im Auftrage der Nato unterwegs, die selbst zu wenige große Transportflugzeuge hat.
12:04 Uhr | Verhandlungen haben begonnen
Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze ihre Verhandlungen aufgenommen. Sie seien vom belarussischen Außenminister Wladimir Makej eröffnet worden, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos davon.
12:00 Uhr | Die aktuelle Lage in der Ukraine
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten der Ukraine erobert. Den Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine, was die ukrainische Seite aber nicht bestätigt. Im Donbass in der Ost-Ukraine sollen die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt haben. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Weiter hieß es heute auch aus Moskau, dass Zivilisten die ukrainische Hauptstadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten "frei" verlassen könnten. Das russische Verteidigungsministerium warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu nutzen.
Die ukrainische Armee meldete unterdessen, dass sich der Vormarsch der russischen Armee verlangsamt habe. Die Stadtverwaltung in Kiew rief die Menschen via Telegram auf, nur bei dringender Notwendigkeit ihre Häuser zu verlassen. Es gebe weiter Straßenkämpfe in praktisch allen Bezirken. Die Nacht zum Montag sei aber relativ ruhig geblieben, abgesehen von Kämpfen mit russischen Sabotage- und Aufklärungsgruppen. Die Geschäfte und der öffentlicher Verkehr in Kiew hätten am Montagmorgen geöffnet.
Gleichwohl soll es in Kiew und Charkiw im Osten des Landes laut dem staatlichen Informationsdienst der Ukraine am frühen Montagmorgen mehrere Explosionen gegeben haben. Zudem rückten nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine russische Truppen vom südukrainischen Cherson in Richtung der Stadt Mykolajiw vor. In Tschernihiw, das unweit der Grenze zu Belarus im Norden der Ukraine liegt, soll heute Morgen eine Rakete ein Wohnhaus getroffen haben. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht.
11:19 Uhr | Schalke 04 beendet Sponsoring von Gazprom
Der Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 beendet wegen der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig. Das haben Vorstand und Aufsichtsrat heute beschlossen.
11:11 Uhr | Friedensdemo statt Rosenmontagszug
in Köln sind heute Zehntausende von Menschen für Frieden in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die von Karnevalisten organisierte Demonstration findet anstelle des eigentlich geplanten Rosenmontagszugs statt.
10:30 Uhr | Kretschmer für weitere Gaslieferungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet weitere Gaslieferungen aus Russland. Der CDU-Politiker sagte dem Nachrichtenradio MDR AKTUELL heute: "Wir werden weiter in den nächsten Jahren, Jahrzehnten auf Rohstoff-Lieferungen aus Russland angewiesen sein, insbesondere Erdgas." Dies sei vielleicht es sogar Teil einer Lösung, denn ein Russland ohne Handelskontakte nach Europa "ist noch unberechenbarer". Es gebe also ein "Interesse haben an dieser wirtschaftlichen Verflechtung".
10:18 Uhr | Selenskyj fordert EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen EU-Beitritt seines Landes in einem Eilverfahren gefordert. Die Ukraine müsse im Rahmen eines Sonderverfahrens schnell aufgenommen werden, sagte er: "Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und – was dabei am wichtigsten ist – gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, dass das fair ist. Ich bin sicher, dass wir es verdienen", sagt Selenskyj heute in einer Videoansprache.
10:14 Uhr | Moskau meldet Einnahme von AKW
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden des Landes übernommen, das größte Atomkraftwerk in Europa. Das Personal kontrolliere und warte die Anlage weiter, hieß es. Das staatliche ukrainische Unternehmen Energoatom dementierte diese Meldung: "Derzeit stehen alle vier Kernkraftwerke unter der Kontrolle der Ukraine und arbeiten normal." Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
09:40 Uhr | Ukrainische Delegation kommt an
Die ukrainische Delegation ist nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts am Verhandlungsort in der Region Gomel an der belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen, hieß es. Russland hofft angeblich auf eine rasche Einigung. "Wir sind definitiv daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen", sagte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im russischen Fernsehen heute – "im Interesse beider Seiten".
Die ukrainische Delegation wird nach den Angaben aus Kiew vom Fraktionschef der Präsidentenpartei Sluha Narodu, David Arachamija, geführt. Dabei sind demnach auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, Berater Mychajlo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Totschyzkyj. Laut einer AFP-Meldung wird die Delegation von Verteidigungsminister Resnikow geleitet.
09:34 Uhr | Schwerin stoppt Russland-Kontakte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Einstellung aller Kontakte der Landesregierung zu Russland verkündet. "Es wird auf absehbare Zeit keine Russlandtage in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz habe sie gebeten, ihre Arbeit auszusetzen. Eine Auflösung der Stiftung solle auf den Weg gebracht und auch geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen".
08:40 Uhr | China kritisiert westliche Sanktionen
China hat die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert. Sie bringen nach Aussagen des Außenministeriums in Peking keine Lösung des Konflikts, sondern verschärften ihn. Zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hieß es, alle Konfliktparteien sollten Ruhe bewahren und die Lage nicht weiter eskalieren lassen.
08:25 Uhr | Minsk: Verhandlungen vorbereitet
In Belarus ist nach Angaben aus Minsk das für heute erwartete Treffen der russischen und der ukrainischen Seite an der belarussisch-ukrainischen Grenze vorbereitet. Das belarussische Außenministerium veröffentlichte auf Facebook das Bild eines langen Tisches mit belarussischen, russischen und ukrainischen Flaggen.
08:22 Uhr | Handel mit russischen Wertpapieren gestoppt
Die Deutsche Börse hat heute Morgen den Handel mit russischen Wertpapieren hierzulande mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
08:10 Uhr | Ukraine: Russische Offensive verlangsamt
Die ukrainische Armee hat eine Verlangsamung der russischen Offensive gemeldet. Die russische Armee war vor fünf Tagen von Russland und Belarus sowie von der Krim aus in das Nachbarland einmarschiert.
08:04 Uhr | Zinsanhebung der Zentralbank in Moskau
Die russische Zentralbank hat als Reaktion auf die westlichen Sanktionen und den Absturz des Rubels ihren Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Als eine der Sanktionen waren zuvor Guthaben der russischen Zentralbank eingefroren worden, was Stützungskäufe zur Stabilisierung des Rubelkurses behindert. Insgesamt hatte die russische Zentralbank mehr als 600 Milliarden US-Dollar als Reserven angelegt.
08:01 Uhr | Informationskrieg in sozialen Netzwerken
Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind von Hackern angegriffen worden. Wie der Facebook-Konzern Meta heute mitteilte, sind darunter hochrangige Militärvertreter, Politiker und ein Journalist. Der Angriff gehe auf eine Gruppe unter dem Namen "Ghostwriter" zurück, die auch versucht habe, in Youtube-Videos eine Schwächung der ukrainischen Armee darzustellen. In den vergangenen 48 Stunden sei ein Netzwerk aus rund 40 Fake-Konten, Gruppen und Seiten von Facebook und Instagram entfernt worden, die aus Russland und der Ukraine heraus falsche Informationen verbreitet haben sollen. Auch Twitter sperrte mehr als ein Dutzend Konten aus Russland.
07:28 Uhr | Rubel fällt zu Wochenbeginn drastisch
Die Drohung mit Atomwaffen gegen den Westen und der Krieg gegen die Ukraine hat Russland einen Kurssturz des Rubels eingebracht. Der US-Dollar stieg gegenüber der russischen Währung heute Morgen um fast 42 Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel.
06:14 Uhr | Berichte über fortgesetzte Kämpfe
Vor dem Beginn möglicher Gespräche hat es in den ukrainischen Metropolen Kiew und Charkiw in der vergangenen Nacht nach staatlichen Angaben erneut mehrere Explosionen gegeben. Die ukrainische Agentur Unian meldete , dass von der Halbinsel Krim mehrere Bomber und Jagdflugzeuge gestartet seien. Zu den Zielen sollen neben der Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten der Ukraine auch die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes gehören. Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Norden von Kiew habe die russische Armee versucht, eine Ponton-Brücke über den Irpin zu zu bauen.
06:00 Uhr | Gespräche sollen heute beginnen
Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen heute in den Morgenstunden beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die "Ukrainska Pravda". Grund für die Verzögerungen des Treffens, das schon am Sonntag beginnen sollte, sei die "Logistik der ukrainischen Delegation", meldete Tass in Bezug auf eine anonyme Quelle. Die russische Delegation sei bereits am Tagungsort an der Grenze der Ukraine zu Belarus.
05:22 Uhr | EU vereinfacht Aufnahme von Flüchtlingen
Die EU will ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine schaffen. Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister sprach sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Sonntagabend dafür aus, eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren. Gemeint ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz in der EU garantiert. Unterstützung findet die Aktivierung dieser Richtlinie auch beim Vorsitzenden des EU-Innenminister-Rates, dem französischen Ressortchef Gérald Darmanin.
03:30 Uhr | Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
Die Europäische Union hat ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
01:32 Uhr | Frankreich und USA: Ausreise aus Russland
Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnte am Sonntag, dass die "meisten europäischen Fluggesellschaften" den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten. Franzosen in Russland sollten daher noch bestehende Flüge nutzen, um auszureisen. Franzosen in Belarus sollten das Land auf dem Landweg Richtung EU zu verlassen.
00:54 Uhr | Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie am Sonntag: "Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben." Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.
00:15 Uhr | 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen
Die EU will für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte am Sonntag, 450 Millionen Euro seien für Waffenlieferungen bestimmt. Laut EU-Diplomaten sollen weitere 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Borrell erklärte weiter, die EU-Außenminister hätten entschieden, den Luftraum über den EU-Staaten für russische Flieger komplett zu schließen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen auch die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten werden.
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 28. Februar 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Februar 2022 | 06:00 Uhr
