Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: UN-Generalsekretär Guterres reist in die Ukraine
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16. August 2022, 23:30 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres trifft am Donnerstag die Präsidenten Selenskyj und Erdogan in der Ukraine. Auf einer russischen Militärbasis auf der Krim ist ein Brand ausgebrochen und danach Munition explodiert. Ein UN-Schiff mit Getreide an Bord hat in der Ukraine abgelegt und ist auf dem Weg nach Äthiopien. Der BVEG geht derzeit nicht von Gas-Engpässen im kommenden Winter aus. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg und den Folgen im Newsblog.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- UN-Generalsekretär Guterres reist in die Ukraine.
- Getreide-Schiff verlässt ukrainischen Hafen in Richtung Äthiopien.
- Brand auf der Krim führt zu Explosion von russischer Munition.
- Aktuelles und Hintergründe
23:30 Uhr | Kretschmer drängt zu Verhanldungslösung im Ukraine-Krieg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Deutschland im Ukraine-Krieg in einer Vermittlerrolle. Der CDU-Politiker sagte bei einem öffentlichen Streitgespräch in Dresden, der Krieg müsse möglichst schnell mit Verhandlungen zu einem Stillstand kommen. Eine internationale Allianz müsse Russlands Präsident Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Werde der Krieg weitergeführt, müssten die Konsequenzen auch die Menschen in Deutschland tragen. Die gestiegenen Preise seien vor allem im Osten eine starke Belastung. Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD äußerte Zweifel, dass Russland und die Ukraine zu Verhandlungen bereit seien. Beide glaubten nach wie vor, ihre eigenen Kriegsziele durchsetzen zu können.
22:22 Uhr | Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage erstatten
Bundeskanzler Olaf Scholz will mit der EU-Kommission darüber sprechen, wie die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurück an die Bürger fließen kann. Scholz sagte, die Regierung wolle aus der Umlage keine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat machen. Die EU-Kommission halte einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer jedoch nicht für den richtigen Weg. Deshalb werde man ganz schnell über andere Möglichkeiten sprechen, das Geld den Bürgern zurückzugeben.
Die Umlage von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde soll ab Oktober von allen Gaskunden erhoben werden. Eine vierköpfige Familie muss dann im Schnitt 480 Euro mehr im Jahr zahlen, mit Mehrwertsteuer gut 570 Euro.
19:48 Uhr | UN-Generalsekretär Guterres reist in die Ukraine
UN-Generalsekretär Antonio Guterres reist am Donnerstag in die Ukraine. UN-Sprecher Stephane Dujarric teilte mit, er werde dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Im westukrainischen Lwiw wolle Guterres mit Selenskyj über das Atomkraftwerk Saporischschja und eine politische Lösung für den Ukraine-Konflikt sprechen.
19:10 Uhr | Frachter "Razoni" im Zielhafen angekommen
Das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafen-Blockade für Getreide-Transporte verlassen hat, ist in Syrien angekommen. Das geht aus Reedereikreisen und Satellitendaten hervor. Der Frachter "Razoni" hat demnach in der Hafenstadt Tartus angelegt.
Das Schiff war am 1. August in der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet. Es konnte seine Fracht zunächst nicht löschen, da der libanesische Käufer wegen fünfmonatiger Verspätung die Annahme der Lieferung verweigerte. Daraufhin wurde ein neuer Käufer gesucht. Die "Razoni" hat gut 26.000 Tonnen Getreide geladen.
16:51 Uhr | Scholz erwartetet rasche Nato-Beitritte
Bei seinem Besuch in Schweden hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass er keine großen Hürden mehr für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sieht. Scholz sagte, seine Zuversicht sei groß, dass es jetzt sehr schnell gehe. Er erwarte, dass jene Nato-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert hätten das bald tun würden - auch die Türkei. Durch den Beitritt werde die Verteidigungsfähigkeit der Nato und damit die Sicherheit gestärkt.
16:43 Uhr | Explosion in Munitionsdepot
Nach der Explosion in einem Munitionsdepot auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim spricht Moskau von einem Sabotageakt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, von dem Angriff am Morgen sei ein Militärlager betroffen. Es seien ein Kraftwerk, Stromleitungen und Bahngleise sowie einige Wohngebäude beschädigt worden. Es gebe keine Schwerverletzten. Es blieb zunächst unklar, wer für die Explosion verantwortlich war.
14:37 Uhr | Finnland verschärft Visa-Regeln für russische Staatsbürger
Die finnische Regierung will ab September weniger Touristenvisa an russische Staatsbürger ausstellen. "Wir werden die Zahl der bewilligten Anträge auf ein Zehntel des aktuellen Niveaus begrenzen", sagte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto dem finnischen Rundfunk am Dienstag in Helsinki. Nach Informationen des Senders Yle werden in Finnland aktuell täglich rund tausend russische Visumsanträge bearbeitet.
Während man in Finnland versucht habe, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, sei die Anzahl russischer Touristen im Land zuletzt hoch gewesen, sagte Haavisto. "Das war für viele Finnen schwer zu akzeptieren." In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Menschen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Ausstellung von Touristenvisa an russische Reisende einzustellen.
12:30 Uhr | Habeck treibt Planungen für deutsche LNG-Terminals voran
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treibt die Planungen für die ersten Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland voran. In Wilhelmshaven und in Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen, wie Habeck am Dienstag in Berlin sagte.
Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Energieunternehmen, dass die LNG-Schiffe bis zum März 2024 "vollausgelastet" Gas zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei handelt es sich um Uniper, RWE, EnBW und die EnBW-Tochter VNG.
12:12 Uhr | Leipziger Gashandelskonzern VNG will Gas-Umlage nutzen
Der Leipziger Gashandelskonzern VNG will die Gas-Umlage nutzen. Die EnBW-Tochter bestätigte heute, dass ein entsprechender Antrag beim Netzbetreiber-Zusammenschluss Trading Hub Europe gestellt wurde. Details nannte VNG nicht. Auch der Energieversorger EWE aus Oldenburg erklärte, er wolle die Umlage in Anspruch nehmen, allerdings nur bis Jahresende.
Die Umlage soll Gas-Importeure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland teuer Ersatz-Gas auf dem Weltmarkt einkaufen müssen. Damit sollen Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindert werden. Die Höhe der Umlage war gestern auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden. Gezahlt werden soll sie ab Oktober von Privathaushalten und Firmenkunden.
09:59 Uhr | Kiew: UN-Schiff mit Getreide für Äthiopien ausgelaufen
Das erste von den vereinten Nationen gecharterte Schiff mit Getreide für Afrika hat die Ukraine verlassen. Die mit 23.000 Tonnen Weizen beladene "MV Brave Commander" sei am Dienstag vom Schwarzmeerhafen Piwdennji in der Stadt Juschne Richtung Dschibuti aufgebrochen, teilte das ukrainische Infrastruktur-Ministerium im Online-Dienst Telegram mit. Von dort aus solle das Getreide an Äthiopien geliefert werden. Die ukrainische Regierung hofft nach eigenen Angaben auf zwei bis drei baldige ähnliche Getreidelieferungen.
09:05 Uhr | Russische Armee: Brand und Explosion von Munition auf Krim-Militärbasis
Auf einer russischen Militärbasis auf der Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen und danach Munition explodiert. Das Feuer sei am frühen Morgen in einem provisorischen Munitionslager des Stützpunkts im Bezirk Dschankoj im Norden der von Russland annektierten Halbinsel ausgebrochen, hieß es in einer von den russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Angaben des Gouverneurs der Krim wurden zwei Zivilisten verletzt. Mehr zu dem Vorfall wurde zunächst nicht mitgeteilt.
03:15 Uhr | Energie-Verband: Bei derzeitiger Versorgungslage keine Engpässe im Winter
Sollte es zu keinen weiteren russischen Einschränkungen in der Gasversorgung kommen, erwartet der Bundesverband für Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) keine Engpässe im kommenden Winter. "Wenn die Versorgungslage einschließlich der russischen Lieferungen so bleibt wie sie ist, werden wir bei normalen Winterbedingungen die Gasspeicher wie geplant gefüllt bekommen können", sagte der BVEG-Hauptgeschäftsführer der "Bild"-Zeitung. Vorausgesetzt, der Winter falle mild aus und der Gasverbrauch werde eingeschränkt.
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur warnte dagegen, dass die geplanten Speichermengen nur etwa zweieinhalb Monate reichen würden.
02:35 Uhr | Norwegen kann Gasexporte nach Deutschland nicht ausweiten
Norwegen kann seine Gaslieferungen an Deutschland nicht mehr ausweiten. Das machte Ministerpräsident Jonas Störe bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Oslo deutlich. Man habe die Exporte bereits erhöht und liefere aktuell das, was maximal möglich sei, sagte Störe. Scholz bedankte sich dafür, dass Oslo seine Gaslieferungen bis zum Äußersten ausreize und nannte das Land einen besonderen Partner. Derzeit liefert Norwegen über 30 Prozent des deutschen Bedarfs. Damit ist es nach Russland der zweitgrößte Lieferant.
00:10 Uhr | UN-Chef besorgt wegen AKW Saporischschja
UN-Generalsekretär António Guterres und Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu haben über die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Nach Angaben aus Moskau ging es um die Bedingungen für einen sicheren Weiterbetrieb. Einzelheiten zu dem Telefonat wurden nicht mitgeteilt. Russland hatte den Vereinten Nationen zuvor vorgeworfen, einen Besuch von Fachleuten der Internationalen Atomenergiebehörde in dem AKW verhindert zu haben. Das wies ein UN-Sprecher als falsch zurück. Das größte AKW Europas wird von der russischen Armee kontrolliert, aber von ukrainischem Personal weiterbetrieben. Seit Tagen steht es unter Beschuss. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich.
Am Sonntag forderten 42 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von der EU gezeichnet wurde, den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Atomkraftwerk. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut die Rückgabe der Anlage. Bislang sind die russischen Besatzer jedoch lediglich dazu bereit, in dem umkämpften Gebiet eine Feuerpause einzulegen.
00:00 Uhr | Newsblog am Dienstag, 16. August 2022
Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. August 2022 | 06:00 Uhr
