Ukraine-Krieg Newsblog: Deutschland sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

23. August 2022, 20:02 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt den Anspruch seines Landes auf die Krim. Im Ostseeraum sind nach Angaben der deutschen Luftwaffe deutlich mehr russische Militärflugzeuge unterwegs. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg und den Folgen im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an.
• Bundesinnenministerium hat seit Ende Februar bisher über 960.000 Geflüchtete registriert.
• Gasmarkt-Chef erwartet keine Mangellage für Deutschland.
• Aktuelles und Hintergründe

20:02 Uhr | Polens Präsident fordert Beseitigung von Nord Stream 2

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Duda sagte der polnischen Agentur PAP zufolge, wegen des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine kann es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben. Deshalb sei eine andere Politik des Westens nötig, die Nord Stream 2 nicht nur stoppe, sondern beseitige.

Polen und andere östliche EU-Länder kritisieren das russisch-deutsche Projekt seit Jahren, weil es den Gastransit durch die Ukraine aushebeln würde. Wegen des sich abzeichnenden russischen Angriffs lehnte die Bundesregierung im Februar eine Inbetriebnahme der Leitung ab.

19:50 Uhr | Deutschland sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Deutschland wird seine Waffenlieferungen an die Ukraine aufstocken. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz bei einer Online-Konferenz zur Ukraine in Toronto an. Die neuen Lieferungen sollen einen Wert von mehr als 500 Millionen Euro haben. Es gehe um drei zusätzliche Luftabwehrsysteme, ein Dutzend Bergepanzer, 20 Raketenwerfer sowie Präzisionsmunition und Antidrohnengeräte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte der Ukraine heute bereits weitere deutsche Waffenlieferungen zugesichert. Baerbock sagte in Berlin, Deutschland werde das Land konsequent in seiner Selbstverteidigung unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj bekräftigte derweil den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. "Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!", sagte er bei der Online-Konferenz.

15:34 Uhr | US-Botschaft ruft Landsleute erneut zum Verlassen der Ukraine auf

Die US-Botschaft in Kiew hat ihre Landsleute erneut aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. In einer Sicherheitswarnung der Botschaft hieß es, es gebe Hinweise auf verstärkte russische Angriffe auf zivile Ziele und Regierungseinrichtungen.

Die Ukraine begeht morgen, genau eine halbes Jahr nach Kriegsbeginn, ihren Unabhängigkeitstag. Befürchtet wird, dass Russland den Tag für besonders schweren Beschuss nutzen könnte. In Kiew wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt, in Charkiw wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die USA hatte bereits im Januar alle US-Bürger in der Ukraine zur Ausreise aufgefordert.

14:00 Uhr | Slowakei erhält bei Ringtausch 15 deutsche Leopard-Panzer

Die Slowakei wird im Gegenzug für eine Lieferung von 30 Schützenpanzern an die Ukraine nun 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 erhalten. Dies teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag in Bratislava mit. Dazu wurde auch eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die deutschen Panzer werden demnach aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.

In der Slowakei stehen bereits deutsche und niederländische Flugabwehrraketen vom Typ Patriot, mit denen der an die Ukraine grenzende Nato-Partner unterstützt wird. Die Lieferung der Leopard-Panzer wird der erste Ringtausch aus Beständen der Industrie.

13:48 Uhr | Mehrere Steinkohlekraftwerke sollen aus der Reserve wieder an den Markt

Steinkohlekraftwerk Heyden in NRW Bildrechte: imageBROKER/Stefan Ziese

Um Erdgas einzusparen, stehen weitere Steinkohlekraftwerke aus der Reserve in Deutschland vor dem Neustart. Zum einen soll ab Montag bis Ende April 2023 das Kraftwerk Heyden im nordrhein-westfälischen Petershagen an den Markt zurückkehren, wie der Betreiber Uniper am Montag erklärte.

Auch der Essener Kraftwerksbetreiber Steag will im Saarland die beiden Kohlekraftwerke Quierschied und Bexbach voraussichtlich Anfang November wieder in Betrieb nehmen. Das Unternehmen hatte bereits angekündigt, das Steinkohlekraftwerk im saarländischen Völklingen-Fenne über die eigentlich geplante Stilllegung Ende Oktober hinaus weiter zu betreiben. Das Gesetz gebe zunächst einen Zeitrahmen bis Frühjahr 2024 vor, teilte die Steag mit.

12:41 Uhr | 720.000 Tonnen Lebensmittel nach Getreideabkommen aus Ukraine exportiert

Seit Abschluss des Getreideabkommens mit Russland hat die Ukraine Hunderttausende Tonnen Lebensmittel wieder per Schiff exportiert. Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums haben in den vergangenen vier Wochen 33 Frachtschiffe die Schwarzmeerhäfen verlassen können. Sie hätten rund 720.000 Tonnen Lebensmittel an Bord gehabt.

11:30 Uhr | Bundesinnenministerium: Fast eine Million Geflüchtete registriert

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 967.546 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Viele von ihnen könnten aber bereits wieder zurück- oder weitergereist sein. Ganz überwiegend seien es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen wurden, sagte Faeser. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf den vor einem halben Jahr begonnenen Krieg Russlands gegen die Ukraine die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber Kriegsflüchtlingen gewürdigt.

11:15 Uhr | Polens Präsident spricht in Kiew über weitere Hilfe für die Ukraine

Polens Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Duda wolle mit Selenskyj über militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sprechen, sagte sein Kabinettschef Pawel Szrot am Dienstag in Warschau. Anschließend werde Duda gemeinsam mit Selenskyj an den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform teilnehmen.

Mit dem Online-Gipfel will die Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren. Bei dem Forum am Dienstag soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

09:09 Uhr | Vermehrte Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über Ostsee

Zwei Eurofighter der Luftwaffe Bildrechte: IMAGO/Björn Trotzki

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit einhergehenden Spannungen mit der Nato hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen. Das bestätigte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem Nato-Luftraum und würden daraufhin von Nato-Flugzeugen begleitet.

Seit Anfang August sichert die Luftwaffe gemeinsam mit Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Nato-Luftraum über dem Baltikum. Erst am Freitag sei ein von Kampfflugzeugen begleitetes Aufklärungsflugzeug vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, sagte Gerhartz. Russische Flugmanöver im internationalen Luftraum seien "völlig in Ordnung". Zugleich werde signalisiert, dass der Nato-Luftraum eine "rote Linie" sei, die von russischen Flugzeugen nicht überschritten werden dürfe. Zugleich betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die Nato die Sicherheit im Ostseeraum "im Notfall" gegen etwaige Angriffe verteidigen könne.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den geplanten Beitritt der bisher neutralen Länder Schweden und Finnland zu dem Bündnis. Dadurch stünden unter anderem auch erhebliche Luftstreitkräfte in der Region bereit.

08:34 Uhr | Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz bei Geflüchteten

Die Aufnahme und Integration der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine hat aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bislang gut funktioniert und sollte deshalb als Vorbild dienen. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sagte der dpa, mit sofortigem Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationskurs sowie mit Leistungen aus einer Hand von den Jobcentern sei das Ankommen insgesamt gut gelungen. Die Staatsministerin würdigte in diesem Zusammenhang erneut das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer.

08:06 Uhr | US-Regierung: Wissen "nicht wirklich", wer hinter Dugina-Mord steckt

Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. "Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag dem Nachrichtensender CNN. 

Es habe keine direkte Kommunikation mit der von Russland beschuldigten ukrainischen Regierung gegeben. Kiew sei aber "sehr transparent" gewesen, als es jegliche Beteiligung abgestritten hatte.

07:02 Uhr | Gasmarkt-Chef erwartet keine Mangellage für Deutschland

Das für den deutschen Gasmarkt verantwortliche Unternehmen Trading Hub Europe (THE) erwartet keinen bundesweiten Gasmangel für den kommenden Winter. Es könne aber regionale Mangellagen geben, sagte THE-Geschäftsführer Torsten Frank der Zeitung "Rheinische Post". Auch mit dem Einspeichern komme man gut voran, sagt Frank.

Wie am Dienstag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, nähern sich die Gasfüllstände der 85-Prozent-Marke.

06:00 Uhr | Newsblog am Dienstag, 23. August 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR