Robert Habeck beim Besuch eines Stahlwerks in Bremen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant Habeck neue Maßnahmen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Bildrechte: IMAGO / Chris Emil Janßen

Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Sonntag: Habeck plant neue Maßnahmen für weniger Gasverbrauch

19. Juni 2022, 23:38 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant angesichts geringerer russischer Gaslieferungen neue Maßnahmen zur Einsparung von Gas. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat vor einem jahrelangen Andauern des Krieges in der Ukraine gewarnt. Der britische Premier Johnson fordert den Westen zu dauerhafter Unterstützung der Ukraine auf. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Habeck will zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch ergreifen
• Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Krieg könnte Jahre dauern
• Aktuelles, Hintergründe und Karte

23:28 Uhr | EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine Luxemburg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Weitere Ratsthemen sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.

22:37 Uhr | Kuleba fordert erneut Waffen von Deutschland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in Bezug auf Waffenlieferungen betont, er hoffe, dass Deutschland mehr tun könne und mehr tun werde. Kuleba sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", der Krieg mit Russland sei jetzt ein Artilleriekrieg. Die russischen Truppen hätten bei Artilleriwaffen eine Übermacht von 15:1. Deshalb brauche die Ukraine hier dringend Waffen wie Artillerie-Systeme, Flugabwehrgeräte und Raketensysteme. Je früher die Waffen kämen, desto größer sei die Hilfe und desto weniger Menschen würden sterben.

21:33 Uhr | Weniger russisches Gas für Italien

Der italienische Energiekonzern Eni wird nach eigenen Angaben auch am Montag und damit den sechsten Tag in Folge weniger Gas geliefert bekommen als beim russischen Gaskonzern Gazprom angefragt. Gazprom habe Eni entsprechend informiert, hieß es. Am Freitag hatte Eni erklärt, nur etwa die Hälfte der Gas-Menge bekommen zu haben. Am Donnerstag seien es 65 Prozent gewesen, am Mittwoch 85 Prozent. Russland hatte am Donnerstag erklärt, die Reduzierung sei nicht vorsätzlich, sondern hänge mit Wartungsproblemen zusammen. Der italienische Regierungschef Mario Draghi bezeichnete dies als "Lüge".

17:28 Uhr | Kanzler Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Wir liefern das, was gebraucht wird und hilft", sagte Scholz dem "Münchner Merkur. "Und wir bewegen uns damit auf einer Linie mit unseren wichtigsten und engsten Verbündeten."

An seine Kritiker gewandt sagte der Kanzler: "Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr." Manche unterschätzten auch die Komplexität. "Wenn wir modernste Waffensysteme wie Panzerhaubitzen oder komplexe Flugabwehrsysteme liefern, müssen die Soldaten dafür auch gut ausgebildet werden, sonst sind diese Waffen unwirksam." Zudem müsse für einige Systeme erst die passende Munition organisiert werden, sagte Scholz weiter. "Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt."

16:15 Uhr | Ukrainisches Parlament verbietet russische Musik

Das ukrainische Parlament hat die Musik von Künstlern mit russischer Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit verboten. Die Oberste Rada stimmte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gesetzentwurf, teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

In der Begründung des Gesetzes hieß es, dass das "musikalische Produkt des Aggressorstaats auf separatistische Stimmungen in der Bevölkerung einwirken" könne. Russische Musik würde die Annahme einer russischen Identität attraktiver machen und ziele auf eine Schwächung des ukrainischen Staates ab, hieß es im Text. Ausnahmen gelten nur für Künstler, welche den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich verurteilt haben.

Parallel dazu wurde der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printprodukten aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten komplett verboten. Seit 2016 unterlagen Bücher aus Russland bereits einer Zensur.

13:54 Uhr | Russland meldet Tötung mehr als 50 ukrainischer Generäle und Offiziere

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff einen Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren zerstört. "Durch den Schlag wurden mehr als 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter auch Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands "Kachowka", der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Andere Raketen hätten eine Eisenbahnstation im Gebiet Dnipropetrowsk getroffen, wo gerade ukrainisches Militär verladen worden sei. Zudem sei auch im Gebiet Donezk eine größere ukrainische Einheit mit Raketen beschossen worden. Konaschenkow bezifferte die ukrainischen Verluste in den beiden letztgenannten Fällen auf mehr als 300 Soldaten. Unabhängig können diese Angaben nicht überprüft werden.

12:59 Uhr | Erneut Luftangriffe auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Morgen erneut aus der Luft angegriffen worden; es waren Sirenen des Luftalarms und Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben schoss die ukrainische Luftabwehr russische Raketen über der Stadt jedoch ab. "Im Stadtbezirk Wyschhorod waren heute Morgen Explosionen zu hören. Die Luftabwehr hat feindliche Flugziele beschossen", teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, auf seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben zufolge gab es keine Schäden und Verletzten in der Stadt.

11:26 Uhr | Britischer Geheimdienst: Fahnenflucht wohl auf beiden Seiten

Die intensiven Gefechte im Donbass setzen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten der Kampfmoral der Truppen beider Seiten im Ukraine-Krieg zu. "Ukrainische Kräfte haben wahrscheinlich in den vergangenen Wochen unter Desertionen gelitten, allerdings ist höchstwahrscheinlich insbesondere die russische Moral weiterhin mit Problemen belastet", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. "Es gibt weiterhin Fälle, in denen gesamte russische Einheiten Befehle verweigern, und es kommt weiterhin zu bewaffneten Konfrontationen zwischen Offizieren und Soldaten", so die Mitteilung weiter.

11:18 Uhr | Russland will sowjetische Automarken wiederbeleben

Vor dem Hintergrund des weitgehenden Stillstands der russischen Automobilindustrie hat die politische Führung in Moskau verkündet, die Produktion sowjetischer Automarken  wieder aufnehmen zu wollen. "Die Kollegen haben Pläne zur Wiederbelebung der Marken "Wolga" oder "Pobeda", oder sogar beider", sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow im Interview mit dem Sender RBC.

Die Automarken "Pobeda" ("Sieg") und deren Nachfolger "Wolga" wurden in Nischni Nowgorod vom Autobauer Gaz hergestellt. Wegen der geringen Nachfrage endete die Produktion des letzten Wolga-Modells 2010. Der russische Automarkt erlebt insgesamt eine schwere Krise. Der Verkauf von Neuwagen im Mai ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 Prozent zurückgegangen.

10:21 Uhr | Russische Truppen rücken nach Charkiw vor

Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagte Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen. "Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen." Charkiw liegt im Nordosten und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes.

09:55 Uhr | FDP will Fracking in Deutschland ermöglichen

Die FDP spricht sich offen für eine Rücknahme des weitgehenden Verbots von Fracking zur Förderung deutscher Gasreserven aus. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischen Gasimporten unterstütze seine Partei "die deutliche Ausweitung der heimischen Erdgasförderung", sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, der "Welt am Sonntag".

"Wie wissenschaftliche Studien zeigen, verursacht Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, der Zeitung. Wer Fracking-Gas aus den USA importiere, könne nicht gegen eine sichere Fracking-Förderung in Deutschland sein.

08:26 Uhr | Sjewjerodonezk unter schwerem Beschuss

Die umkämpfte Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine liegt unter schwerem russischem Artillerie- und Raketenbeschuss. Die Gebiete um die Brücken seien erneut getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, in einem Online-Post mit. Das Asot-Chemiewerk, in dem Hunderte Menschen ausharren, sei zweimal getroffen worden. "Die Situation in Sjewjerodonezk ist sehr schwierig." Die Stadt liegt in der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet. Dort konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Offensive.

08:18 Uhr | Russland verärgert über litauische Transitbeschränkungen

Russland hat verärgert auf Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland reagiert. Die "beginnende Blockade" Kaliningrads verstoße gegen internationales Recht, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, einer der führenden Außenpolitiker Russlands, auf seinem Telegram-Kanal.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.

06:50 Uhr | Selenskyj: Werden den Süden niemandem überlassen

Der ukrainische Präsident Woldodymyr Selenskyj hat in einem Video über seinen Besuch bei ukrainischen Streitkräften im Süden des Landes berichtet. In dem Video, das anscheinend in einem fahrenden Zug aufgenommen wurde, sagte Selenskyj, er habe mit Soldaten, der Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw, rund 550 Kilometer südlich von Kiew gesprochen. "Sie alle zweifeln nicht an unserem Sieg", sagte Selenskyj. "Wir werden den Süden niemandem überlassen, und alles, was uns gehört, werden wir uns zurückholen."

Selenskyj war am Samstag in die Frontregion Mykolajiw und anschließend in die Hafenstadt Odessa gereist. Beide Regionen liegen am Schwarzen Meer und gelten als strategische Ziele der russischen Invasion.

04:52 Uhr | Habeck will zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch ergreifen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.

Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, das der dpa vorlag. "Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng." Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein.

In den vergangenen Tagen habe sich die Lage am Gasmarkt verschärft. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber nun gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden, so Habeck: "Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen."

02:55 Uhr | Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte jahrelang dauern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine. Deshalb dürfe man nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Kosten dafür seien hoch, weil die Militärhilfe teuer sei und die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Aber das sei kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukraine jeden Tag mit vielen Menschenleben zahle, sagte Stoltenberg. Wenn man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entschieden entgegentrete, "dann bezahlen wir einen viel höheren Preis".

Der Nato-Chef äußerte die Erwartung, dass die Ukraine mit Hilfe weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen die russischen Truppen wieder aus dem Donbass vertreiben kann. Das westliche Verteidigungsbündnis werde nicht selbst in die Kämpfe eingreifen. "Wir helfen dem Land, aber wir werden keine Nato-Soldaten in die Ukraine senden", sagte Stoltenberg. Man habe als klares Signal an Moskau mit 40.000 Soldaten unter Nato-Kommando die eigene Verteidigung gestärkt.

01:50 Uhr | Johnson fordert Westen zu dauerhafter Unterstützung der Ukraine auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen und vor den Folgen eines möglichen Siegs Russlands gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen".  

Johnson formulierte in seinem Beitrag einen Vier-Punkte-Plan für "dauerhafte finanzielle und technische Hilfe" für die Ukraine. Teile davon sollten "für die kommenden Jahre" beibehalten und eventuell verstärkt worden.  Ausdrücklich warnte Johnson davor, russische Gebietsgewinne in der Ukraine dauerhaft hinzunehmen. Dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermöglichen, werde die Welt nicht friedlicher machen.

Johnson hatte am Freitag überraschend die Ukraine besucht und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach Angaben der britischen Regierung bot er in Kiew ein "großes Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte" an. Britische Kräfte könnten demnach "alle 120 Tage bis zu 10.000 (ukrainische) Soldaten ausbilden".

00:00 Uhr | Ticker am Samstag, 18. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR