Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Donnerstag: Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden

16. Juni 2022, 22:40 Uhr

Die Ukraine soll nach Ansicht von Bundeskanzler Scholz einen sofortigen EU-Kandidatenstatus erhalten. Scholz ist gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi in Kiew. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat berechnet, dass die Finanzhilfen an die Ukraine stocken. Nach der erneuten Drosselung von Gaslieferungen ruft Wirtschaftsminister Habeck zum Energiesparen auf. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Die Ukraine soll rasch EU-Beitrittskandidat werden
• IfW: Milliarden-Hilfen für die Ukraine stocken
• Luftalarm in Kiew kurz nach Ankunft von Scholz
• Aktuelles, Hintergründe und Karte

22:40 Uhr | Selenskyj spricht von "historischem Tag"

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land gesprochen. Die Ukraine habe die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatten zuvor Kiew besucht.

22:15 Uhr | Union enttäuscht über Kiew-Besuch von Scholz

Die Unions-Fraktion im Bundestag hat sich enttäuscht über die Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz geäußert. Vizechef Johann Wadephul kritisierte in der "Welt" vor allem, dass keine neuen Zusagen für neue Waffenlieferungen gemacht wurden. Scholz habe vorab hohe Erwartungen an seinen Besuch geschürt, die aber nicht erfüllt. Angesichts des täglichen Massensterbens im Donbass wäre es höchste Zeit gewesen, endlich klare Zusagen für die rasche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen.

22:09 Uhr | Macron stellt Bedingungen für Reise nach Moskau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bereit. Macron sagte: "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren".

20:57 Uhr | Scholz weist Forderungen nach Panzern zurück

Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Scholz, dass dies gar nicht das sei, was die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzern und 100 Marder-Schützenpanzern gefordert.

18:38 Uhr | USA wollen Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte: "Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen". Man sei der Meinung, dass dieses Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden müsse.

17:51 Uhr | Scholz sichert anhaltende Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. Scholz sagte bei seinem Besuch in Kiew, man werde das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötige. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

16:43 Uhr | Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich dafür stark gemacht, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäischen Union wird. Scholz sagte bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: "Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänischen Präsident Klaus Johannis den Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch.

15:16 Uhr | Erneut Luftalarm in Kiew

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal heute Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

13:45 Uhr | Selenkskyj empfängt Scholz, Marcron, Draghi und Johannis

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.

Anschließend war ein Arbeitsessen geplant, bei dem es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen soll. Die EU-Kommission will sich morgen zur Kandidatur der Ukraine äußern, entscheiden müssen später alle 27 Staats- und Regierungschefs.

13:19 Uhr | Russischer Botschafter: Nord Stream 1 könnte komplett ausfallen

Nach der Reduzierung von russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ist wohl auch ein komplettes Runterfahren der wichtigsten Versorgungsleitung für Deutschland nicht ausgeschlossen. Russlands EU-Botschafter sagte beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung komplett stillgelegt werden. "Ich denke, das wäre eine Katastrophe für Deutschland", sagte er nach Angaben der russischen Zeitung "Kommersant".

12:35 Uhr | Scholz, Macron und Draghi in Irpin

Bundeskanzler Scholz hat in der Ukraine die teilweise zerstörte Stadt Irpin besucht. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, dem rumänischen Präsidenten Iohannis und Italiens Regierungschef Draghi machte er sich vor Ort ein Bild von der Lage. Scholz sprach von sinnloser Gewalt.

11:10 Uhr | IfW: Milliarden-Loch bei Finanzhilfen für Ukraine

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stocken die finanziellen Hilfen für die Ukraine. IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch sagte, nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds klaffe eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro pro Monat. Bis Juni entspreche das also mehr als 15 Milliarden Euro an benötigten externen Finanzhilfen.

Laut IfW sind der Ukraine von den wichtigsten Gebern mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfen versprochen worden, tatsächlich geflossen seien seit Februar allerdings nur rund sechs Milliarden Euro. Vor allem seitens der EU seien die zugesagten Mittel seit Mitte Mai deutlich gestiegen. Die USA seien aber mit Abstand weiter größter Geldgeber.

Nach Berechnungen des IfW ist auch die Differenz zwischen zugesagten und tatsächlich gelieferten Waffen teils sehr hoch. Die USA hätten, gemessen am Wert, bereits rund zehnmal mehr Waffen in die Ukraine geliefert als Deutschland. "Deutschland hat große Zusagen gemacht, aber bisher kaum geliefert", sagte Trebesch. Nur ein Drittel der konkret zugesagten Militärhilfe sei angekommen.

10:45 Uhr | Schwere Gefechte im Donbass gehen weiter

In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe "zur Verbesserung der taktischen Lage", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Auch in Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen.

Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle.

10:24 Uhr | Weniger Gas auch nach Tschechien und Österreich

Nach Deutschland melden auch Tschechien und Österreich reduzierte Gaslieferungen aus Russland. Ein Sprecher des tschechischen Versorgers CEZ sagte, es gebe Einschränkungen, die mit technischen Problemen zusammenhingen. Nach Angaben des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV hat der russische Lieferant Gazprom über eine Reduzierung informiert.

Update 09:49 Uhr | Nach Ankunft von Scholz Luftalarm in Kiew

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen. Nach etwa einer halben Stunde wurde der Alarm laut dpa wieder aufgehoben.

09:30 Uhr | Habeck ruft nach erneuter Drosselung zum Energiesparen auf

Nach der Drosselung von Gasliefermengen durch den russischen Gazprom-Konzern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erneut zum Energiesparen aufgerufen. In einem am Mittwochabend über Twitter verbreiteten Video dankte der Grünen-Politiker der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Habeck appellierte mit Blick auf das Energiesparen zugleich: "Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation." Die Situation sei ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht. Aktuell hat Gazprom die Lieferung über Nord Stream 1 auf ungefähr 40 Prozent gesenkt.

08:43 Uhr | Melnyk fordert von Scholz Zusage von umfangreichen Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, beim heutigen Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagt Melnyk der "Rheinischen Post". Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. Mittelfristig benötige die Ukraine zudem deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote, um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen. Damit würde auch die Ernährungssicherheit garantiert.

Update 07:20 Uhr | Scholz in Kiew eingetroffen

Premierminister Mario Draghi, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sind mit dem Zug nach Kiew gereist. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Press

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Kiew eingetroffen. Er ist zusammen mit Frankreichs Präsident Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi von Polen aus in einem Sonderzug in die Ukraine gereist. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.

Scholz hat stets betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Selenskyj fordert die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte MDR AKTUELL, Scholz könne die Reise nicht machen ohne konkrete Zusagen, beispielsweise für die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern.

Update 06:00 Uhr | Bundesnetzagentur will Basiswärme für Mieter senken

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. "Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik", sagt Müller der "Rheinische Post". Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat gestern angekündigt, die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland ab vergangener Nacht noch einmal deutlich zu drosseln. Aktuell liegt die Lieferung bei ungefähr 40 Prozent.

04:10 Uhr | Erstmals mehr als 100 Millionen Flüchtlinge weltweit

Der Krieg in der Ukraine hat die Zahl der Vertriebenen weltweit nach UN-Angaben bereits auf mehr als 100 Millionen ansteigen lassen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Filippo Grandi, warnte bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation, dass der Kampf gegen die wegen des Kriegs drohende Nahrungsmittelknappheit von "größter Bedeutung" sei, "um zu verhindern, dass noch mehr Menschen fliehen" müssen. Der Jahresbericht geht von 89,3 Millionen Geflüchteten bis Ende 2021 aus. Da seit dem Beginn des Krieges geschätzt bis zu 14 Millionen Ukrainer innerhalb ihres eigenen Landes oder über die Grenzen geflohen sind, liegt die Zahl erstmals seit Beginn der Aufstellung im dreistelligen Millionenbereich. Der schreckliche Trend werde weitergehen, wenn die Weltgemeinschaft keinen Weg finde, Konflikte dauerhaft zu lösen, warnte Grandi.

00:00 Uhr | Ticker am Donnerstag, 16. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR