Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Nato verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine – Kiew gelassen

20. September 2022, 22:13 Uhr

Pro-russische Behörden haben in mehreren besetzten Gebieten der Ukraine Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt. Die Nato sieht in der Ankündigung eine weitere Eskalation. Auch Bundeskanzler Scholz betont, die Pläne seien völkerrechtswidrig. Weitere Nachrichten zu Entwicklungen im Ukraine-Krieg und zu dessen Folgen auch heute hier im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Internationale Kritik an angekündigten "Referenden"
• Deutschland und Slowenien haben nach slowenischen Angaben einen Panzer-Ringtausch vereinbart.
• Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

22:13 Uhr | Putin-Statement auf morgen verschoben

Ein geplantes Statement des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist auf Mittwoch verschoben worden. Der Ukraine-Korrespondent und MDR-Ostblogger Denis Trubetskoy kommentierte den Schritt bei Twitter als "ziemlich einzigartig für sein Regime". Der Kreml habe offenbar keinen strategischen Plan.

18:54 Uhr | Stoltenberg nennt Scheinreferenden eine "weitere Eskalation in Putins Krieg"

Die Ankündigung von sogenannten Referenden in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die ab Freitag geplanten Abstimmmungen völkerrechtswidrig. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf der SPD-Politiker "blanken Imperialismus" vor.

Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte: "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb bei Twitter zudem von einer "weiteren Eskalation in Putins Krieg". Zuvor hatten pro-russische Behörden in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt. Sie sollen diesen Freitag beginnen und bis 27. September dauern.

16:28 Uhr | Weiteres Referendum in Saporischschja angekündigt

Nach den russisch besetzten Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson haben pro-russische Behörden auch für die teilweise besetzte Region Saporischschja ein Referendum zur Annexion durch Russland angekündigt. Damit sollen ab Freitag bis zum 27. September in vier ukrainischen Gebieten entsprechende Abstimmungen abgehalten werden. 2014 hatte Russland die an Cherson angrenzende Halbinsel Krim nach einem solchen Referendum von der Ukraine annektiert. Kiew und der Westen hatten das Referendum kritisiert und mit Sanktionen auf auf die Annexion reagiert.

Update 16:11 Uhr | Kuleba: Scheinreferenden und hybride Mobilmachung ändern nichts

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die angekündigten Referenden in russisch besetzten Gebieten als bedeutungslos bezeichnet. Weder Pseudoreferenden noch hybride Mobilmachung würden etwas ändern. Russland sei ein Aggressor, der Teile der Ukraine illegal besetze. Die Ukraine werde ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, sprach von "naiver Erpressung" und "Angstmacherei". Die Ankündigung der Referenden sei angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben. Zugleich betonte er, die Ukraine werde die russische Frage klären. "Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden."

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte dagegen, die Referenden könnten die russische Militäroffensive stärken. Das Eindringen in russisches Gebiet stelle ein Verbrechen dar. Zur Selbstverteidigung könne Moskau "alle Mittel der Notwehr einsetzen".

Die Vorbereitungen für entsprechende Abstimmungen laufen bereits seit Monaten. Anfang September hatte allerdings die Besatzungsverwaltung in der südlichen Region Cherson erklärt, sie würde ihr Referendum aufgrund der aktuellen Ereignisse "aussetzen".

15:06 Uhr | Referendum für Beitritt zu Russland auch in Region Cherson geplant

In der von der russischen Armee besetzten südukrainischen Region Cherson soll ab Freitag ein Referendum über einen Anschluss an Russland stattfinden. Wie die Besatzungsmacht mitteilte, soll das Referendum bis zum 27. September dauern. Kurz zuvor waren bereits entsprechende Schritte für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk angekündigt worden. Die Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

14:03 Uhr | Separatisten setzen Referenden über Beitritt zu Russland an

In den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk soll ab Freitag über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden. Das kündigten Vertreter der pro-russischen Separatisten an. Die Referenden sollen bis zum 27. September dauern. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, hatte zuvor erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken.

13:50 Uhr | Neuer Panzer-Ringtausch mit Slowenien vereinbart

Deutschland und Slowenien haben sich auf einen Ringtausch von Panzern geeinigt, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer der Baureihe M-55S an die Ukraine ab. Dafür soll das Land aus der Bundesrepublik 35 schwere Militärwagen und fünf Tankfahrzeuge bekommen. Aus Berlin steht eine offizielle Bestätigung des Ringtauschs noch aus. Ähnliche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland.

10:51 Uhr | Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine

Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine für das nächste Jahr Militärhilfe für mindestens 2,6 Milliarden Euro zugesagt.Truss sagte in London, die britische Unterstützung werde mindestens so groß sein wie in diesem Jahr. Die Lieferungen würden sich nach den Bedürfnissen der ukrainischen Streitkräfte richten. Vermutlich gehörten dazu auch Mehrfachraketenwerfer. Großbritannien hat der Ukraine bisher hunderte Raketen, fünf Flugabwehrsysteme und 120 gepanzerte Fahrzeuge geliefert – aber keine Kampf- oder Schützenpanzer, um die die Ukraine seit Monaten bittet.

10:20 Uhr | Russland verlegt offenbar U-Boote

Russlands Schwarzmeerflotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus, erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht. Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien.

07:42 Uhr | Ukraine will mehr Bahnverbindungen in den Westen

Die Ukraine will mehr Bahnverkehr mit dem Westen. Der Chef der Staatsbahn, Olexander Kamyschin, sagte, die Ukraine habe sich für Europa entschieden. Dafür brauche sie eine echte Integration in die europäische Infrastruktur, mit neuen Schienenstrecken.

Kamyschin rief europäische Eisenbahnen zu gemeinsamen Geschäften auf. Die Ukraine habe Millionen Tonnen Fracht, die nach Europa gehen könnten. In den vergangenen Monaten habe man Verbindungen nach Moldawien, Rumänien und Polen ausgebaut. Trotz des Krieges seien 50 Kilometer neue Gleise entstanden. Bis Jahresende würden es doppelt so viel werden.

06:52 Uhr | Proteste in zahlreichen mitteldeutschen Städten

In zahlreichen Städten Mitteldeutschlands hat es am Abend Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung gegeben. In Chemnitz zogen mehrere tausend Demonstranten durch die Innenstadt. An der Veranstaltung beteiligten sich auch die AfD und die rechtsextremistischen "Freien Sachsen". Weitere Kundgebungen gab es in Leipzig und Bautzen. Außerdem gab es vereinzelt Gegenproteste. In Thüringen wurde nach Polizeiangaben an 32 Orten demonstriert. Landesweit nahmen daran 15.000 Menschen teil – etwa doppelt so viele wie vor einer Woche. Auch in Magdeburg berichtete die Polizei von mehreren tausend Teilnehmern. In Halle waren es etwa 400. Hunderte Demonstranten waren es auch in Halberstadt, Köthen und Wolfen.

06:38 Uhr | Hilfsbereitschaft für Ukrainer ungebrochen hoch

In Mitteldeutschland ist die Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge weiter hoch. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams sagte MDR AKTUELL, es gebe zwar einen Rückgang. Denn viele Ehrenamtliche hätten nach drei oder vier Monaten eine Pause gebraucht. Dennoch bewege man sich auf einem sehr hohen Niveau. Auch von der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen heißt es, in den Ballungszentren gebe es nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft. In Sachsen-Anhalt erklärte die Koordinierungsstelle für Ukraine-Hilfe, eine nachlassende Solidarität beobachte man nicht. Es gebe nur saisonale Schwankungen.

02:13 Uhr | Habeck stellt Gasumlage offenbar infrage

Bundeswirtschaftminister Robert Habeck stellt die Gasumlage offenbar wieder infrage. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hält er es für fraglich, ob die Abgabe noch rechtens wäre, falls der Energie-Konzern Uniper verstaatlicht werden sollte. Das Unternehmen hat zunehmend Probleme, weil es weiterhin Gas an Stadtwerke und andere Kunden liefern muss, das Gas aber nur zu deutlich höheren Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen kann. Deshalb macht Uniper jeden Tag Verluste in Millionenhöhe. Um das Unternehmen zu retten, steht eine Verstaatlichung im Raum. Die Gas-Umlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Sie soll von allen Gas-Kunden ab Oktober gezahlt werden.

01:05 Uhr | Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

Trotz des russischen Lieferstopps haben die deutschen Gasspeicher einen Füllstand von 90 Prozent überschritten. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor, die im Internet veröffentlicht wurden. Die Bundesregierung peilt einen Füllstand von 95 Prozent ab Anfang November an. Die vorigen Zwischenziele von 75 und 85 Prozent waren jeweils früher erreicht worden als geplant. Die beiden großen Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt sind nach aktuellen Daten des Betreibers VNG fast voll. Demnach liegt der Füllstand in Bernburg und Bad Lauchstädt bei zusammen knapp 97 Prozent.

Die Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt. Aktuell erhält Deutschland Erdgas über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien.

00:00 Uhr | Newsblog am Dienstag, 20. September 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR