Der internationale Karlspreis zu Aachen geht 2023 an das ukrainisches Volk und Präsident Selenskyj. Bildrechte: IMAGO / Leonhard Simon

Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Karlspreis für Selenskyj und ukrainisches Volk

von MDR AKTUELL

16. Dezember 2022, 23:02 Uhr

Der Aachener Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geht in diesem Jahr an das ukrainische Volk und seinen Präsidenten Selenskyj. Nach erneuten russischen Raketenangriffen meldet die Ukraine massive Stromausfälle. Kroatien will sich nicht an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen. Die EU wird die Ukraine auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen. Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die Folgen im Newsblog.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Karlspreis für Selenskyj und ukrainisches Volk
• Sanktionen in Russland zu spüren
• EU-Staaten billigen neue Ukraine-Finanzhilfen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

23:02 Uhr | Roth: Für Ukraine alles geben, was möglich ist

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den Willen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine unterstrichen. "Wir wollen geben, was immer möglich ist, um der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen", sagte die Grünen-Politikerin Abend in Berlin nach der Premiere des ukrainischen Dokumentarfilms "Oh, Sister" über die Rolle von Frauen im Kampf der Ukraine angesichts der russischen Angreifer. Dies betreffe nicht nur Waffen, sondern auch Hilfe etwa im humanitären Bereich oder bei der Rekonstruktion kultureller Einrichtungen. Roth verurteilte den russischen Angriff als Krieg auch gegen die Kultur.

22:38 Uhr | Selenskyj: "Raketen-Anbeter" in Moskau haben falsche Hoffnungen

Die jüngsten russischen Raketenangriffe gegen das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer nichts geändert. "Was auch immer sich die Raketen-Anbeter in Moskau erhoffen, an den Kräfteverhältnissen in diesem Krieg wird es nichts ändern", er in seiner täglichen Videoansprache. Zwar habe Russland immer noch genug Raketen für weitere massiven Angriffe. "Wir aber haben genug Entschlossenheit und Selbstvertrauen, um nach diesen Schlägen unsere eigenen auszuteilen." Selenskyj hob die effektive Arbeit der ukrainischen Luftabwehr hervor, die am Vormittag einen Großteil der einfliegenden Marschflugkörper und Raketen abgeschossen hatte.

22:25 Uhr | Stoltenberg: Putin auf "langen Krieg" in Ukraine eingestellt

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der NATO auf einen noch "langen" Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, "die Ukraine zu kontrollieren", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Der Kremlchef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen. "Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg", betonte Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, "zahlreiche Verluste" unter ihren Soldaten hinzunehmen.

21:15 Uhr | Zentralbank: Russische Wirtschaft schrumpft 2022

Die russische Wirtschaft wird nach Angaben von Zentralbankchefin Elvira Nabiullina in diesem Jahr um rund drei Prozent schrumpfen. Nabiullina sagte im Anschluss an eine Sitzung des Vorstands, der Inflationsdruck sei weiterhin hoch. Als einen Faktor nannte sie sich verschlechternde Handelsbedingungen. Die Inflation habe im Jahresvergleich im Dezember 12,7 Prozent erreicht. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um etwa 4,8 Prozent gewachsen - bevor Sanktionen in Kraft traten und internationale Unternehmen sich im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine aus Russland zurückzogen.

20:45 Uhr | Polen liefert Öl für Raffinerie Schwedt

Die Raffinerie in Schwedt wird bislang über die Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgt. Weil das EU-Embargo gegen russisches Öl in Kraft getreten ist, wird der Standort nun aus Polen beliefert. Mehr dazu im Video von MDR AKTUELL.

19:57 Uhr | Ein Drittel der Kiewer hat wieder Fernwärme

Nach dem jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur von Kiew haben Techniker in der ukrainischen Hauptstadt einen Teil der Strom-, Fernwärme- und Wasserversorgung wieder hergestellt. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte im ukrainischen Fernsehen, dass etwa 40 Prozent der Einwohner Strom hätten. Etwa ein Drittel der Stadtbewohner werde mit Fernwärme und Wasser versorgt. Bis zum Samstagmorgen sollen auch im übrigen Teil der Stadt Heizung und Wasser wieder funktionieren. Auch an der Wiederaufnahme des U-Bahnverkehrs werde gearbeitet.

18:30 Uhr | Toter und Verletzte durch ukrainischen Beschuss von Donezk

Bei mehrfachem Beschuss der russisch kontrollierten Region Donezk durch ukrainische Artillerie sind nach Angaben regionaler Behörden mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das hat die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Dem Bericht zufolge waren alle Opfer Zivilisten. Die Region im Donbass sei am Freitag mindestens viermal aus ukrainischen Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.

18:25 Uhr | Ukraine braucht 17.000 Industrie-Generatoren

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal rund 17.000 große Industrie- Generatoren, um durch den Winter zu kommen. Er hoffe auf die Hilfe der Partner der Ukraine. Zwar hätten kleine und mittlere Unternehmen eine halbe Million Generatoren importiert, aber das reiche nicht, sagte Schmyhal.

17:00 Uhr | Kroatien lehnt Ausbildung ukrainischer Soldaten ab

Kroatiens Parlament hat einen Antrag zur Ausbildung von 100 ukrainischen Soldaten zurückgewiesen. Für die Ausbildung stimmten 97 von 151 Abgeordneten. Damit wurde die für einen solchen Beschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Zu den Gegnern einer Beteiligung an dem EU-Ausbildungsprogramm zählt unter anderem Präsident Zoran Milanovi. Der sozialdemokratische Politiker hält den entsprechenden Antrag - im Gegensatz zur kroatischen Regierung - für nicht verfassungskonform, da die Ukraine kein Verbündeter Kroatiens ist.

16:34 Uhr | Massive Stromausfälle nach Raketenbeschuss in der Ukraine

Nach erneuten russischen Raketenangriffen hat der staatliche Energieversorger in der Ukraine den Notfall für das Stromnetz ausgerufen. Im ganzen Land komme es wegen schwerer Schäden zu Stromabschaltungen. Krankenhäuser, Wasserwerke und Heizkraftwerke sollten vorrangig mit Elektrizität versorgt werden. Es werde aber länger dauern als sonst, die Stromversorgung wieder herzustellen.

Nach ukrainischen Angaben war es bereits die neunte Welle von Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes. Insgesamt habe Russland 70 Raketen abgefeuert, davon 40 allein auf die Region Kiew. In der Hauptstadt fielen Strom, Wasser und Heizung aus.

15:45 Uhr | Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis

Der Aachener internationale Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die nordrhein-westfälische Stadt Aachen bekannt. "Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es zur Begründung. Der Karlspreis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.

11:45 Uhr | Japan ändert Militärdoktrin

Japan will auch als Konsequenz des Ukraine-Kriegs sein Militär massiv aufrüsten. 320 Milliarden Dollar will das Land dafür ausgeben, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hervorgeht. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine könne einen Präzedenzfall schaffen und China veranlassen, bei Taiwan ähnlich zu verfahren, heißt es darin. Den Plänen zufolge sollen die Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppelt werden. Unter anderem sollen Raketen angeschafft werden, deren Reichweite bis nach China reicht, und ein neuer Kampfjet entwickelt werden.

10:39 Uhr | Mehrere ukrainische Städte unter Beschuss

Bei einem russischen Rakentenangriff in der südukrainischen Stadt Krywji Rih sind nach Angaben des Regionalgouverneurs zwei Menschen getötet und mindestens fünf verletzt worden. "Eine russische Rakete hat ein Wohngebäude in Krywji Rih getroffen", schrieb der Governeur auf Telegram.

Die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach russischem Beschuss komplett ohne Strom. Das teilte der Energieversorger vor Ort mit. Auch die südukrainische Region Odessa liegt unter russischem Beschuss. Nach Angaben der Behörden wurden Einrichtungen der kritischen Infrastruktur getroffen. Ohne Strom ist auch die Stadt Poltawa im Zentrum des Landes. Aus Kiew wurden ebenfalls Explosionen gemeldet.

08:01 Uhr | Wirtschaftssanktionen wirken sich in Russland aus

Infolge der Sanktionen haben sich viele westliche Marken aus Russland zurückgezogen – mit Folgen für den Einzelhandel. Bildrechte: dpa

Die westlichen Sanktionen wirken sich merklich auf die Wirtschaftslage in Russland aus. So stehen aktuell etwa zahlreiche Einkaufszentren vor dem Bankrott, wie der Wirtschaftsprofessor Kirill Kulakow in einem Radiointerview sagte. Schon durch die Schließungen während der Pandemie seien viele in die Schieflage geraten. "Die Probleme haben sich nun nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine und wegen der sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung verschärft", sagte Kulakow.

Weitere Zahlen belegen die angespannte Wirtschaftslage. Verkäufer von Möbeln, Haushaltstechnik und Elektronik klagen über Umsatzeinbrüche von 30 Prozent oder mehr. Ähnlich sieht es bei Baumaterialien, Schuhen und Kleidung sowie Kosmetik aus. Die Inflation liegt bei etwa 15 Prozent.

Spürbar ist die Krise besonders auf dem russischen Automarkt. Nach Branchenangaben brach der Neuwagenverkauf von Januar bis November um gut 60 Prozent ein. Von den einst 60 Automarken, die in Russland verkauft wurden, sind 14 übrig: 3 russische und 11 chinesische.

02:35 Uhr | USA wollen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken

Die USA wollen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Washington an. Das neue Programm solle zu Jahresbeginn starten und "ungefähr 500 ukrainische Soldaten pro Monat ausbilden".

01:01 Uhr | Faeser: Bildungsniveau ukrainischer Flüchtlinge ist Chance

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Ergebnisse einer Umfrage begrüßt, nach der viele ukrainische Flüchtlinge länger in Deutschland bleiben wollen. Das sei mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland auch eine Chance für dem Arbeitsmarkt, sagte sie den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Das hohe Bildungsniveau und die Bereitschaft, sich schnell einzubringen, mit anzupacken und zu arbeiten, sind sehr erfreuliche Befunde", sagte Faeser.

Nach einer vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung veröffentlichten Studie trägt das überdurchschnittliche Bildungsniveau ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu deren zügiger Integration bei. Demnach verfügen 72 Prozent der mehr als 11.000 befragten ukrainischen Staatsangehörigen über einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss.

00:14 Uhr | EU gibt neue Finanzhilfen für Ukraine frei

Die EU wird die Ukraine im kommenden Jahr weiter finanziell unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Mittel in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro frei. Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die EU stellt das Geld in Form vergünstigter Kredite zur Verfügung – in monatlichen Raten von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bedankte sich auf Twitter für die "unermüdliche" Unterstützung der EU.

Zuvor hatte die EU auf Botschafterebene weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das inzwischen neunte Maßnahmenpaket beinhaltet Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 Personen und Organisationen sowie neue Exportbeschränkungen für Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können.

00:00 Uhr | Newsblog am Freitag, 16. Dezember 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR