Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Russland will Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen

Russland will sich aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückziehen. Das Parlament stimmte für ein Gesetz, wonach das Land nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Gremiums untersteht. Bundeskanzler Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zugesagt. Der ukrainische Präsident Selenskyj schließt eine Waffenruhe aus. Russland hat die Einnahme der Städte Swjatogorsk und Sewerodonezk verkündet. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Bildrechte: IMAGO / Winfried Rothermel

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

23:24 Uhr | Selenskyj: Front in der umkämpften Ostukraine unverändert

In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt." Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen. "Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben", sagte Selenskyj.

21:40 Uhr | Russische Statthalterin: Referendum in Melitopol geplant

In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko der russischen Agentur Tass zufolge. "Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor", sagte Daniltschenko.

21:05 Uhr | Scholz und Selenskyj fordern russischen Rückzug

Russlands Armee erzielt nach russischen und ukrainischen Angaben weiterhin Geländegewinne im Osten der Ukraine. Deren Präsident Selenskyj sowie Bundeskanzler Scholz bleiben ungeachtet dessen bei ihrer Forderung eines kompletten Rückzugs der russischen Truppen. Mehr zum Thema im folgenden Video.

21:00 Uhr | Ukraine-Krieg könnte Hungerkrise in Ostafrika verschärfen

Eine der schlimmsten Dürren der letzten Jahre sorgt aktuell für eine große Hungerkrise in Ostafrika. Die Situation könnte sich bald verschlimmern, da mit Russland und der Ukraine zwei der wichtigsten Getreideexporteure derzeit ausfallen. Mehr zum Thema im MDR AKTUELL-Video.

20:57 Uhr | Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt", sagte die CDU-Politikerin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Sie sehe darin auch "eine große Tragik" und frage sich, ob dies hätte verhindert werden können. Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte. Sie habe aber nie Putins Einschätzung geteilt, dass Russland durch den Westen "permanent gedemütigt wurde", sagte Merkel bei einem vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Journalistengespräch in der Bundeshauptstadt.

20:21 Uhr | Lawrow zu Gesprächen über Getreidelieferungen in Ankara gelandet

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Arbeitsbesuch in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu wollen am Mittwoch über eine mögliche Deblockade ukrainischer Getreideexporte sprechen. In ukrainischen Schwarzmeerhäfen liegen derzeit dutzende Container-Schiffe fest. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht abgewickelt werden.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Schiffe zu blockieren. Russland wiederum argumentiert, dass ein Auslaufen der Schiffe aufgrund ukrainischer Seeminen nicht sicher sei. Die Türkei hat auf Bitten der Vereinten Nationen angeboten, trotz dieser teils auch nahe der türkischen Küste entdeckten Seeminen maritime Konvois aus ukrainischen Häfen zu eskortieren.

19:52 Uhr | Polen unterzeichnet umfangreichen Waffenexportvertrag mit Ukraine

Polen unterzeichnet nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre". Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten, sagte der Regierungschef bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes.

Um welche Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Deal hat, sagte Morawiecki nicht. Bei der Ankündigung posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden. Das Bild wurde auch von Morawieckis Kanzlei und dem polnischen Verteidigungsministerium via Twitter verbreitet.

18:06 Uhr | Russland verlässt Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten der Duma stimmten für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht. Unterhaus-Chef Wjatscheslaw Wolodin erklärte: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden." Einige seiner Entscheidungen stünden in direktem Widerspruch zur russischen Verfassung, russischen Werten und Traditionen.

Der EGMR ist der juristische Arm des Europarats, aus dem Russland nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ausgeschlossen worden war. Moskau hatte seinen Austritt am 15. März bekanntgegeben. Als Folge des nun verabschiedeten Gesetzes wird Russland keine Urteile des EGMR umsetzen, die nach diesem Datum ergangen sind.

17:17 Uhr | Zukunftsbündnis Schwedt fordert Erhalt aller Arbeitsplätze

Angesichts des geplanten Ölembargos gegen Russland haben regionale Akteure ein "Zukunftsbündnis Schwedt" gegründet. In einem Aufruf verlangt das Bündnis den Erhalt aller tarifgebundenen Arbeitsplätze im Industriepark der Raffinerie PCK und die Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft für eine von Bund und Land finanziell getragene Umwandlung der Produktion. "Wer aus Technologien aussteigen will, muss durchdachte und nachhaltige Strategien besitzen, besonders wenn er in der Regierungsverantwortung steht", heißt es in dem Aufruf.

Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, den Unternehmerverbänden und den Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Lösungen aufzuzeigen, damit es nicht zu einer Deindustrialisierung der gesamten Region komme.

17:00 Uhr | Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, er könne einer notwendigen Prüfung des Falls zwar nicht vorgreifen. Er sei aber der Meinung, "dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit".

Habeck erklärte aber auch, dass bei seiner Abreise am Montag noch kein entsprechender Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen habe. Spanien hatte die Leopard-Panzer in Deutschland gekauft. Eine "Endverbleibsklausel" regelt allerdings, dass die Bundesregierung einer Weitergabe der Kampfpanzer an Dritte erst zustimmen muss.

15:57 Uhr | Selenskyj will jetzt keine Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Selenskyj schließt eine Waffenruhe derzeit aus. In einer Video-Botschaft erklärte Selenskyj, Ziel sei es, wieder die Kontrolle über die von Russland eroberten Gebiete zu erlangen. Die Ukraine habe schon zu viele Menschen verloren, um jetzt einfach Territorium abzutreten. Man müsse vielmehr eine vollkommende Befreiung des Landes erreichen.

15:01 Uhr | Russland berichtet von 6.500 ukrainischen Gefangenen

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu seit Kriegsbeginn 6.489 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. In den letzten Tagen hätten sich 126 ukrainische Soldaten ergeben, sagte Schoigu.

Zugleich erklärte er, dass in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk alle Wohngebiete unter russischer Kontrolle seien. Insgesamt seien inzwischen 97 Prozent des Gebiets Luhansk unter russischer Kontrolle. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

13:59 Uhr | Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen ein

Wladimir Putin
Wlamimir Putin Bildrechte: dpa

Russland hat eingeräumt, dass entgegen der Zusage von Präsident Wladimir Putin Wehrpflichtige in die Ukraine geschickt worden sind. Der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West erklärte, dass wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in die Ukraine zwölf Offiziere bestraft worden seien. "Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt", sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Die Frage ist in Russland von großer symbolischer und politischer Bedeutung – der Kreml hat den Krieg als "militärische Spezialoperation" deklariert und erklärt, dass dort nur professionelle Militärs freiwillig kämpfen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende abkommandiert wurden, ordnete Putin öffentlich die Rückholung an.

13:08 Uhr | Scholz sichert Litauen Verstärkung der Nato-Ostflanke zu

Bundeskanzler Olaf Scholz in Litauen
Scholz: "Werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen." Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen bei seinem Besuch zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", erklärte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden. "Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", sagte Scholz.

Die baltischen Staaten, zu denen auch Lettland und Estland zählen, dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1.600 Soldaten in Litauen stationiert, davon gehören mehr als 1.000 der Bundeswehr an. Zu Medienberichten, nach denen Spanien der Ukraine Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion liefern wolle, sagte Scholz, dass noch keine Anfrage für den Export von Leopard-2-Panzern gestellt worden sei. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, so der SPD-Politiker.

10:51 Uhr | Union warnt Regierung vor Blockade spanischer Panzerlieferungen

Leopard 2-Panzer fahren in Kolonne auf einer Bundesstraße.
Ein Leopard-2-Panzer Bildrechte: Silvio Dietzel

Die Union hat die regierende Ampel-Koalition davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen". Wenn Spanien Leopard 2 liefern wolle, müsse das die Bundesregierung schnell ermöglichen, so der CDU-Politiker. Wadephul bezog sich auf Medienberichte, wonach Spanien gebrauchte Panzer aus deutscher Produktion ins Kriegsgebiet liefern wolle. Dabei gehe es um rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe. "In Madrid hat man den Ernst der Lage klarer erkannt als in Berlin", sagte Wadephul.

Derweil hat auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine schnelle Genehmigung von möglichen spanischen Panzer-Lieferungen an die Ukraine gefordert. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel".

10:13 Uhr | Ökonomen: Sonderzölle gegen Russland effektiver als ein Embargo

Ökonomen halten EU-Sonderzölle auf Energieimporte aus Russland laut einer Ifo-Umfrage für eine effektivere Sanktionsmaßnahme gegen die russische Wirtschaft als ein Embargo. 70 Prozent der befragten deutschen Volkswirte gaben an, dass so Zahlungen an Russland minimiert und die Auswirkungen auf die europäische Versorgungssicherheit gering gehalten würden, erklärte das Ifo-Institut aus München. Gegenüber einem Boykott oder Mengenbeschränkungen sei dies die bessere Wahl. Einfuhrzölle würden Russland dazu zwingen, den Exportpreis zu senken, hieß es.

23 Prozent der befragten Wirtschaftswissenschaftler sahen EU-Zölle jedoch auch kritisch: Diese würden zu weiter steigenden Verbraucherpreisen führen, zudem habe Russland bei den Gaslieferungen eine starke Verhandlungsposition. Zusätzliche Kosten durch Einfuhrzölle würden deshalb im Endeffekt zu einem großen Teil von der EU getragen werden.

09:48 Uhr | Kulturstaatsministerin Roth: Kulturelle Identität der Ukraine bedroht

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht durch den russischen Angriffskrieg die kulturelle Identität der Ukraine bedroht. "Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa. In den mehr als drei Monaten Krieg seien bereits 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt worden, auch 137 Kirchen seien betroffen.

Roth versprach dem Land Unterstützung. "Wir versuchen jetzt ein internationales Zeichen zu setzen, indem wir die Nominierung der Altstadt Odessas unterstützen als Welterbe-Stadt", sagte sie dem Morgenmagazin der ARD. Zudem sprach Roth sich dafür aus, der Ukraine den Kandidatenstatus für die Europäische Union zu geben.

08:59 Uhr | FDP gegen Übergewinnsteuer in Kriegs- und Krisenzeiten

Die FDP hat sich gegen eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der "Bild". Eine Übergewinnsteuer wäre demnach "eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen". Das könne niemand ernsthaft wollen.

Preisanzeige an einer Aral Tankstelle
Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind weiterhin hoch. Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Eine Übergewinnsteuer wird aktuell vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, durch den etwa im Energie- und Rüstungssektor hohe Profite möglich sind. So wurde zuletzt den Mineralölkonzernen vorgeworfen, den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Debattiert wird daher auch über eine Steuer nur für einzelne Branchen. SPD, Grüne und auch CDU hatten zuletzt Zustimmung signalisiert.

07:52 Uhr | Ukraine meldet Luftangriffe auf russische Stellungen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Luftangriffe auf russische Stellungen im Süden des Landes geflogen. "Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw", erklärte der Generalstab. Wegen der russischen Luftüberlegenheit hatte die Ukraine die eigene Luftwaffe im Krieg bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Nach Angaben des US-amerikanischen "Institute for the Study of the War" gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Sie operiere nun in einem Abstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

07:25 Uhr | EKD-Vorsitzende: Zwiespalt der christlichen Friedensethik

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen.
EKD-Vorsitzende Annette Kurschus Bildrechte: dpa

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat angesichts des Krieges in der Ukraine den Zwiespalt der christlichen Friedensethik betont. "Ich kann einen Krieg grundsätzlich nicht gutheißen, auch keinen Verteidigungskrieg, auch keine Waffenlieferungen", so Kurschus in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dennoch sei es geboten, brutaler Gewalt und verbrecherischem Unrecht entgegenzutreten. Krieg und Waffenlieferungen könnten deshalb "als geringeres Übel" für vertretbar gehalten werden könnten.

Die christliche Ethik müsse derweil "immer wieder kritisch fragen, ob und wie die Lieferung und der Einsatz von Waffen tatsächlich dem Schutz der Menschen und ihrer Rechte gelten oder ob es nicht doch darum geht, einer bestimmten Sicht auf das Zusammenleben, einem Blick auf die Geschichte, materiellem Gewinn oder geostrategischen Vorteilen zur Durchsetzung zu verhelfen".

07:01 Uhr | Merkel vor erstem Interview seit Ende der Kanzlerschaft

Angela Merkel beim Interview
Angela Merkel bei einem Interview Bildrechte: © MDR/BROADVIEW TV

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Abend erstmals seit Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Die 67-Jährige will im Gespräch mit dem "Spiegel"-Reporter Alexander Osang zu "den herausfordernden Fragen unserer Gegenwart" Stellung beziehen, heißt es in der Einladung. Osang hat Merkel mehrfach porträtiert. Mit Spannung wird erwartet, wie sie sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine über ihre Russland-Politik und ihr Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin äußert.

Am vergangenen Mittwoch hatte Merkel bereits eine Laudatio beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann gehalten und dabei ihre öffentliche Zurückhaltung beendet. Sie erklärte, Russlands Einmarsch markiere einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und sprach von einem "barbarischen Angriffskrieg".

06:46 Uhr | Swjatohirsk samt Kloster laut Russland fast eingenommen

Die ostukrainische Stadt Swjatohirsk und ihre historische Klosteranlage ist nach russischen Angaben praktisch eingenommen. Das Militär und die von Moskau unterstützten Separatisten würden die Einnahme der Stadt demnach abschließen. "Swjatogorsk ist praktisch befreit", sagte der Anführer der Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin. Das dortige Erzkloster Mariä-Entschlafung zählt zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie.

05:30 Uhr | Unklare Lage nach schweren Gefechten im Donbass

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk in der Donbass-Region ist weiterhin umkämpft. Die Situation vor Ort ändere sich von Stunde zu Stunde, sagte der Bürgermeister der Stadt, Olexander Strjuk, im ukrainischen Fernsehen. Es gebe "intensive Straßenkämpfe", russische Truppen setzten außerdem "Luftschläge und schwere Artillerie ein". Laut Strjuk sind die Angreifer dabei, "die Stadt zu zerstören" nachdem sie es nicht geschafft hätten, sie in ein oder zwei Tagen einzunehmen. Eine Evakuierung der verbliebenen Zivilisten sei wegen der dauernden Angriffe "fast unmöglich".

Nach Angaben der ukrainischen Armee liegt der derzeitige Schwerpunkt der russischen Offensive im Osten des Landes auf der vollständigen Einnahme der Industriestadt. Neben Sjewjerodonezk gebe es auch schwere Kämpfe um Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka und Kurachowe, hatte zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft erklärt. "Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand", sagte Selenskyj. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte.

03:35 Uhr | Vor Scholz-Besuch: Litauen will stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt auf eine stärkere Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. Der Nato-Gipfel in Madrid müsse der Gipfel der Entscheidungen sein, forderte Nauseda vor dem eintägigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Vilnius. "Wir hoffen, uns auf dem Gipfel zu einigen: auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung", sagte Nauseda.

01:30 Uhr | Ukrainisches Getreide: USA werfen Russland Diebstahl und Erpressung vor

US-Außenminister Antony Blinken hat Berichte, wonach Russland ukrainisches Getreide beschlagnahmt, um dieses selbst zu verkaufen, als "glaubwürdig" bezeichnet. Die "New York Times" hatte am Montag berichtet, dass mehrere Frachtschiffe von Russland kontrollierte Häfen mit "gestohlenem ukrainischen Weizen" verlassen hätten. Die US-Regierung habe 14 überwiegend in Afrika gelegene Länder, für welche der Weizen eigentlich bestimmt sei, auf diesen Vorgang hingewiesen.

Die russische Seeblockade des südukrainischen Hafens Odessa verhindere zudem, dass Getreide von dort an seine "normalen Ziele" verschifft werde, sagte Blinken weiter. Rund 20 Millionen Tonnen Weizen seien in Silos nahe Odessa "gefangen". Dabei handle es sich um eine Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erzwingen wolle, dass die restliche Welt "ihm nachgibt" und ihre Sanktionen gegen Russland aufhebe, betonte Blinken. "In anderen Worten, ganz einfach ausgedrückt, es ist Erpressung."

00:05 Uhr | Selenskyj: Schicksal der EU hängt von Beitritt der Ukraine ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. "Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht.

Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine weitergeht. Selenskyj hat einen Sondergesandten nach Berlin geschickt, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will am Dienstag und Mittwoch unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und den Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner (Grüne) treffen.

00:00 Uhr | Ticker am Dienstag, 07. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Übersichtskarte Ukraine
Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2022 | 06:00 Uhr

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