Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

26. März 2023, 22:05 Uhr

Nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus fordert die Ukraine eine UN-Sondersitzung. Die Bundesregierung hat die russische Ankündigung kritisiert, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das Auswärtige Amt warf Präsident Putin "nukleare Einschüchterung" vor. Mehr zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den Folgen hier im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Kommunale Dienste aus zerstörtem Ort Awdijiwka im Osten evakuiert.
• Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

22:05 Uhr | Litauen fordert neue Saktionen gegen Russland

Angesichts von Russlands Plänen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus verlangt Litauen eine Verschärfung der Sanktionen gegen beide Länder. Ein neues Sanktionspaket, über das bereits in Brüssel verhandelt werde, solle erweitert werden, erklärt das litauische Außenministerium.

Belarus verliere zunehmend seine Souveränität und werde immer stärker in Russlands Militärpläne eingebunden, was ein zusätzliches Risiko für die Ostseeregion darstelle. Litauen grenzt sowohl an Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad, in der nach Angaben westlicher Staaten bereits Atomwaffen stationiert sind.

22:05 Uhr | Kommunale Dienste aus zerstörtem Ort Awdijiwka evakuiert

Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die bei russischen Angriffen schwer zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. Wie der Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian sagte, "verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen". Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.

Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten haben, zu evakuieren. "Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden", sagte Barabasch. Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32.000 Einwohner. Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Großstadt Donezk.

17:38 Uhr | Ukraine fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt. Die Pläne seien ein "weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes" von Kremlchef Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.

Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Es ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in New York. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Atomwaffen-Stationierung zu warnen.

16:03 Uhr | Nato: "Kein Handlungsbedarf" bei eigener Haltung zu Nuklearwaffen

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagieren überwiegend gelassen auf die geplante Stationierung russischer Atomwaffen im befreundeten Nachbarland Belarus. Die Nato erklärte am Sonntag, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin sei man aber wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin des Militärbündnisses mit. "Wir haben keine Veränderungen in Russlands Nuklearhaltung gesehen, die uns dazu veranlassen würden, unsere eigene anzupassen.

14:06 Uhr | Ukrainischer Botschafter kritisiert deutsche Friedensdebatte

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat die öffentliche Diskussion über den Ukraine-Krieg und Friedensforderungen in Deutschland teilweise kritisiert. Makeiev sagte der "Rheinischen Post", er verstehe, dass sehr viele Deutsche für Frieden seien. Aber Frieden müsse "jetzt erkämpft" werden, das sei die "Realität im Jahr 2023". Mit Blick auf das von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und anderen veröffentlichte "Friedensmanifest" fragte Makeiev: "Ist es wirklich noch notwendig, den Wagenknechts und Lafontaines dieser Welt in den Medien immer wieder eine breite Plattform zu geben? Das passiert doch nur, um zu polarisieren."

13:35 Uhr | Bulgarien ruft wegen russischer Atomwaffen für Belarus zu Friedensverhandlungen auf

Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat angesichts der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Die Lage werde "immer gefährlicher und furchterregender". Deshalb rufe sie und Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf. Das sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe.

Bulgariens Parlament hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Präsident Radew hatte die Entscheidung der pro-westlichen Mehrheit in der inzwischen aufgelösten Volksversammlung jedoch immer wieder kritisiert.

13:25 Uhr | Putin: Russland und China schmieden kein Militärbündnis

Russland und China schmieden nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz engerer Zusammenarbeit kein Militärbündnis. Putin sagte in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Stellungnahme, man habe eine Zusammenarbeit im Bereich der militärisch-technischen Interaktion. Die Kooperation sei transparent, es gebe nichts Geheimnisvolles. Aber ein "Militärbündnis mit China" gehe man nicht ein. Die USA hatten zuvor die Besorgnis geäußert, dass China Russland mit Waffen versorgen könnte. Die Führung in Peking wies das entschieden zurück.

13:07 Uhr | Scholz geht von langem Krieg in der Ukraine aus

Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einem längeren Krieg in der Ukraine aus. Der SPD-Politiker sagte bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam: "Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen." Erst wenn Russland einsehe, dass es sich nicht einfach große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben könne, werde es möglich, zu einer "Auflösung der Kriegssituation" zu kommen. "Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten." Das Bürgergespräch fand bereits am Samstagabend in Potsdam statt.

11:06 Uhr | London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran erhalten. Das Verteidigungsministerium in London gab an, Russland habe seit März mindestens 71 iranische "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen "einer kleinen Anzahl" von Shahed-Drohnen erhalte. Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. Das ermögliche Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürze die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine, erklärte das Ministerium.

07:05 Uhr | Berlin wirft Putin "nukleare Einschüchterung" vor

Die Bundesregierung hat die Ankündigung der russischen Regierung kritisiert, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Das Auswärtige Amt sprach von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.

Putin hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen erklärt, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Der russische Präsident verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert hätten. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen." Putin hatte in der Vergangenheit den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands Sicherheit bedrohten.

Im Auswärtigen Amt wollte man das so nicht stehen lassen: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen", hieß es aus Berlin. Taktische Atomwaffen haben im Vergleich zu Interkontinentalraketen, die auch die USA treffen können, eine geringere Reichweite. Sie beträgt aber immer noch mehrere hundert Kilometer.

00:11 Uhr | Pentagon beobachtet Lage nach Putins Ankündigung

Nach Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus beobachtet das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon.

00:00 Uhr | Newsblog am Sonntag, 26. März 2023

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR