Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Deutschland will russische Deserteure bei Einreise überprüfen

23. September 2022, 20:58 Uhr

Die EU diskutiert über eine mögliche Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. Deutschland ist offen dafür, will Einreisende aber genau überprüfen. Andere Länder lehnen die Aufnahme von Russen strikt ab. In den vom russischen Militär besetzten Gebieten in der Ukraine begannen die Scheinreferenden über einen Anschluss an Russland. Mehr hier im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Bundesregierung: Einzelfallprüfung bei Asyl für russische Deserteure
• Kreml beklagt "Hysterie" wegen Teilmobilmachung
• Russland strebt eine rasche Annexion der eroberten Regionen an
• Weitere Berichte über vermehrte Ausreisen aus Russland
• UN-Kommission berichtet über Kriegsverbrechen
• "Volksabstimmungen" in besetzten Gebieten
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

20:28 Uhr | Neuer ukrainischer Botschafter in Berlin: Olexij Makejew

Vertritt jetzt die Ukraine in Deutschland: Olexij Makejew Bildrechte: IMAGO / photothek

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt. Der 46-jährige Diplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Melnyk war wegen seiner teils scharfen Kritik an deutschen Politikern und an der aus seiner Sicht zögerlichen Ukraine-Politik der Bundesregierung umstritten. Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann forderte Ende August sogar, den Botschafter auszuweisen. Melnyk soll künftig in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

19:35 Uhr | Einzelfallprüfung bei Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

In der Debatte um eine Aufnahme russischer Deserteure strebt Deutschland Absprachen in der EU an. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte es ein gutes Zeichen, dass viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Wichtig sei jedoch, in jedem einzelnen Fall die Motive der Einreisenden zu prüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass sie nicht im Auftrag der russischen Staatsmacht handelten.

Auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sprach sich bei MDR AKTUELL dafür aus, genau hinzuschauen, wer da komme. Man müsse zudem in Betracht ziehen, wie eine Aufnahme russischer Verweigerer auf ukrainische Flüchtlinge in Deutschland wirke.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist gegen Asyl für russische Deserteure in der EU. Er twitterte: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen."

18:54 Uhr | Isjum: 30 Leichen mit Folterspuren

Die ukrainischen Behörden haben nahe der zurückeroberten Stadt Isjum insgesamt 436 Leichen exhumiert. Dem Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, zufolge weisen die meisten Leichname Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Bei 30 seien Folterspuren entdeckt worden. Er sprach von Beweisen für russische Verbrechen gegen die Einwohner von Isjum.

Der Kreml bestreitet, dass russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich sind und bezeichnete die Entdeckung von Massengräbern als Falschmeldungen.

16:31 Uhr | Kreml beklagt "Hysterie" wegen Teilmobilmachung

Nach dem Befehl von Präsident Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt. Kremlsprecher Dmitri Peskow führte die "äußerst emotionalen Reaktionen" auf Informationsdefizite zurück. Er rief besorgte Menschen auf, sich über Hotlines beraten zu lassen.

Das Verteidigungsministerium schloss Reservisten in systemrelevanten Berufen von der Einberufung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Finanz-Experten oder auch Mitarbeiter der Massenmedien nicht zur Armee geholt. Nach der Einberufung von 300.000 Reservisten verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft.

15:44 Uhr | EU sucht Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief dazu für kommenden Montag eine Krisensitzung der 27 EU-Botschafter ein.

Bislang fehlt eine geemeinsamen Linie im Umgang mit jenen Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen. Deutschland etwa ist bereit Asyl zu gewähren und strebt ein koordiniertes Vorgehen an, osteuropäische Staaten wollen keine Russen aufnehmen.

13:17 Uhr | Kreml für rasche Annexion besetzter Gebiete

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten von Beitritten zu Russland aus und hat rasche Annexionen der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Sprecher Dmitri Peskow nach Berichten von russischen Nachrichtenagenturen. Er habe betont, dass Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, dann als Angriff auf Russland gewertet würden.

13:06 Uhr | Deutschland offen für russische Deserteure

Die Bundesregierung zeigt sich offen für die Aufnahme von Russen, die nach der Teilmobilmachung dort das Land verlassen wollen und strebt mit anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" dafür an. Das Außen- und das Innenministerium hatte mehrfach betont, dass Kriegsdienstverweigerer in Deutschland durchaus Asyl beantragen können.

12:00 Uhr | Weitere Berichte über Ausreisen von Russen

Wie an der Grenze nach Finnland steigt auch an der zu Kasachstan nach Behördenangaben die Zahl der Menschen, die Russland verlassen wollen. Vier von 30 Grenzübergängen seien besonders belastet, hieß es in einer Mitteilung des kasachischen Grenzschutzes, ohne Zahlen zu nennen. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seit gestern früh gebe es Stau an der Grenze. Er habe viele Männer im wehrpflichtigem Alter gesehen. Russische Grenzschützer führten langwierige Kontrollen durch. Auch aus Armenien und Georgien im Südkaukasus wurde über wieder verstärkte Einreisen berichtet.

11:58 Uhr | Russische Zivil-Luftfahrt verliert Personal

Die zivile russische Luftfahrt steht wegen der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine anscheinend vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtete die russische Zeitung "Kommersant". Innerhalb eines Tages hätten Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft "Aeroflot" erwarte, über die Hälfte ihres Personals zu verlieren. Aeroflot selbst äußerte sich nicht.

11:45 Uhr | Schweiz richtet Warnung an Russland

Die Schweiz hat aktuelle russische Versuche verurteilt, weitere Teile der Ukraine zu annektieren. "Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig", erklärte die Regierung. Die Schweiz werde sie nicht anerkennen. Das Außenministerium habe Russlands Botschafter einbestellt und ihm dies dargelegt. Sollte in dem Zusammenhang die EU neue Sanktionen verhängen, prüfe die Schweiz ihre Beteiligung.

11:30 Uhr | UN-Kommission sieht Kriegsverbrechen

Eine von den Vereinten Nationen beauftragte unabhängige Untersuchungs-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine tatsächlich Kriegsverbrechen verübt wurden. Dies hätten die Gutachter nach Durchsicht von Beweismitteln aus vier Regionen des Landes erklärt, hieß es vom UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Ermittlungen konzentrierten sich demnach auf Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy, wo 27 Tatorte untersucht und insgesamt mehr als 150 Opfer und Zeugen befragt worden seien.

10:30 Uhr | Russische Banken mit Verlusten

Russische Geldinstitute haben nach Angaben der Zentralbank in Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine bislang umgerechnet rund 25 Milliarden Euro Verlust gemacht. Das sei ein "akzeptabler" Preis, sagte Notenbanker Maxim Ljubomudrow dazu. Die Regierung habe Krisen-Pläne für die Banken.

09:30 Uhr | SPD-Chef warnt vor "drittem Weltkrieg"

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor einer Eskalation. "Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gehe aber auch darum, "einen dritten Weltkrieg zu verhindern". Auch Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Parteifreund Stephan Weil verteidigte die Haltung der Bundesregierung. Bei RTL/ntv sagte er, kein Panzer aus westlicher Produktion sei derzeit in der Ukraine und auch er "strikt gegen einen deutschen Sonderweg".

09:15 Uhr | Polen macht Druck wegen Raffinerie Schwedt

Polen setzt Deutschland bei der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt und einer möglichen Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft unter Druck. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, teilte das Klima-Ministerium in Warschau laut Agentur Reuters mit. Eine Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile mehr halte. Trotz der von Deutschland eingesetzten Treuhand-Verwaltung sei der Staatskonzern weiter Eigentümer. Das Wirtschaftsministerium in Berlin erklärte, Polen habe die Treuhand-Lösung begrüßt, Gespräche und Austausch seien konstruktiv.

08:30 Uhr | "Referendum" auch in Saporischschja

Auch in der süd-ukrainischen Provinz Saporischschja ist ein "Referendum" zum Anschluss an Russland angelaufen. Das sagte Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter in der Region. Zu dieser gehört auch das nahe der Stadt Enhodar gelegene Atomkraftwerk, das größte ganz Europas, dessen Sicherheit durch Kämpfe in der Umgebung immer wieder bedroht war. Weiterer Scheinabstimmungen starteten in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ost-ukrainischen Donbass sowie in den südlichen Region Cherson.

07:52 Uhr | Szijjártó trifft sich mit Lawrow

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich am Rand der UN-Vollversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sagte Szijjártó, es sei über Gaslieferungen und den Bau des Atomkraftwerks des russischen Staatskonzerns Rosatom in Ungarn gesprochen worden. Unter den EU-Außenministern war vereinbart worden, nicht abgesprochene separate Begegnungen mit russischen Regierungsvertretern zu vermeiden.

07:27 Uhr | Viel Betrieb an der finnisch-russischen Grenze

Finnland registriert an seiner Grenze zu Russland weiterhin ein erhöhtes Aufkommen. Die Zahl der Einreisen von Russen habe sich heute im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, teilte der finnische Grenzschutz mit.

06:00 Uhr | Wehrpflichtige in Russland eingezogen

Neben der Mobilisierung von Reservisten werden in Russland derzeit auch viele Rekruten für den gewöhnlichen Wehrdienst eingezogen, was einmal pro Halbjahr üblich ist. Dieses Mal werden nach Angaben der Armee rund 120.000 Wehrpflichtige eingezogen, nicht aber zur Teilnahme an der "Spezialoperation in der Ukraine", wie Generalstabsvertreter Wladimir Zimljanski versicherte. Nach seinen Worten werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun ende, entlassen. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

05:00 Uhr | Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

Die Grünen und die SPD plädieren für eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der "Rheinischen Post". Und SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, er halte die Strafen, die in Russland drohten, wenn man sich der Einberufung entziehe, "bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund".

02:35 Uhr | Baerbock fordert Beendigung des Kriegs

Im UN-Sicherheitsrat hat Außenministerin Annalena Baerbock an die russische Regierung appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden: "Beenden Sie das Leiden in der Ukraine, hören Sie auf, ihre eigenen Bürger in den Tod zu schicken! Beenden Sie den Getreidekrieg!", sagte die Grünen-Politikerin. An der Sitzung des Sicherheitsrats hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilgenommen, allerdings nur während seiner eigenen Rede. Darin warf er dem Westen vor, sich mit Waffenlieferungen direkt in den Krieg einzumischen und zur Konfliktpartei zu werden.

01:12 Uhr | Selenskyj ruft Russen zum Protest auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland aufgerufen. In einer Videobotschaft wandte er sich auf Russisch an die Menschen: Die Entscheidungsträger in Russland schützten ihre eigenen Kinder und "Eure werden nicht einmal beerdigt".

Selenskyjs zufolge sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine umgekommen. An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte er, dass die Mobilmachung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei.

00:05 Uhr | "Referenden" in besetzten Gebieten

In den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sollen heute trotz internationaler Proteste "Volksabstimmungen" über einen Anschluss an Russland beginnen – in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ost-ukrainischen Donbass sowie in den süd-ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. Die Aktion läuft bis kommenden Dienstag. Aufgerufen dazu sind mehrere Millionen Menschen. In Donezk wird sie nach Angaben der dortigen Veranstalter "aus Sicherheitsgründen" zunächst "von Tür zu Tür" abgehalten, um erst nächste Woche dann auch Wahllokale zu öffnen.

Weder die Ukraine noch bisher irgendein anderes Land erkennen die Abstimmungen an. Sie gelten als Verstoß gegen die UN-Charta, weil sie während kriegerischer Auseinandersetzungen in militärischen besetzten Gebieten und ohne die Zustimmung der Ukraine als souveränem Staat abgehalten werden. Moskau und die Separatisten in der Ukraine hatten die Aktion erst diese Woche angekündigt. Die ukrainische Regierung rief Männer in den Gebieten nochmals zur Flucht auf, da sie nach einer Aneignung durch Russland auch in die russische Armee eingezogen werden könnten.

00:00 Uhr | Newsblog am Freitag, 23. September 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR