Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Gasimporteur Uniper beantragt Staatshilfe

08. Juli 2022, 22:46 Uhr

Der Bund soll den angeschlagenen Gasimporteur Uniper retten. Russland sicherte indes zu, nach Wartung der Pipeline Nordstream 1 weiter Gas zu liefern. Der russische Außenminister Lawrow sorgte beim G20-Treffen für einen Eklat. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Gasimporteur Uniper beantragt Hilfe von der Bundesregierung.
• Russland will weiter Erdgas liefern.
• Russicher Außenminister Lawrow reist vorzeitig vom G20-Treffen auf Bali ab.
• Bundestag stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu.
• Aktuelles und Hintergründe

22:46 Uhr | USA kündigen weitere Waffenhilfe an

Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 400 Millionen Dollar liefern. Dem Pentagon zufolge umfasst das Paket Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1.000 hochpräzise Artilleriegeschosse sowie Radargeräte und Ersatzteile. Mit vier neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Die USA haben nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

22:25 Uhr | Mehr Details zum geplatzten Steinmeier-Besuch in Kiew

Der Eklat um die geplatzte Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das deutsch-ukrainische Verhältnis offenbar stärker belastet als bisher angenommen. Wie der "Spiegel" berichtet, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte Aufklärung. Selenskyj habe beteuert, vom Vorgang nichts gewusst zu haben.

Daraufhin habe Steinmeier unwirsch auf den diplomatischen Schriftverkehr verwiesen: "Bitte ersparen Sie sich selbst und mir, dass ich das jetzt alles vorlese". Steinmeier wollte Mitte April nach Kiew reisen. Doch die ukrainische Führung lud ihn kurzfristig aus - wegen seiner lange russlandfreundlichen Haltung.

21:38 Uhr | Drei ausländischen Kämpfern droht Hinrichtung

Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk haben den Weg zur Hinrichtung von drei ausländischen Kämpfern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger festgenommen und zum Tode verurteilt worden. Sie wurden schuldig gesprochen, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Die Ukraine erklärte hingegen, die drei Männer seien Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. Demnach dürften sie als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konvention nicht hingerichtet werden.

20:50 Uhr | Scholz kündigt Hilfe für Uniper an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem großen deutschen Gasimporteur Uniper Hilfe versprochen. Er sagte, darauf könnten sich das Unternehmen und auch die Bevölkerung verlassen. Zuvor hatte schon Wirtschaftsminister Robert Habeck zugesichert, dass die Regierung eine Insolvenz nicht zulassen werde. Wie die Hilfe aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Uniper ist durch die massive Drosselung russischer Gaslieferungen in Schieflage geraten und hat Staatshilfe beantragt. Auch eine Beteiligung des Bundes am Unternehmen ist demnach möglich.

18:19 Uhr | Ukraine beschlagnahmt Vermögen russischer Firmen

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU mit. Insgesamt wurden demnach 46 Immobilien enteignet, darunter von russischen Konzernen wie Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

16:40 Uhr | Drohungen aus Moskau

Russland hat erneut sein militärisches Potenzial als "riesig" bezeichnet und mit einer Ausweitung der "Operation" in der Ukraine gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte Aussagen von Präsident Wladimir Putin, wonach bislang nur ein "unbedeutender Teil" der Militärkraft eingesetzt werde. Zugleich warnte Putin vor horrenden Energiepreisen als Folge westlicher Sanktionen. Hielten die Strafmaßnahmen an, könne es zu katastrophalen Preisanstiegen kommen.

16:02 Uhr | Habeck: Werden Uniper nicht fallen lassen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat dem angeschlagenen Gasimporteur Uniper staatliche Hilfe zugesichert: "Politisch ist klar - wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät", sagte der Grünen-Poltiker. Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen. Das geänderte Energiesicherungsgesetz biete dem Bund verschiedene Möglichkeiten.

15:34 Uhr | Interview zu vorfristigem Abgang von Lawrow auf G20-Außenministertreffen

ARD-Korrespondent Holger Senzel hat den Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seinen vorfristigen Abgang beim Treffen mit seinen G20-Kollegen auf Bali verfolgt. Was war da los? Mehr dazu erfahren Sie im Interview:

15:11 Uhr | Haft für russischen Politiker wegen Kritik am Krieg

Ein Moskauer Kommunalpolitiker ist nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand Alexej Gorinow für schuldig, "wissentlich Falschinformationen" verbreitet zu haben. Der 60-Jährige habe aus "politischem Hass" gehandelt. Die Richterin warf Gorinow und der Abgeordneten Jelena Kotjonotschkina vor, die Bevölkerung über den Militäreinsatz in der Ukraine "in die Irre geführt" zu haben. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen. Gorinow hielt während der Verhandlung einen Zettel hoch, auf dem stand: "Braucht ihr diesen Krieg noch?"

14:07 Uhr | Uniper beantragt Staatshilfe

Der deutsche Gasimporteur Uniper hat wegen der Drosselung russischer Lieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Maßnahmen zur Stabilisierung gestellt. Nach Unternehmensangben ist auch eine Beteiligung des Bundes an Uniper vorgesehen. Die staatliche Rettung soll demnach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise erfolgen. Bundestag und Bundesrat haben Rettungsmaßnahmen beschlossen.

Im Gespräch sind bis zu neun Milliarden Euro für Uniper. Die Bundesregierung wollte die Summe bisher nicht bestätigen. Uniper ist durch die Abspaltung vom Energiekonzern E.ON entstanden und gehört seit 2020 mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum.

13:14 Uhr | Neue Gasleitung für Bulgarien fertig

Bulgarien wird jetzt auch durch eine Pipeline über Griechenland mit Erdgas versorgt. Die neue Leitung wurde heute vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und seinem bulgarischen Amtskollegen Karil Petkow freigegeben. Sie bindet Bulgarien an die Trans Adria Pipeline, die Gas von Aserbaidschan über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Italien leitet. Für Bulgarien ist das wichtig, weil Russland im April seine Lieferungen gestoppt hatte.

12:45 Uhr | Russland will den gesamten Donbass

Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien am Ziel einer Eroberung des Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagte Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Als Begründung behauptete er, nach einem russischen Rückzug würde es in den Gebieten zu Erschießungen von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zu ihrem Zusammenbruch fortsetze.

12:40 Uhr | Bund und Länder stocken "Sonnenstunden" auf

Vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche sollen mehr "Sonnenstunden" erleben können. Bund und Länder stockten das gleichnamige Programm auf mehr als eine Million Euro auf. Möglich werden damit kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Das Programm soll Einrichtungen unterstützen, kulturelle Angebote umzusetzen. Laut Kulturstiftung der Länder liegen mehr als 400 Anträge daür vor.

12:30 Uhr | Russland will weiter Gas liefern

Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, das Fehlen einer reparaturbedürftigen Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 als Vorwand für reduzierte Gaslieferungen nach Europa zu benutzen. Man werde die Gaslieferungen nach Europa wieder erhöhen, wenn die in Kanada reparierte Turbine zurückgebracht werde, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Niemand habe irgendwelche Reparaturen erfunden. Russland hatte die Gaslieferungen mit dem Hinweis auf die fehlende Turbine gekürzt, was unter anderem den deutschen Versorger Uniper in Schwierigkeiten brachte.

11:54 Uhr | Baerbock kritisiert Lawrow

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Außenminister Sergej Lawrow wegen seines vorzeitigen Abschieds beim G20-Treffens auf Bali die Verweigerung von Gesprächen vorgeworfen. Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen außerhalb des Raums verbracht habe, "unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt".

11:43 Uhr | Bundesrat stimmt Energiegesetzen zu

Die Bundesländer haben heute im Bundesrat eine Reihe von Gesetzen zur Energiesicherheit in Deutschland zugestimmt, mit einem beschleunigten Netzausbau, mehr Verbraucherrechten und einer schärferen Beobachtung der Tankstellen. Zudem stimmten sie der Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zu, die der Bundestag erst gestern Abend beschlossen hatte. Damit soll im Fall eines drohenden Gasmangels wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden.

Zudem stimmten die Länder im Bundesrat heute auch der Ratifizierung der Nato-Betritte von Schweden und Finnland zu, die kurz zuvor im Bundestag beschlossen worden war.

11:23 Uhr | Braunkohleländer weisen auf Probleme hin

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sehen für Kohlekraftwerke als Reserve rechtliche Probleme. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bitten sie um "eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung". Demnach entsprechen die Kraftwerksblöcke, die von Oktober dieses Jahres bis Ende März 2024 als "Versorgungsreserve" dienen sollen, nicht mehr den Auflagen zu Immissionsschutz, erklärten Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD). Eine Nachrüstung bis zum Winter sei nicht möglich. Darauf hatte auch schon das Energieunternehmen Leag verwiesen. Auch die Braunkohle-Tagebaue bräuchten Rechtssicherheit, hieß es in dem Schreiben.

10:45 Uhr | Bundestag stimmt Nato-Norderweiterung zu

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte heute für ein Gesetz, das Voraussetzung zur Annahme der entsprechenden Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es von der Linken. Anschließend billigte auch der Bundesrat die Aufnahme von der beiden Nordländer in die Nato.

Die Beitritte von Schweden und Finnland sind eine Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Nato-Staaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island sie ratifiziert.

08:54 Uhr | Getreide: Russland will verhandeln

Im Streit um Getreide-Exporte will Russland mit der Ukraine und der Türkei verhandeln. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute vor seiner Abreise vom G20-Außenministertreffen auf Bali: "Die Ukraine sollte die Blockade ihrer Häfen beenden, sie entminen oder eine Durchfahrt durch Minenfelder gewährleisten." Danach würden Russland und die Türkei für die Sicherheit der Schiffe sorgen. Erneut wies Lawrow dabei Vorwürfe zurück, dass Russland durch seinen Krieg in der Ukraine die Exporte verhindere und die Lebensmittelsicherheit in der Welt gefährde. Ukrainisches Getreide mache nur ein Prozent der Versorgung aus, sagte er und kritisierte, dass Russland wegen der Sanktionen sein eigenes Getreide nicht exportieren könne.

08:50 Uhr | Gazprombank will Schweizer Tochter abgeben

Die staatliche russische Gazprombank erwägt den Verkauf ihre Schweizer Tochter. Die Muttergesellschaft habe entschieden, mögliche Optionen für die Gazprombank (Switzerland) Ltd auszuloten, teilte das Institut in Zürich mit. Mit rund 84 Mitarbeitern ist es vor allem in der Handelsfinanzierung aktiv. Schweizer Unternehmen könnne Exporte in osteuropäische Länder über die Gazprombank finanzieren. Zudem finanziert sie Förderung, Transport und Verarbeitung von Rohstoffen aus Russland. Weil andere russischen Banken den Sanktionen unterliegen, ist die Gazprombank Schweiz dort einer der letzten offenen Kanäle zur Finanzierung von Handel mit Russland.

08:43 Uhr | Lawrow kritisiert den Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine anstrebten, "haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte er heute beim Treffen der G20-Außenminister auf der indonesischen Insel Bali, das er vorzeitig verließ.

Russland habe das Recht, seine Interessen in der Ukraine militärisch durchzusetzen, sagte Lawrow und kritisierte die westlichen Sanktionen als illegal. Sein Besuch auf Bali sollte auch der Vorbereitung einer möglichen Reise von Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel im November dienen. Es ist allerdings unklar, ob Putin persönlich oder per Video teilnimmt.

07:58 Uhr | Lawrow verlässt G20-Treffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlässt das Treffen der G20-Außenminister auf Bali vorzeitig. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Lawrow wende sich nach bilateralen Gesprächen an die Presse und reise ab. Am Essen und der Nachmittagssitzung nehme er nicht mehr teil.

Lawrow hatte nach seiner Rede den Sitzungssaal verlassen, wodurch er sich auch Repliken auf seine Äußerungen entzog. Direkt nach ihm sprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

06:50 Uhr | Umweltamt: Haushalte können eher sparen

Das Umweltbundesamt sieht bei privaten Haushalten mehr Potenzial, kurzfristig Energie einzusparen, als bei der Industrie. Sprecher Ingmar Herda sagte MDR AKTUELL, das Sparpotenzial der Haushalte sei größer und auch schneller nutzbar. In der Industrie dagegen seien komplexe Umstellungen nötig. Nach Angaben der Energieagentur lässt sich allerdings nicht genau beziffern, wie hoch das Einsparpotenzial der Industrie überhaupt ist.

03:30 Uhr | Bundestag ratifiziert Nato-Beitritte

Der Bundestag ratifiziert heute über die Nato-Betritte von Schweden und Finnland. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen aber auch alle übrigen Nato-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen.

00:22 Uhr | Bundestag gegen "Fuchs"-Lieferung

Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine 200 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" zu liefern, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Das Parlament stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Gestern hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Verweis auf die eigene Verteidigungsfähigkeit vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt. Auch Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine diese Panzer zu überlassen.

00:00 Uhr | Ticker am Freitag, 8. Juli 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR