Droht der Ukraine: Ex-Präsident und jetziger stellvertretender Sicherheitsratschef Russlands Dmitri Medwedew Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Medwedew droht mit Forderung nach totaler Kapitulation

12. September 2022, 22:18 Uhr

Nach den jüngsten militärischen Niederlagen verschärft Russland den Ton gegenüber der Ukraine. Ex-Präsident Dmitri Medwedew bringt eine totale Kapitulation Kiews ins Spiel. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußert sich zur Bundeswehr. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine und den Folgen im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Lambrecht für dauerhaft höhere Militärausgaben
• Ex-General Kather zum Erfolg der Ukraine.
• Selenskyj meldet Rückeroberung von Isjum.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

22:18 Uhr | AKW Saporischschja an Reservestromleitungen angeschlossen

Das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja ist wieder an zwei Reservestromleitungen angeschlossen. Das teilte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Montagabend mit. Eine Leitung könne das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve.

Trotzdem bleibe die Lage in und um das größte Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die vier Hauptleitungen seien zerstört, das Kraftwerk liefere keinen Strom. Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone sei dringend erforderlich. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt.

21:45 Uhr | Ukraine: Leichen mit Folterspuren in rückerobertem Gebiet

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben in einer zurückeroberten Ortschaft im Osten der Ukraine vier Leichen mit "Spuren von Folter" entdeckt. Die regionale Staatsanwaltschaft erklärte, erste Ermittlungen würden darauf hinweisen, dass die in Salisnytschne gefundenen Menschen "von russischen Soldaten während der Besetzung des Ortes" getötet worden seien.

Die Leichen würden nun durch Rechtsmediziner untersucht, erklärte die Strafverfolgungsbehörde weiter. Es werde wegen Mordes und "Verstößen gegen das Kriegsrecht" ermittelt.

17:07 Uhr | Sondertreffen von Bund und Ländern zu Entlastungspaket

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am 28. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer außerordentlichen Konferenz zusammen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Termin. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um die Kritik am geplanten neuen Entlastungspaket der Regierung kommen.

Mehrere Länder hatten kritisiert, dass das Paket auch für Länder und Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen vorsieht, diese aber vorab nicht in die Beratungen einbezogen worden seien. Dies betrifft etwa geplante Steuersenkungen und die Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Die Koalition benötigt für das Paket die Zustimmung des Bundesrats, so dass die Regierung auf eine Verständigung mit den Ländern angewiesen ist.

15:33 Uhr | Medwedew droht mit Forderung nach totaler Kapitulation

Nach den jüngsten militärischen Niederlagen Russlands in der Ukraine hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew den Ton gegenüber Kiew noch einmal deutlich verschärft. Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrats erklärte, falls die ukrainische Regierung die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annehme, werde man in Zukunft die "totale Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen" fordern.

Bislang fordert Moskau unter anderem den Verzicht Kiews auf die Gebiete Luhansk und Donezk sowie die Krim. Als weiteres Kriegsziel hatte Russland die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine genannt.

Unterdessen erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die "militärische Spezial-Operation" werde fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht seien. Auf die Frage von Journalisten, wie Präsident Wladimir Putin auf die Nachricht vom Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet Charkiw reagiert habe, sagte Peskow lediglich, Russlands Präsident werde über alle militärischen Entwicklungen informiert.

15:32 Uhr | Update: Charkiw meldet erneuten Stromausfall

In der ukrainischen Millionenstadt Charkiw ist die Strom und Wasserversorgung nach Angaben des Bürgermeisters erneut unterbrochen. "Die Lage der letzten Nacht wird wiederholt", teilte Ihor Terechow mit. Als Grund nannte er russischen Beschuss. Die Notdienste würden daran arbeiten, die Versorgung wiederherzustellen.

Bereits am Sonntag hatten die ukrainischen Behörden großflächige Strom- und Wasserversorgungsausfälle gemeldet. Am Montagmorgen meldeten die Behörden, die Versorgung sei zu 80 Prozent wiederhergestellt.

15:06 Uhr | Lapid: Israel kann zehn Prozent des russischen Gases ersetzen

Israel kann nach den Worten von Ministerpräsident Jair Lapid rund zehn Prozent des Erdgases ersetzen, das Russland bislang an Europa geliefert hat. Lapid sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, er hoffe, die Lieferungen schon 2023 ausweiten zu können.

Israel hatte  mit Ägypten und der EU-Kommission eine Absichtserklärung unterzeichnet, Gas über Ägypten in die EU zu liefern. Scholz betonte, dass jeder Beitrag alternativer Lieferungen von Gas hilfreich sei. Selbst wenn das israelische Gas nicht nach Deutschland komme, werde es auf dem Weltmarkt landen und damit den Preis drücken helfen.

14:03 Uhr | Lambrecht rechnet mit höheren Ausgaben für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Bevölkerung auf dauerhaft höhere Aufwendungen für die Bundeswehr eingestimmt. Der "furchtbare Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine" und die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken, verdeutlichte sie in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie.

"Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen", erläuterte die Sozialdemokratin. "Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen", sagte Lambrecht und verteidigte das Nato-Ziel für Deutschland, zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes in die Verteidigung zu investieren.

Der Kreml hatte sich am Montag geäußert, dass Russland trotz der Rückeroberung von Gebieten den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wolle.

12:43 Uhr | Stromausfälle in Ostukraine

In Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen. Betroffen waren unter anderem die Regionen Charkiw und Donezk. Am Montagmorgen teilte der Gouverneur von Charkiw jedoch mit, in der Region sei die Strom- und Wasserversorgung zu 80 Prozent wiederhergestellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, gezielt die zivile Infrastruktur des Landes zu attackieren – als Vergeltung für die Erfolge bei der ukrainischen Gegenoffensive.

11:47 Uhr | Diskussion um Waffenlieferungen: Keine Alleingänge

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht ausgeschlossen, pocht aber auf internationale Abstimmung. "Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben", sagte sie am Montag. Nur in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, vorneweg den Amerikanern, aber auch den Franzosen, Briten und Italienern soll gemeinsam agiert werden, erklärte Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz sei in Gesprächen mit den betreffenden Regierungen und entwickele diese Linie stetig weiter.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert für eine zusätzliche Unterstützung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine. "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", schrieb Lindner am Montag auf Twitter. Er bekräftigte: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Vor allem aus FDP und Grünen gab es am Wochenende die Forderung, der Ukraine als Beitrag zu ihrer Rückeroberung von Gebieten weitere und zusätzliche schwere Waffen zu liefern.

11:10 Uhr | Russland bestätigt ukrainische Überlegenheit

Die von Russland in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte Militärverwaltung räumt eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive dort ein. Sie seien acht Mal stärker als die russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten pro-russischen Kräfte, sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur Staatsgrenze zur Russland durchgebrochen. Rund 5.000 Zivilisten seien nach Russland in Sicherheit gebracht worden.

07:37 Uhr | Ex-General Kather: Erfolg für Ukraine im Raum Charkiw

Der Ex-Bundeswehr-General Roland Kather sieht in den jüngsten Vorstößen der ukrainischen Armee einen großen Erfolg. Kather sagte MDR AKTUELL, nach Monaten der Niederlagen im Kampf gegen die russische Armee hätten die Ukrainer nun bedeutsame Fortschritte gemacht. Das dürfte die Moral der Soldaten und der Bevölkerung steigern.

Die russische Armee stehe im Donbass dagegen vor großen logistischen Problemen. Es sei möglich, dass sie in der Ostukraine weitere Gebiete verlieren werde. Was das alles aber langfristig für den Fortgang des Krieges bedeute, lasse sich noch nicht sagen. Kather rechne jedoch mit russischen Gegenoffensiven. Die ukrainische Armee hatte am Wochenende im Raum Charkiw bedeutende Geländegewinne erzielt. Die russische Armee zog sich zurück, offiziell spricht man in Moskau von einer Umgruppierung der Einheiten.

07:10 Uhr | Keine Visa-Erleichterungen für Russland

Russische Bürger profitieren seit heute nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.

Zum einen erhöhen sich die Kosten: Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zum anderen sind mehr Dokumente erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. Es könne auch dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa aufgehoben werden. So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.

04:35 Uhr | Selenskyj meldet Rückeroberung von Isjum

Die ukrainische Armee hat die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Das meldete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk", sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Militärexperten sehen eine Rückeroberung von Isjum als schweren Rückschlag für die russische Armee im Osten der Ukraine.

01:00 Uhr | Newsblog am Montag, 12. September 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR