Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Freitag: Scholz trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten

von MDR AKTUELL

Stand: 04. Juni 2022, 23:20 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat den ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk empfangen. Die EU hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das unter anderem ein Ölembargo beinhaltet. Die ukrainischen Truppen wehren sich gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten. Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet Auseinandersetzungen angesichts der steigenden Folgekosten für den Krieg. Mehr hier im Ticker.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• EU beschließt Sanktionspaket mit Ölembargo
• CDU-Außenpolitiker Röttgen wirft Bundeskanzler Scholz vor, sich vor klaren Aussagen zum Krieg zu drücken.
• Ukrainischer Parlamentspräsident fordert rasche Waffenlieferungen.
• Aktuelles, Hintergründe und Karte

23:20 Uhr | Selenskyj: Kämpfen für Frieden, Sieg und Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 100 Tage nach dem russischen Überfall den Glauben an den Sieg beschworen. Sein Land kämpfe für Frieden, Sieg und die Ukraine, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die unter freiem Himmel vor dem Amtssitz des Präsidenten in Kiew gemacht wurde. Selenskyj sagte, vor genau 100 Tagen seien die Ukrainer in einer neuen Realität aufgewacht. Die Ukrainer hätten neue Wörter lernen müssen. Dazu zählten schreckliche Wörter wie Raketentreffer, Ruinen, Deportation. Aber es gebe auch positive Worte: Wiederaufbau, Rückkehr, Befreiung.

Die russische Armee habe zu Beginn des Einmarschs in die Ukraine den Ruf als zweitstärkste der Welt gehabt. "Was ist von ihr geblieben?", fragte er: "Kriegsverbrechen, Schande und Hass." Die Ukraine aber habe bestanden, sie bestehe und werde bestehen.

21:11 Uhr | Russische Armee sammelt im Osten starke Kräfte

Die russische Armee zieht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starke Kräfte für einen Angriff auf die Großstadt Slowjansk im Donbass zusammen. Das ukrainische Militär sprach am Abend auf Facebook von bis zu 20 russischen Bataillons-taktischen Gruppen. Das sind Kampfeinheiten mit gepanzerter Infanterie, Artillerie und Luftabwehr, sie zählen 600 bis 800 Soldaten.

20:08 Uhr | Lindner will nach Kiew reisen

Bundesfinanzminister Christian Lindner bereitet eine Reise nach Kiew vor. Lindner äußerte im TV-Sender Welt, er habe eine Einladung erhalten und werde diese annehmen- Lindner sagte: "Mein ukrainischer Finanzminister-Kollege hat bei einem Gespräch jetzt diese Tage gesagt, es wäre für sie eine Hilfe, wenn ich als Finanzminister und gegenwärtiger G7-Vorsitzender der Finanzminister bei einer Gelegenheit in Kiew sei. Und deshalb gehen wir das jetzt an."

19:33 Uhr | Scholz trifft Stefantschuk

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk empfangen. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, es sei ein sehr angenehmes Gespräch im Kanzleramt gewesen. Stefantschuk habe sich erfreut darüber gezeigt, dass Scholz die Lieferung weiterer starker Waffen für die Ukraine angekündigt habe. Der Parlamentspräsident habe Scholz nach Kiew eingeladen. Der Kanzler habe dies freundlich zur Kenntnis genommen.

17:17 Uhr | "Schlächter von Butscha" auf EU-Sanktionsliste

Straße mit zerstörtem Kriegsgerät in Butscha Bildrechte: IMAGO/UPI Photo

Im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland hat die EU Strafmaßnahmen gegen weitere 65 Einzelpersonen und 18 Organisationen verhängt. Darunter ist auch der "Schlächter von Butscha" genannte Oberst Azatbek Omurbekov. Ihm wird vorgeworfen, als Kommandeur der 64. Schützenbrigade für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter zahlreicher Zivilisten in dem Kiewer Vorort verantwortlich zu sein. Ebenfalls auf der Liste steht Generaloberst Mikhail Mizintsev, der die Belagerung Mariupols leitete.

15:01 Uhr | 500 Patienten aus der Ukraine in der EU behandelt

Rund 500 ukrainische Patienten sind bislang für dringende Behandlungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren in europäische Krankenhäuser verlegt worden. Zu den wichtigsten Aufnahmeländer zählen neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen und Spanien, wie die EU-Kommission mitteilte.

14:47 Uhr | Polen - Grenzbefestigung schreitet voran

Polen hat nach Angaben des Grenzschutzes bislang 125 Kilometer seiner Grenze zu Belarus mit einer dauerhaften Barriere befestigt. Die Bauarbeiten an den verbliebenen Abschnitten würden voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen sein, teilte die Behörde über Twitter mit. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse.

13:40 Uhr | UN: Krieg wird keinen Gewinner haben

Aus dem bereits 100 Tage währenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen kein Land als Sieger hervorgehen. "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben", erklärte der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, anlässlich des Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine vor 100 Tagen. Zugleich warnte AWAD, durch den Krieg könnten etwa 1,4 Milliarden Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn Exporte von Getreide aus der Ukraine und Dünger aus Russland weiter ausblieben. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass die Handelsrouten über das Schwarze Meer nicht länger blockiert bleiben.

12:55 Uhr | Russland: Werden Operation fortsetzen bis Ziele erreicht sind

Russland bekräftigt auch 100 Tage nach Kriegsbeginn, es werde seine Militäroperation in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Eines der Hauptziele sei der Schutz der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf die Gebiete in der Donbass-Region im Osten der Ukraine, die teilweise schon seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. "Es wurden Maßnahmen ergriffen, um ihren Schutz zu gewährleisten, und es wurden bestimmte Ergebnisse erzielt."

11:35 Uhr | Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Am 100. Tag des Krieges haben die 27 EU-Staaten das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Wie die EU-Staaten mitteilten, ist unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vorgesehen. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten. Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden - dann treten sie in Kraft.

11:15 Uhr | Berichte von 800 Menschen in Bunker unter Chemiefabrik

Nach Berichten beider Seiten haben sich in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik verschanzt. Der Luhansker Gouverneur sprach von etwa 800 Menschen, die sich geweigert hätten, die Stadt zu verlassen und die in die Fabrik geflüchtet seien. Trotz heftiger russischer Angriffe will sich die ukrainische Armee in Sjewjerodonezk nicht geschlagen geben. Vize-Generalstabschef Hromow sagte, die Lage sei schwierig, aber besser als am Vortag. Es gebe blutige Straßenkämpfe.

10:11 Uhr | Parlamentspräsident Stefantschuk in Berlin

100 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Land erneut die Solidarität des Parlaments ausgesprochen. "Der deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine" sagte Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk gewandt, der als Gast an der Plenarsitzung teilnahm. Zuvor waren Stefantschuk und Bundeskanzler Olaf Scholz zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Stefantschuk drängt zudem auf eine zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine.

09:15 Uhr | London: Russland kommt im Donbass voran

Russland hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine ursprünglichen Ziele im Ukraine-Krieg - nämlich die Einnahme Kiews und ukrainischer Regierungszentren - verfehlt, kommt aber im Donbass voran. "Gemessen am ursprünglichen Plan Russlands wurden keine der strategischen Ziele erreicht", schreibt das Ministerium auf Twitter. Im Donbass im Osten der Ukraine seien aber taktische Erfolge erzielt worden. Die Region Luhansk werde inzwischen zu mehr als 90 Prozent von Russland kontrolliert und es sei wahrscheinlich, dass die vollständige Kontrolle in den kommenden zwei Wochen übernommen werde. Der Donbass umfasst die beiden Regionen Luhansk und Donezk.

08:35 Uhr | Zweifel an Ende für russisches Öl in Schwedt

Die Union hat Zweifel, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zum Jahresende tatsächlich kein russisches Öl mehr verarbeitet. Fraktionsvize Sepp Müller sagte MDR AKTUELL, zwar gebe es in der EU die Absicht, die Öl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline zu beenden. Jedoch handle es sich um eine Protokollnotiz. Damit das rechtskräftig sei, brauche es einen Beschluss des Europäischen Rates oder ein nationales Gesetz. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wies die Bedenken zurück. Es handle sich um ein übliches Verfahren in Europa. Zunächst gebe es im Europäischen Rat eine politische Einigung, danach entwerfe das Ratssekretariat einen juristisch bindenden Beschlusstext. Trittin geht davon aus, dass Schwedt am Jahresende kein russisches Öl mehr verarbeitet.

06:52 Uhr | Landräte klagen wegen Flüchtlingskosten

Thüringer Landräte sehen sich mit den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge alleingelassen. Die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg, sagte MDR AKTUELL, ihr Kreis Greiz sei mit 2,7 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Wann das Geld vom Land erstattet werde, wisse sie nicht. Dazu ist eine Verordnung nötig, von der es bisher nur einen Entwurf gibt. Darin heißt es, die Abrechnung erfolge nur, wenn die Menschen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt würden. Jedoch fallen Leistungen für ukrainische Flüchtlinge seit dem 1. Juni unter das Sozialgesetzbuch. Der Geschäftsführer der Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, sieht darin ein Schlupfloch. Zudem lasse die Formulierung offen, wie viele der tatsächlichen Kosten ersetzt würden.

06:36 Uhr | Röttgen mit Vorwürfen gegen Scholz

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sich vor klaren Aussagen zum Ukraine-Krieg zu drücken. Röttgen sagte MDR AKTUELL, wenn man in einem Krieg Waffen liefere, dann müsse man erklären, was man damit erreichen wolle. Ziel müsse sein, dass sich die russischen Truppen dorthin zurückzögen, wo sie vor Kriegsbeginn gewesen seien. Der Kanzler wolle sich jedoch nicht festlegen und säe damit Zweifel. Das belaste das Vertrauen in der Ukraine und in Osteuropa. Röttgen warf Scholz vor, Russlands Präsident Putin schonen zu wollen.

05:36 Uhr | Russische Pazifikflotte beginnt Übungsserie mit über 40 Schiffen

Die Pazifikflotte der russischen Armee hält eine einwöchige Übungsserie mit mehr als 40 Schiffen und bis zu 20 Flugzeugen ab. Dies berichten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Darin soll das Ministerium mitteilen, dass die Übungen, die vom 3. bis 10. Juni stattfinden, an Suchoperationen nach feindlichen U-Booten beteiligt sind. Die Ukraine liegt Tausende von Kilometern westlich des Übungsortes im Pazifik.

03:11 Uhr | Bericht: Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul geplant

In Istanbul wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen zeitnah über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten. Dies berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Unter Vermittlung der Türkei würden die Parteien dann über eine mögliche Route für den Korridor sowie Versicherungs- und Sicherheitsfragen sprechen. Thematisiert werden soll zudem die Notwendigkeit, die Transportwege im Kriegsgebiet von Minen freizuräumen. Erörtert werden solle auch eine Schaffung einer Einsatzzentrale, die die Abläufe rund um den Korridor überwachen würde. Über die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Zone sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erst diese Woche in Telefonaten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin.

02:30 Uhr | Funktionär: 60 Prozent der Infrastruktur von Lyssytschansk zerstört

In der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind einem örtlichen Funktionär zufolge durch russischen Beschuss bisher rund 60 Prozent der Infrastruktur und der Wohngebäude zerstört worden. Die anhaltenden Bombardements hätten die Versorgung mit Strom und Erdgas sowie die Telefon- und Internetverbindungen gekappt, sagte Olexander Saika, Leiter der zivilen Militärverwaltung von Lyssytschansk, laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk - eine der wichtigsten Routen für Evakuierungen und Versorgungsgüter - sei zwar noch offen, werde aber unablässig beschossen. Humanitäre Hilfsgüter erreichten die Stadt immerhin noch, meldete Saika. Die Landschaft sei aber von Granatsplittern und Minen übersät.

01:44 Uhr | Selenskyj: Ukrainische Streikräfte haben Teilerfolg in Sjewjerodonezk

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampf gegen die Russen einen Teilerfolg in der Stadt Sjewjerodonezk erzielt. Die militärische Lage im Donbass habe sich in den vergangenen 24 Stunden jedoch ingesamt nicht verändert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zudem dankt er US-Präsident Joe Biden für die versprochenen Raketen. Außerdem erwarte er gute Nachrichten zu Waffenlieferungen von anderen Partnern.

01:29 Uhr | Ukrainischer Parlamentspräsident: "Waffen müssen zügig geliefert werden"

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk drängt auf eine zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine. "Jetzt geht es darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden", sagt Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er begrüßt gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken. Es gebe im Moment nicht nur eine Zeitenwende, sondern eine grundsätzliche Wende, so Stefantschuk: "Die Menschen in Europa spüren: Der Frieden in der Welt ist nicht sehr stabil. Und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nur den ersten Schritt gemacht. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, Litauen, Estland und Lettland sein."

01:03 Uhr | Baerbock verspricht Ukraine langfristige Unterstützung

100 Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine langfristige Unterstützung und Solidarität zugesichert. In einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung schrieb die Grünen-Politikerin, die Bundesregierung werde dem Land so lange beistehen, bis für die Menschen dort ein Leben in Freiheit wieder normal werde. Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen ergänzte Baerbock, Putin sei mit Worten nicht zu stoppen. Jedem Dorf drohte das Schicksal von Butscha. In der Kiewer Vorstadt waren nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden.

00:05 Uhr | Selenskyj dankt Verbündeten

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den USA und anderen Verbündeten für die jüngsten Zusagen zur Lieferung moderner Waffen gedankt. Er erwähnte er vor allem die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars aus den USA. Diese Waffen würden dazu beitragen, das Leben des ukrainischen Volkes zu retten und das Land zu schützen. Eine Hilfe sei auch das neue sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland mit einem weitgehenden Öl-Embargo, so Selenskyj. Für die Ukraine ist heute der 100. Tag des von Russland aufgezwungenen Krieges.

23:45 Uhr | Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine. "Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben", sagte er im ZDF. "Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher", erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.

00:00 Uhr | Ticker am Freitag, 03. Juni 2022

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Bildrechte: MDR

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR