Belarus Lukaschenko kündigt humanitäre Hilfe für Migranten an

Bis zu 4.000 Migranten werden derzeit an der Grenze zwischen Belarus und Polen vermutet. Temperaturen um den Gefrierpunkt und provisorische Camps verschärfen ihre Notlage. Nun hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Hilfe angekündigt. Hilfsorganisationen beklagen jedoch gerade den fehlenden Zugang zu den Schutzsuchenden.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, gestikuliert, während er bei einer erweiterten Sitzung der Verfassungskommission spricht.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Flüchtlinge für einen "hybriden Angriff" gegen die EU zu instrumentalisieren. Dieser stellt nun Hilfen für die Schutzsuchenden in Aussicht. Bildrechte: dpa

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat humanitäre Hilfe für die Migranten im Grenzgebiet zu Polen angekündigt. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, dass Essenszelte aufgestellt würden. Lukaschenko steht allerdings in der Kritik, die Menschen überhaupt erst in diese Lage gebracht zu haben.

Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten einschleusen zu lassen und sie dann in Richtung EU-Außengrenze zu drängen. Der Streit zieht sich bereits seit einigen Wochen hin, mit den sinkenden Temperaturen verschärft sich jedoch die Lage der Schutzsuchenden. Tausende Menschen harren in provisorischen Camps im Wald aus. Der polnische Grenzschutz erklärte, belarussische Soldaten hätten versucht, den Grenzzaun niederzureißen.

Hilfsorganisationen kritisieren Abriegelung von Grenzgebiet

Das Deutsche Rote Kreuz und die polnische Wohltätigkeitsorganisation WOSP drängen derweil auf humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Menschen litten an Unterkühlung und seien erschöpft. Betroffen seien auch viele Schwangere und minderjährige Kinder. Gerade sie bräuchten dringend Hilfe.

In dem Gebiet werden den Angaben zufolge 3.000 bis 4.000 Migranten vermutet. Genaue Zahlen existierten nicht, weil es keinen direkten Zugang gebe. Hasselfeldt kritisierte, es widerspreche dem humanitären Grundsatz, demzufolge zu allen Menschen in Not Zugang gewährt werden muss. "Diese Menschen müssen unabhängig von ihrem Rechtsstatus Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Das ist hier nicht gewährleistet."

Putin warnt Belarus von Stopp bei Gaslieferungen

Unterdessen warnt Russland Belarus davor, im Streit mit der EU Gasdurchleitungen dorthin zu stoppen. Präsident Wladimir Putin sagte in einem TV-Interview, ein solcher Schritt würde die Beziehungen beider Staaten belasten. Lukaschenko hatte zuletzt einen Stopp von Gaslieferungen in die EU ins Gespräch gebracht. Betroffen wäre die Pipeline Jamal, die russisches Gas über Belarus nach Polen und Deutschland befördert. Der belarussische Teil der Pipeline gehört dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom.

Putin bestritt zugleich eine Beteiligung Moskaus am Flüchtlingskonflikt. Als einen Lösungsansatz nannte er ein direktes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Lukaschenko. Deutschland und viele andere westliche Länder erkennen jedoch Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten von Belarus an.

MDR, dpa, Reuters, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2021 | 13:30 Uhr

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