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Russland "Nawalny ist ein lernfähiger Politiker"

05. März 2021, 09:10 Uhr

Um Alexej Nawalny wird es nicht ruhig - auch wenn er im Straflager sitzt. Nach den neuen Sanktionen der EU und den US-Strafmaßnahmen wegen seiner mutmaßlichen Vergiftung hat Russland erneut Beweise für das Attentat gefordert. UNO-Menschenrechtsexperten verlangen inzwischen eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf ihn. Drei Fragen an den Journalisten Nikolai Klimeniouk über den Kreml-Kritiker und sein politisches Profil, das sich im Laufe der vergangenen Jahre stark verändert hat.

Wofür steht Nawalny inzwischen?

Nawalny hat sich sichtbar entwickelt, er ist ein lernfähiger Politiker. Inzwischen sind ihm Themen wie Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit wichtig. Er zeigt Solidarität mit politischen Gefangenen, er setzt sich für faire Gerichtsverhandlungen ein. Früher hat er sich in nationalistischen Kreisen bewegt oder ist politische Allianzen mit Nationalisten eingegangen. Von diesen Kreisen hat er sich distanziert. Er arbeitet inzwischen mit demokratischen und liberalen Politikern zusammen.

Von seinen nationalistischen Ideen hat er sich zwar nicht ausdrücklich distanziert, aber er hat sich schon lange nicht mehr in dieser Richtung geäußert. Nach wie vor wird behauptet, Nawalny sei ein Antisemit und homophob. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht der Fall. Richtig ist, dass er früher nicht besonders sensibel mit dem landesüblichen Hassvokabular umgegangen ist. Das könnte ihm künftig auf die Füße fallen. Früher oder später wird er sich damit wohl auseindersetzen müssen.

Aber man muss dazu sagen: Viele Politiker haben ein Problem mit ihrer politischen oder privaten Vergangenheit, das ist nichts Ungewöhnliches. Dass man sich entwickeln kann, das ist etwas, das wir alle wollen. Dass jemand nicht mehr unschöne oder undemokratischen Ideen verbreitet und zu einem besseren Demokraten wird – denn Nawalny ist zu einem besseren Demokraten geworden - das ist doch eine gute Sache. Wir können einem Menschen das Recht auf Veränderung nicht absprechen. Er hat offensichtlich erkannt, das man diesen Weg lieber mit Demokraten als mit Nationalisten geht.

Welche Ziele hat Nawalny heute?

Politisch will Nawalny derzeit vor allem freie demokratische Wahlen durchsetzen. Er versucht mit seiner Kampagne für "Kluges Wählen" (Smart Vote) das bestehende System zu knacken. Nawalnys Netzwerk unterstützt also auch aussichtsreiche Kandidaten der systemtreuen Opposition. Dabei geht es nicht um die Unterstützung ihres Programms, sondern ausschließlich um die Schwächung der Regierungspartei "Einiges Russland".

Darüber hinaus will Nawalny weiterhin die Korruption in Russland bekämpfen. Und inzwischen scheint er diesen Weg lieber mit Demokraten oder liberalen Politikern gehen zu wollen als mit Nationalisten.

Kommt die Art und Weise, wie Nawalny seine Inhalte rüberbringt, an?

Die Reichweite seiner sozialen Medien lässt sich inzwischen mit der der staatlichen Medien messen. Man kann das als Selbstinszenierung sehen, aber man muss sagen, es gehört viel Mut dazu, so in die Offensive zu gehen. Nawalny opfert sich für seine Sache auf. Seine Rückkehr nach Russland war ein sehr bewusster Akt. Nawalny wusste ja, was ihn dort erwartet - es war klar, dass er sofort verhaftet werden wird. Das verleiht ihm aus meiner Sicht sehr viel Glaubwürdigkeit. Jemand, der sich eine solche Bühne schafft, verdient auf jeden Fall Respekt und man sollte ihm zuhören.

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Zur Person: Der Journalist Nikolai Klimeniouk ist 1970 in Sewastopol auf der Krim geboren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam er 1991 als sogenannter Kontingentflüchtling nach Deutschland. Er hat zehn Jahre für diverse russische Medien gearbeitet. Klimeniouk war unter anderem Redakteur beim Wirtschaftsmagazin Forbes Russia, dem Moskauer Stadtmagazin Bolschoj Gorod und dem regierungskritischen Online-Magazin PublicPost.ru, das im Juni 2013 unter politischem Druck vom Netz genommen wurde. Heute lebt er in Berlin und schreibt für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.