Klausur in Seeon Orbán bei CSU: Zu Besuch bei Freunden

Ungarns nationalkonservativer Premier Orbán steht heute auf dem Programm der CSU-Klausur. Während sich die EU-Kommission von Orbáns harter Gangart in der Flüchtlingspolitik distanziert, sucht die CSU die Nähe zu ihm.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban und CSU-Chef Horst Seehofer
Am Freitag werden sich Ungarns Orbán und CSU-Chef Seehofer zum fünften Mal in drei Jahren zu politischen Gesprächen treffen. Bildrechte: IMAGO

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán wird heute erneut Gastredner bei der CSU-Klausur sein. Die Christdemokraten sehen im Budapester Premier einen wichtigen Partner in der europäischen Flüchtlingspolitik. Im Interview mit dem Deutschlandfunk begründete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag, wenn man in Fragen von Flucht und Migration eine solidarische Entscheidung in Europa treffen wolle, müsse man auch mit den osteuropäischen Nachbarn reden. Orban sei "maßgeblich einer der Entscheider in Osteuropa".

Orbáns Alleingang verteidigt

Dass die CSU die Nähe zum nationalkonservativen Orbán und dessen Positionen sucht, ist nicht neu. Schon vor zwei Jahren war er unter Protest von SPD und Grünen als Gastredner auf der CSU-Klausur aufgetreten. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswanderungen 2015 rechtfertigte CSU-Chef Horst Seehofer den Alleingang seines politischen Freundes. Statt Kritik habe Orbán Unterstützung verdient, sagte Seehofer damals. Im Herbst 2015 ließ der ungarische Regierungschef einen Grenzzaun bauen, eine Flüchtlingsquote für die EU lehnt er bis heute rigoros ab und findet dabei unter den Visegrad-Partnern – Polen, Tschechien, Slowakei – enge Verbündete.

Botschaft für die SPD

Während die EU-Kommission gegen Orbáns harte Gangart vor Gericht klagt, lässt die CSU den ungarischen Premier im bayerischen Seeon über dessen Ansichten zur europäischen Flüchtlingspolitik referieren. Mit der Einladung sendet die CSU klare Signale an die SPD, mit der sie Sondierungsgespräche führen will. So pocht die Partei darauf, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Auch will sie – anders als die SPD – keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern souveräne Nationalstaaten, auf die auch Orban setzt.

Langjährige Beziehungen

Die enge Bindung zwischen Ungarn und Bayern besteht schon seit mehreren Jahrzehnten. Noch immer leben im Freistaat Tausende Ungarn, die nach dem Aufstand von 1956 unter anderem in Deutschland Asyl fanden. Ob einst Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber oder jetzt Horst Seehofer - die bayerischen Ministerpräsidenten pflegen ein enges Verhältnis zum osteuropäischen Land. Der Austausch vertiefte sich noch einmal, als Orbán 1998 erstmals die Regierung in Budapaest übernahm. Besonders hoch im Kurs stand der FIDESZ-Chef in der CSU, als er den Gottesbezug und die christliche Tradition in die ungarische Verfassung aufnahm.

Wahlen für Orbán und CSU

Doch Orbán und die CSU verbindet derzeit nicht nur das Thema Flüchtlingspolitik. Für beide stehen in diesem Jahr Wahlen an. Bei den im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn rechnet die regierende Fidesz-Partei von Orbán mit einem klaren Wahlsieg. Wenige Monate später wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ob die CSU im Herbst wieder die absolute Mehrheit einfahren wird, ist unklar. Bei der Bundestagswahl im September hatte sie deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Die verloren gegangenen Wähler will sie nun mit einer schärferen Asylpolitik zurückgewinnen. Beraten soll sie dabei Ungarns Regierungschef Orbán.    

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.01.2017 | 18:00 Uhr

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