Militär US-Konzerne modernisieren Polens Militär
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20. September 2019, 17:00 Uhr
Polen muss seine Armee modernisieren und setzt dabei auf milliardenschwere Rüstungsdeals. Experten kritisieren, dass Polen dabei auf die USA setzt und europäische Partner außen vor bleiben.
In den vergangenen 15 Monaten sind in Polen drei Kampfflugzeuge abgestürzt. Bei den Unfall-Maschinen handelte es sich um MIG-29 aus sowjetischer Produktion. Nur ein Pilot überlebte. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, unterliegen die Piloten der polnischen Luftwaffe der Schweigepflicht. Doch Experten und Ex-Piloten äußern sich frei. Sie sprechen vom maroden Zustand der Flugzeuge, über fehlende Ersatzteile und nachlässige Wartungen.
Die größte Modernisierung der Streitkräfte in Polens Geschichte
Vor den Parlamentswahlen am 13. Oktober will die regierende PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) von diesem unbequemen Thema ablenken. Stattdessen organisiert sie lieber Militärparaden und präsentiert Fernsehbilder, auf denen die Regierung milliardenschwere Deals mit Rüstungskonzernen unterzeichnet. Das soll zeigen, dass zumindest die Zukunft der 100.000 Soldaten zählenden Armee in guten Händen liegt. Kurz vor den Wahlen will die Regierung Details des größten Modernisierungsplans für die Streitkräfte seit 30 Jahren verkünden. Ansätze sind schon bekannt: Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben von aktuell zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 2,5 Prozent steigen.
Marode Technik aus Sowjetzeiten
Die größte Armee der NATO-Ostflanke trainiert derzeit in alten Flugzeugen und Panzern, die noch aus den Sowjetzeiten stammen. Von den 32 Kampfflugzeugen MiG-29, die schon 30 Jahre alt sind, ist nur ein Drittel kampffähig. Zum Teil wird die alte Ausrüstung modernisiert, wie etwa gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die man gerade im Rahmen des Flaggschiffprojektes "Borsuk" mit moderner Technik ausstattet. Doch die Modernisierung alter Fahrzeuge reicht nicht, es muss auch neue Ausrüstung gekauft werden.
4,7 Milliarden Dollar für "Patriot"
2018 hatte Warschau mit dem Kauf von zwei Boden-Luft-Raketensystemen vom Typ "Patriot" für 4,75 Milliarden Dollar das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes besiegelt. Im Februar 2019 wurden 20 mobile Raketenabschuss-Systeme vom Typ "Himars" im Wert von umgerechnet 365 Millionen Euro bestellt. Derzeit bahnt sich ein Einkauf von 32 Mehrzweck-Kampfflugzeugen vom Typ "F-35" an.
"Raketen, Panzer und Flugzeuge, genauso wie die prunkvollen Militärparaden – die Bilder sollen uns alle direkt ansprechen", sagt Marek Świerczyński, Militärexperte vom liberalen Warschauer Thinktank Polityka Insight . Deshalb werde viel von den Patriot-Raketen und vom Kauf der supermodernen F-35 gesprochen. Dabei kümmerten sich die Verantwortlichen viel weniger etwa um die entsprechenden Kommunikationssysteme, weil sie weniger spektakulär seien.
"Amerika first"
Beim Einkauf der Militärtechnik ziehe die polnische Regierung amerikanische Firmen europäischen Waffenherstellern klar vor, sagt Świerczyński. Das mache Polen unglaubwürdig. "Polen verzichtet auf die Wettbewerbsverfahren und bestellt konkrete Ausrüstungstypen einfach direkt bei den Lieferanten. Und es trifft sich so, dass die großen Rüstungssysteme aus Amerika kommen." Deshalb fühlten sich die amerikanischen Konzerne in Polen "wie zu Hause" und nutzten die politische Freundschaft zwischen Warschau und Washington. Dabei spielten sie "ganz hart" auf dem polnischen Rüstungsmarkt. "Donald Trump betont gerne den finanziellen Aspekt der militärischen Zusammenarbeit, deshalb seien natürlich auch jede 10.000 Dollar willkommen, die aus Polen nach Amerika fließen", sagt der Experte.
Die Sicherheit kommt aus Amerika
Beata Górka-Winter, Politologin vom staatlich finanzierten Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, hält es für selbstverständlich, dass die PiS-Regierung sowohl politisch als auch militärisch auf die USA setzt. "Es ist natürlich, dass wir Partner suchen, die ihre militärische Kraft real anwenden, also den Verpflichtungen aus Artikel 5 des NATO-Vertrages nachgehen können", meint Górka-Winter. Für sie sei das in diesem Artikel enthaltene Prinzip der Solidarität aller NATO-Länder eine Fiktion, "wenn dahinter keine realen Militärmittel stehen." Die USA mit ihrem Militärpotenzial seien das einzige Land, auf das man sich im Falle einer Gefahr verlassen könne. "Die europäischen NATO-Partner haben schon mehrmals ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen. Das war unter anderem beim Scheitern der Idee einer europäischen Armee sichtbar."
Polen will mehr US-Soldaten
Deshalb bemüht sich Warschau auch um eine stärkere Präsenz von US-Soldaten. Für das Projekt, das von Polens Präsident Andrzej Duda als "Fort Trump" bezeichnet wurde, führt die PiS-Regierung schon seit langem eine diplomatische Offensive in Washington. Derzeit sind in Polen 4.500 US-Soldaten stationiert. Eine Reaktion auf den Krieg im Osten der Ukraine und auf die russische Annexion der Krim.
2018 wurde ein Dokument unter dem Titel "Vorschlag für eine dauerhafte US-Präsenz in Polen" an US-Regierungsbeamte, Kongress-Abgeordnete und Think Tanks geschickt. Polen würde gerne eine ganze US-Panzerdivision ins Land holen. Neben den Milliarden, die in den kommenden Jahrzehnten aus Polen auf die Konten der amerikanischen Rüstungskonzerne fließen werden, hat sich Polen bereit erklärt, sich das "Fort Trump" zwei Milliarden US-Dollar kosten zu lassen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. September 2019 | 17:45 Uhr
