Gastgewerbe von Pleitewelle bedrohtPolens Mittelständler: Aufstand gegen den Lockdown
Polens Gastgewerbe kündigt der Regierung den Gehorsam auf. Hunderte Hotels, Restaurants und Skilifte wollen sich am Montag über den Lockdown hinwegsetzen und wieder öffnen, als gäbe es keine Corona-Pandemie. Angesichts der spärlichen staatlichen Hilfen sehen sie darin die einzige Rettung vor dem drohenden Bankrott, frei nach dem Motto: lieber ein Bußgeld riskieren als pleitegehen. Polens Regierung will aber offenbar hart gegen die Lockdown-Rebellen vorgehen.
Die Nachricht sorgte Anfang Januar landesweit für Aufsehen: Der Wintersportort Karpacz probt den Aufstand. Werde sich Karpacz gar von Polen abspalten, fragte besorgt und auflagenheischend die Boulevardpresse. Der Grund: In Karpacz, das als beliebtes Skigebiet bekannt ist, sollen die Bürger in einem Referendum über die Corona-Maßnahmen der Regierung abstimmen. Die Frage hat es in sich, denn es wird nicht nur gefragt, ob die Bürger mit dem Lockdown einverstanden sind, er wird direkt als verfassungswidrig bezeichnet. Derzeit sammeln die Initiatoren des Referendums noch Unterschriften, um die Abstimmung beantragen zu können.
Hotels und Restaurants öffnen trotz Lockdown
Doch als wäre das nicht genug, kündigten 100 von den 600 Hotels und Restaurants des Ortes an, ab Montag wieder zu öffnen. An diesem Tag sollte der Lockdown eigentlich enden, doch die Regierung in Warschau hat ihn um vorerst weitere zwei Wochen verlängert. Die Menschen seien entsprechend verzweifelt, erklärt Bürgermeister Radosław Jęcek, denn in der Stadt lebten 95 Prozent der Einwohner vom Tourismus. Und er hat Verständnis für die Lockdown-Rebellen: Die Vorschriften des staatlichen Schutzschildes seien so konstruiert, dass nur jede zwanzigste Firma in der Stadt die Hilfen bekomme. Gerade kleinere Familienbetriebe gingen meist leer aus, so Jęcek. Und selbst wenn sie Hilfe bekämen, sei diese unzureichend. Um ein Zeichen zu setzen, ließ Jęcek auf der Internetseite der Stadtverwaltung einen Zähler der coronabedingten Einnahmeausfälle installieren – er beläuft sich derzeit auf über 80 Mio. Złoty, umgerechnet rund 18 Mio. Euro.
Geschäftsleute stehen mit dem Rücken an der Wand
Karpacz ist nicht der einzige Ort, der gegen den Lockdown rebelliert. Auch in Szczyrk wollen die Geschäftsleute am Montag wieder öffnen – jeder werde das aber selbst entscheiden, berichtet der Vorsitzende der örtlichen Wirtschaftskammer, Mirosław Bator. Er schrieb einen alarmierenden offenen Brief an Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Die Geschäftsleute hätten kein Geld mehr für Lebensunterhalt, Rechnungen und laufende Kreditraten – selbst staatliche Banken würden Kreditraten nicht stunden, beschwert er sich. Die staatlichen Hilfszahlungen seien viel zu gering, schreibt Bator an den Regierungschef und nennt die deutschen Novemberhilfen als positives Gegenbeispiel. Manche Geschäftsleute seien schon so verarmt, dass sie nichts mehr zu verlieren hätten, deshalb würden Bußgelder sie nicht davon abschrecken, trotz des Lockdowns zu öffnen.
Dieser Regierung kann man nicht mehr vertrauen. Jeder Unternehmer in diesem Land muss damit rechnen, dass er durch undurchdachte Entscheidungen der Politik von einem Tag auf den anderen sein ganzes Lebenswerk verlieren wird.
Radosław Jęcek, Bürgermeister von Karpacz
Auch in Zakopane, der polnischen Winterhauptstadt, haben sich einige Hundert Unternehmer unter dem Motto "Veto des Bergvolks" zusammengetan. Auch sie wollen am Montag den Lockdown brechen. Den Auftakt gab eine symbolträchtige Aktion: mit Fackelumzügen in mehreren Orten der Region, bei denen ein V geformt wurde – für Veto. Die Veranstalter knüpfen damit an ein historisches Vorbild an – das so genannte Liberum Veto. Denn früher durfte in Polen jeder Adlige auf dem Landtag sein Veto einlegen, wodurch die Beschlüsse null und nichtig waren. "In der polnischen Adelsrepublik ging es darum, schlechte Gesetze zu verhindern. Wir befinden uns nun in einer ähnlichen Lage", sagt Sebastian Pitoń, der die Aktion in Zakopane koordiniert.
Gerichte erklären Lockdown-Bußgelder für ungültig
Und so geht es in vielen weiteren Orten, auch außerhalb der Skigebiete. Die Initiativen sind nur lose aufeinander abgestimmt, weil sie "von unten" in den Regionen entstanden sind. Die Geschäftsleute fühlen sich durch erste Gerichtsurteile bestätigt, die die Lockdown-Verordnungen der polnischen Regierung zu juristischer Makulatur erklärt haben. So kassierte jüngst das Verwaltungsgericht Oppeln das Bußgeld gegen einen Friseur, der keinen Mundschutz bei der Arbeit trug. Die Richter erklärten, die Regierung habe keinen Katastrophenfall gemäß der polnischen Verfassung ausgerufen. Ohne Katastrophenfall erlaube die Verfassung in Polen derart weitereichende Einschränkungen der Bürgerrechte aber nicht. Außerdem beanstandete das Gericht, dass die Corona-Maßnahmen per Regierungsverordnung eingeführt wurden – derart starke Eingriffe in die Bürgerrechte müssten laut Verfassung vom Parlament in Form eines Gesetzes beschlossen werden, eine bloße Regierungsverordnung reiche dafür nicht aus.
Weitere Gerichte urteilten in vergleichbar gelagerten Fällen ähnlich. Auch wenn in Polen kein Präzedenzrecht gilt, d.h. jeder Fall für sich bewertet wird, so haben diese Richtersprüche die polnischen Lockdown-Rebellen doch enorm beflügelt. Sie können nun argumentieren: Die Lockdown-Einschränkungen seien verfassungswidrig. Dass die polnische Regierung einen Katastrophenfall ausruft, der den Lockdown juristisch unantastbar machen würde, ist dennoch recht unwahrscheinlich. Dann wäre sie nämlich gezwungen, flächendeckend hohe Entschädigungen auszuzahlen – was angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage eine weitere Katastrophe neben der Pandemie wäre.
Polens Regierung will offenbar hart durchgreifen
Verfassung hin oder her, die Regierung in Warschau will sich von den Lockdown-Rebellen offenbar nicht an der Nase herumführen lassen. Nach Informationen des Radiosenders RMF FM soll die Staatsgewalt sofort ab Montag hart durchgreifen. Polizei und Gesundheitsämter sollen im Internet nach Lokalen und Läden suchen, die ihre Wiedereröffnung angekündigt haben, und Kontrolleure losschicken. Polizeistreifen sollen zudem gezielt die Augen offenhalten, um Lockdown-Brecher zu entdecken. Diesen drohe dem Sender RMF FM zufolge nicht nur ein Bußgeld von bis zu 30.000 Złoty (umgerechnet 6.600 Euro) – sie sollen auch den Anspruch auf Hilfen aus dem ohnehin spärlich bemessenen staatlichen Schutzschild verwirken.
Einen Vorgeschmack auf das Vorgehen der Staatsgewalt haben einige Geschäftsinhaber bereits bekommen, denn sie öffneten schon früher ihre Pforten – so zum Beispiel das Restaurant "U trzech braci" ("Zu den drei Brüdern") in Cieszyn. Dort rückte die Polizei vor einer Woche mit 30 Mann und zehn Streifenwagen an, um die Personalien von einigen wenigen Gästen aufzunehmen. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen, nachdem ein Parlamentsabgeordneter, der sich für die Gäste einsetzen wollte, den Einsatz auf Twitter publik gemacht hatte. Etwas weniger martialisch trat die Polizei im Krakauer Restaurant "Wesołe gary" ("Lustige Töpfe") auf, wo nur ein paar Streifenbeamte zu Fuß erschienen.
Bevölkerung ignoriert Pandemie: Ansturm auf Wintersportorte
Bei der Bevölkerung stößt die Rebellion auf ein geteiltes Echo, kann insgesamt aber mit viel Sympathie rechnen. Die Ankündigung, dass das Restaurant "Lustige Töpfe" wieder öffnet, bekam auf Facebook mehr als 5.000 Likes und Reaktionen. Für die Kollegen aus Cieszyn wird im Internet sogar Geld gesammelt, um ein eventuelles Bußgeld zu bezahlen.
Viele Normalbürger in Polen sind nämlich ebenfalls mit den Regierungsmaßnahmen unzufrieden. Sie finden sie oft undurchdacht und bevormundend – und setzen sich deshalb ähnlich wie die Unternehmer darüber hinweg. Und so gab es in den vergangenen zwei Wochen in Polen einen ähnlichen Ansturm auf Wintersportorte wie in Deutschland – auch deshalb, weil die Winterferien auf die ersten zwei Januarwochen vorgezogen wurden, für alle Regionen des Landes gleichzeitig.
So entstand eine kuriose Situation: Die Menschen in Karpacz drängeln sich ganz legal unter freiem Himmel, denn Bewegung an der frischen Luft ist nicht verboten. Einen Skilift benutzen, in einem Lokal einkehren oder gar im Ort übernachten dürfen sie aber nicht – zumindest offiziell, denn dem Vernhmen nach war es für langjährige Stammgäste durchaus möglich, sich in "ihrer" Pension auch in diesem Jahr einzuquartieren.
Gibt es eine Alternative zum Lockdown?
Für den Bürgermeister von Karpacz, Radosław Jęcek, macht all das keinen Sinn. Der Ansturm ließe sich in geordnete Bahnen lenken, wenn die lokalen Tourismusbetriebe geöffnet wären, meint er. "Die Servicekräfte könnten auf sichere Abstände und die Einhaltung von Hygienekonzepten achten sowie Menschenansammlungen verhindern. Stattdessen darf jetzt jeder Besucher machen, was er will. Das zeigt, dass die Idee, Tourismusbetriebe zu schließen, verfehlt ist."
Ob die Mittelständler aus Karpacz und anderen Orten mit ihren Lockdown-Verstößen durchkommen, wird sich erst zeigen. Es wird von der Zahl der Teilnehmer abhängig sein, vom Vorgehen der Polizei und letztlich auch von den Gerichten. Eines scheint aber fest zu stehen: Viele Selbstständige in Polen stehen mit dem Rücken an der Wand – sie werden deshalb nicht so schnell klein beigeben.
Die Unternehmer sind fest dazu entschlossen, weil ihnen klar ist, dass sie einen weiteren Lockdown-Monat nicht mehr überleben werden. Ihnen bleibt nichts anderes übrig.
Sebastian Pitoń, Zakopane
Der Koordinator der Protestaktion in der polnischen Winterhauptstadt Zakopane, Sebastian Pitoń, spricht passend zu seiner Herkunft vom Fuße der Hohen Tatra von einer Lawine, "die niemand mehr aufhalten kann." Er hofft, dass Beamte und Polizisten sich solidarisch zeigen, denn: "Beamte und Polizisten sitzen im gleichen Boot wie wir und ihnen ist sehr wohl klar, dass sie an einem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen."
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 23. Januar 2021 | 06:00 Uhr