Polen vor der Wahl, 10.10.2019 Warum Polen die PiS hassen
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10. Oktober 2019, 05:00 Uhr
Die einen freut es, die anderen treibt es auf die Barrikaden: Die Politik der polnischen PiS-Regierung ist höchst umstritten und führt in Polen nicht selten dazu, dass sich ganze Familien zerstreiten. PiS-Kritiker finden eine Menge Haare in der Suppe - angefangen bei den sozialpolitischen Maßnahmen bis hin zur Justizreform.
Für die polnische Opposition ist die Sache sonnenklar: Die 13. Rente, die bereits vor der Europawahl schon einmal ausgezahlt wurde, ist Bestechung! Und auch das Kindergeld 500+ halten PiS-Kritiker für Wählerkauf. Doch das sind nur zwei der Gründe, warum vor allem junge, gebildete und liberale Polen die PiS ablehnen, ja sogar hassen.
Die Aushöhlung des Rechtsstaates
Die Opposition wirft der Regierung u.a. vor, den polnischen Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Das befürchtet auch die EU, die deshalb bereits 2016 ein Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen das Land eingeleitet hatte. Die PiS hatte gleich nach ihrem Wahlsieg 2015 damit begonnen, den Justizapparat radikal umzubauen. So wurden beispielsweise vom alten Parlament ernannte Verfassungsrichter nicht anerkannt und neue, eigene Kandidaten berufen. Die PiS ließ zudem ein Gesetz verabschieden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichtes de facto lähmen sollte. Das noch mehrheitlich mit den alten Richtern besetzte Verfassungsgericht kassierte das Gesetz zwar, doch das Urteil wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Teil der Justizreform war auch die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht, einer Instanz, die beispielsweise alle Urteile in Strafsachen kassieren kann. Mehr als 20 Juristen wurden 2018 in den Ruhestand geschickt. Die meisten von ihnen galten nicht als PiS-nah. Im Oktober 2018 ordnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg an, die Zwangspensionierung sofort zu stoppen. Die in den Ruhestand abgeschobenen Juristen konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Schließlich führte die PiS-Regierung eine neue Disziplinarkammer für Richter ein. Kritiker beklagen, sie diene einzig dazu, unliebsame Richter zu bestrafen. Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2019 angekündigt, auch gegen diese Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Während die PiS die Justizreform mit der ineffizienten Arbeit der Gerichte und Privilegien der Richter begründet, sehen Kritiker darin nichts anderes als die Aushöhlung der Gewaltenteilung.
Saubermänner mit schmutziger Weste
Die PiS war 2015 als Partei der moralischen Erneuerung angetreten. Sie warf den Vorgängerregierungen diverse Skandale, undurchsichtige Geschäfte und persönliche Bereicherung vor und konnte damit bei den Wählern punkten. Die große moralische Wende blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Nach Ansicht der Opposition hat sich die PiS den Staat unter den Nagel gerissen und presst ihn nun aus wie eine Zitrone. So wurden staatliche Konzerne nahezu wie Kriegsbeute übernommen: Wichtige Posten dort besetzte die Partei mit eigenen Leuten, was zählte, war einzig das "richtige" Parteibuch, glauben jedenfalls PiS-Kritiker. Der Name eines der Aufsteiger, der u.a. wegen seines allzu großen Egos für Schlagzeilen sorgte, hat inzwischen sogar Einzug in die polnische Umgangssprache gefunden: Misiewiczs nennt man in Polen Leute, die ohne große Erfahrung schnell in hohe Positionen aufsteigen – loyale Günstlinge.
Mittlerweile bröckelt das Saubermann-Image der PiS unter dem Eindruck etlicher Affären, was die Partei für die meisten ihrer Wähler allerdings nicht in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern vermag. So musste im Sommer Polens Parlamentspräsident Marek Kuchciński zurücktreten. Er hatte den Regierungsflieger zu seinem privaten Taxi umfunktioniert. Bereits Anfang des Jahres war herausgekommen, dass PiS-Chef Jarosław Kaczyński, der in der Öffentlichkeit ein Image großer Bescheidenheit pflegt, in unsaubere Immobiliengeschäfte verwickelt ist. Und auch Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sein Saubermann-Image eingebüßt. Im Mai wurde öffentlich, dass er äußerst gewinnbringend, dabei moralisch jedoch fargwürdig mit Grundstücken spekuliert hatte.
Machtzuwachs für die polnische Kirche
Nahezu 90 Prozent der Polen sind katholisch. Die PiS setzt sich als Beschützerin der Kirche und Hüterin traditioneller Werte in Szene. Gleich nach ihrem Wahlsieg 2015 sorgte die national-konservative Partei dafür, dass die Geschäfte an Sonntagen geschlossen bleiben und erfüllte damit einen langgehegten Wunsch der Kirche. Auch was ihre Ablehnung von Lesben und Schwulen angeht, sind sich die katholische Kirche und PiS vollkommen einig. Im aktuellen Wahlkampf war das eines der zentralen Themen. Dass die PiS ihre Wahlkampfplakate an Kirchen aufhängt, sorgte ebenso für unzählige Kontroversen wie die Wahlkampfauftritte prominenter PiS-Politiker in Gottesdiensten.
Die Unterstützung der Kirche lässt sich die Regierung einiges kosten. Allein zwischen 2016 und 2018 betrug der offizielle Haushaltszuschuss umgerechnet 118 Millionen Euro. Weitere versteckte Gelder flossen der Kirche aus diversen Förderprogrammen zu. Nach fünf Jahren PiS-Regierung ist die katholische Kirche in Polen mittlerweile mächtig wie lange nicht. Während viele Menschen damit nicht nur kein Problem haben, sondern das völlig in Ordnung finden, sehen Kritiker der Regierung Polen bereits auf den Weg in einen Kirchenstaat.
Klimawandel? Gibt es nicht!
Viele polnische Städte verschwinden vor allem im Winter unter eine Glocke aus Smog. 33 der 50 dreckigsten Städte Europas liegen in Polen, stellte vor zwei Jahren die Weltgesundheitsorganisation fest. Selbst in den Kleinstädten verschlägt es einem oft den Atem, wenn in den Eigenheimsiedlungen dicker Rauch aus allen Schornsteinen quillt: Viele Polen verbrennen ihren Haushaltsmüll, inklusive Plastik und Gummi, während der Heizsaison im heimischen Kohleofen, um Abfallgebühren zu sparen. Ein Gespür für die Umwelt fehlt vielen Menschen nach wie vor. Kein Wunder, denn auch in den Augen vieler PiS-Politiker ist der Klimawandel ein Hirngespinst oder bestenfalls ein Luxusproblem.
Folgerichtig hält Polen auch an seiner Kohleverstromung fest, obwohl sie längst unrentabel ist. Die Förderung polnischer Steinkohle aus 800 bis 1.000 Metern Tiefe kostet doppelt so viel wie in Russland, Australien oder Indonesien. Doch die Bergleute sind immer noch eine einflussreiche Lobby, ihren Streik will die Regierung nicht riskieren.
Für große Proteste sorgten auch Abholzungen im Nationalpark Bialowieza. Sie wurden erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestoppt. Und auch gegen den drohenden Wassermangel unternimmt die Regierung nach Ansicht von Umweltschützern zu wenig. Im vergangenen Sommer ging der mittelgroßen Stadt Skierniewice das Wasser im städtischen Wasserwerk aus.
Neben alledem beklagen die Kritiker der PiS den wachsenden Nationalismus im Lande, das verschärfte Abtreibungsrecht sowie die Geschichts- und Medienpolitik der national-konservativen Partei. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP ist aus Sicht der Opposition inzwischen zum Propaganda-Instrument der PiS geworden. Auch das scheint jedoch viele Menschen im Land kaum zu stören. Jüngste Wahlumfragen zeigen jedenfalls, dass eine Mehrheit der Polen seine Prioritäten anders setzt.
(voq/baz)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Oktober 2019 | 17:45 Uhr
